Rechtsprechung
| BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des mittäterschaftlichen Handelns
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des mittäterschaftlichen Handelns - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Erfolgreiche Revision gegen die Entscheidung des LG Augsburg wegen eines Verfahrens wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erfolgreiche Revision gegen die Entscheidung des LG Augsburg wegen eines Verfahrens wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 11.09.2020 - 303 Js 121401/19
- BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 422
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 18.12.2019 - 1 StR 570/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit: …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.;… vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 …und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6).Wer Rauschgift indes ohne irgendeinen Gewinn weiterverkauft, handelt nicht eigennützig (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9 …und vom 6. November 2012 - 2 StR 410/12 Rn. 2).
Die Vorteile müssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschäft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9 …und vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12 Rn. 6;… Urteil vom 6. Dezember 2017 - 2 StR 46/17 Rn. 10).
- BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
a) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2020 - 1 StR 188/20 Rn. 3 und vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 mwN). - BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Es genügt nicht, dass der Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 2 StR 276/14 Rn. 3;… vom 20. Februar 2014 - 2 StR 563/13 Rn. 4; vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13 Rn. 5 …und vom 19. Januar 2012 - 2 StR 590/11 Rn. 3).
- BGH, 06.12.2017 - 2 StR 46/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit; …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Die Vorteile müssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschäft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb (…BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9 …und vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12 Rn. 6; Urteil vom 6. Dezember 2017 - 2 StR 46/17 Rn. 10). - BGH, 16.03.2016 - 4 StR 42/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.;… vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6). - BGH, 17.04.2012 - 3 StR 131/12
Handeltreiben bzw. Erwerb mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Die Vorteile müssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschäft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb (…BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9 und vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12 Rn. 6;… Urteil vom 6. Dezember 2017 - 2 StR 46/17 Rn. 10). - BGH, 10.10.2018 - 4 StR 247/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennütziges Handeln); Urteilsgründe (keine …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.; vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 …und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6). - BGH, 24.09.2014 - 2 StR 276/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Es genügt nicht, dass der Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 2 StR 276/14 Rn. 3;… vom 20. Februar 2014 - 2 StR 563/13 Rn. 4;… vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13 Rn. 5 …und vom 19. Januar 2012 - 2 StR 590/11 Rn. 3). - BGH, 19.01.2012 - 2 StR 590/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Es genügt nicht, dass der Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 2 StR 276/14 Rn. 3;… vom 20. Februar 2014 - 2 StR 563/13 Rn. 4;… vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13 Rn. 5 und vom 19. Januar 2012 - 2 StR 590/11 Rn. 3). - BGH, 16.10.2019 - 2 StR 384/19
Unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln (Begriff der Veräußerung); …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9; vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.;… vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 …und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6). - BGH, 06.11.2012 - 2 StR 410/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (für die Eigennützigkeit erforderliche …
- BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit)
- BGH, 20.02.2014 - 2 StR 563/13
Anforderungen an das täterschaftliche Handeltreiben (Feststellung der …
- BGH, 17.06.2026 - 2 StR 134/26 Die Strafkammer hat übersehen, dass das Handeltreiben neben dem Element der Eigennützigkeit stets eine auf Absatz der Betäubungsmittel gerichtete Tätigkeit voraussetzt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256, und vom 10. März 2021 - 1 StR 517/20, StV 2021, 422 Rn. 3).
- BGH, 06.07.2022 - 5 StR 105/22
Eigennützigkeit als Voraussetzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
a) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - 1 StR 517/20; vom 12. September 2018 - 5 StR 291/18; vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - 1 StR 517/20).
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