Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung eines Täters wegen Urkundenbeseitigung und versuchter Nötigung - Fehlen der Ausführungen zu der inneren Tatseite eines Straftatbestandes und über das Unrechtsbewusstsein im Urteil als ein sachlicher Mangel - Beschädigung und Beiseiteschaffung von amtlichen ...

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• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Die Rechtswidrigkeit gehört nicht zu den Tatumständen des § 240 Abs. 1 StGB (BGHSt 2, 194 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]).
• BGH, 19.11.1953 - 3 StR 17/53

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Der Angeklagte mußte seinen Zahlungsanspruch mit den ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen suchen und durfte nicht den Weg eigenmächtigen Zwangs beschreiten (vgl. BGHSt 5, 254, 261 [BGH 19.11.1953 - 3 StR 17/53]; BGH 1 StR 249/60 vom 2. August 1960, S. U).
• BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Indem er dies bewußt unterließ, hat er Beihilfe zu K.s Falschaussage geleistet (wegen der Frage der Zumutbarkeit vgl. BGHSt 4, 172, 178) [BGH 10.03.1953 - 1 StR 40/53].

• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50

  Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Zu diesem ist hier nur soviel zu bemerken: Es war dem Landgericht bei der Strafzumessung nicht versagt, das Verhalten R.s gegenüber K. (S. 60 UA) als besonders verwerflich zu werten und die Einführung des offensichtlich als zwielichtig beurteilten Zeugen S.-K. in den Arbeitsgerichtsprozeß als Anzeichen für die vom Tatrichter angenommenen Charaktermängel des Angeklagten und seine rechtsverneinende Einstellung mit zu berücksichtigen (BGHSt 1, 103 bis 105 und 387, 388 ; 5 StR 332/60 vom 18. Oktober 1960, zur Veröffentlichung bestimmt), ferner konnte das Landgericht die Einführung dieses Zeugen in das jetzige Strafverfahren bei der Frage verwerten, ob sich vom Angeklagten erwarten läßt, daß er unter Einwirkung einer Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird (§ 23 Abs. 2 StGB).
• BGH, 08.11.1955 - 5 StR 348/55

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Im vorliegenden Fall ergibt aber der Urteilszusammenhang, daß der Angeklagte die Tatsachen kannte, aus denen sich seine Beamteneigenschaft (BGHSt 8, 321 ff) und die Urkundenqualität der Zeichnungen ergab, ferner daß er sich bewußt war, daß ihm diese Urkunden zumindest amtlich zugänglich waren, daß er sie beschädigte und durch die Übergabe an M. beiseiteschaffte; schließlich, daß er (was schon dem einfachsten Amtsgehilfen bekannt ist) die Zeichnungen weder beschädigen noch beiseiteschaffen durfte, Dies alles waren im hier gegebenen Fall derart geläufige Rechtstatsachen, daß das Landgericht sie ersichtlich einer ausdrücklichen Hervorhebung nicht für wert hielt (…vgl. BGH 1 StR 250/60 vom 5. Juli 1960, S. 4).
• BGH, 11.10.1951 - 4 StR 208/51

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Die Benennung eines Zeugen für eine unwahre Prozeßbehauptung kann allerdings im Normalfall noch keine Beihilfe zur Falschaussage darstellen (BGH 4 StR 306/55 vom 27. Oktober 1955, unter teilweiser Aufgabe von BGHSt 3, 18 [BGH 11.10.1951 - 4 StR 208/51]).
• BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Der Angeklagte mußte seinen Zahlungsanspruch mit den ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen suchen und durfte nicht den Weg eigenmächtigen Zwangs beschreiten (vgl. BGHSt 5, 254, 261 [BGH 19.11.1953 - 3 StR 17/53]; BGH 1 StR 249/60 vom 2. August 1960, S. U).
• BGH, 27.10.1955 - 4 StR 306/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Die Benennung eines Zeugen für eine unwahre Prozeßbehauptung kann allerdings im Normalfall noch keine Beihilfe zur Falschaussage darstellen (BGH 4 StR 306/55 vom 27. Oktober 1955, unter teilweiser Aufgabe von BGHSt 3, 18 [BGH 11.10.1951 - 4 StR 208/51]).
• BGH, 18.10.1960 - 5 StR 332/60

  Hartnäckiges Leugnen und Uneinsichtigkeit als Strafzumessungsgrund

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Zu diesem ist hier nur soviel zu bemerken: Es war dem Landgericht bei der Strafzumessung nicht versagt, das Verhalten R.s gegenüber K. (S. 60 UA) als besonders verwerflich zu werten und die Einführung des offensichtlich als zwielichtig beurteilten Zeugen S.-K. in den Arbeitsgerichtsprozeß als Anzeichen für die vom Tatrichter angenommenen Charaktermängel des Angeklagten und seine rechtsverneinende Einstellung mit zu berücksichtigen (BGHSt 1, 103 bis 105 und 387, 388 ; 5 StR 332/60 vom 18. Oktober 1960, zur Veröffentlichung bestimmt), ferner konnte das Landgericht die Einführung dieses Zeugen in das jetzige Strafverfahren bei der Frage verwerten, ob sich vom Angeklagten erwarten läßt, daß er unter Einwirkung einer Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird (§ 23 Abs. 2 StGB).
• RG, 21.01.1881 - 3322/80

  Wird der Thatbestand der Erpressung oder des Versuchs dadurch ausgeschlossen, daß …

  Auszug aus BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Ob das Übel verwirklicht werden konnte, ist unerheblich (RGSt 3, 262, 263), ebenso, ob R. geglaubt hatte, die angekündigten Folgen herbeiführen zu können (BGH LM Nr. 5 Bl. 3 zu § 240 StGB).
• BGH, 15.11.1956 - 4 StR 378/56

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1960 - 1 StR 250/60

  Rechtsmittel
• RG, 07.06.1921 - 429/21

  Kann jemand eine Sache dadurch beiseiteschaffen, daß er den zu ihrer Aufbewahrung …
• BGH, 26.10.1956 - 1 StR 278/56

  Rechtsmittel

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• OLG Hamm, 29.01.1992 - 3 Ss 1128/91
  Indem sie dies unterließen, haben sie Beihilfe geleistet (vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 20.12.1960 - 1 StR 504/60).
• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 529/60

  Falsche uneidliche Aussage in einem Privatklageverfahren - Vorliegen eines …

  Die Tatsache allein, daß der Angeklagte aus einem von ihm selbst veranlaßten Gespräch mit der Zeugin die Unwahrheit ihrer Aussage erkannte, nötigte ihn noch nicht zum Eingreifen (vgl. BGH 4 StR 506/55 vom 27. Oktober 1955; 1 StR 278/56 vom 26. Oktober 1956; 1 StR 504/60 vom 20. Dezember 1960).