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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2015 - 1 StR 520/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36770
BGH, 10.11.2015 - 1 StR 520/15 (https://dejure.org/2015,36770)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2015 - 1 StR 520/15 (https://dejure.org/2015,36770)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2015 - 1 StR 520/15 (https://dejure.org/2015,36770)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Rechtsmittelverzicht (keine Möglichkeit der Rücknahme)

  • lexetius.com
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.02.2014 - 1 StR 40/14

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)

    Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 1 StR 520/15
    Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 1 StR 40/14, NStZ 2014, 533, 534).
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