Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen je eines gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit einem gemeinschaftlichen Vergehen der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei - Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Anforderungen an die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betäubungsmittel: Zolltarif bei Cannabisharz - Strafzumessung bei Abgabenhinterziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 68
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Die mit dem Hinweis auf BGHSt 17, 382, 384 verbundene Annahme der Strafkammer, daß der als Kaufinteressent für das Haschisch aufgetretene Polizeibeauftragte als Zeuge unerreichbar war, begegnet nach Lage der Sache keinen durchgreifenden Bedenken. - BGH, 18.12.1973 - 1 StR 510/73
Verurteilung wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Bei der Berechnung dieser Steuer ist vom Wert der Ware ohne Hinzurechnung von Zoll auszugehen; denn Cannabisharz war zur Tatzeit zollfrei (vgl. VO EWG Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 - ABl 1971 Nr. L 1 S. 61 Tarifnummer 13.02; VO EWG Nr. 1/72 vom 20. Dezember 1971 - ABl 1972 Nr. L 1 S. 62 Tarifnummer 13.02; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1973 - 1 StR 510/73 - und vom 12. Februar 1974 - 1 StR 539/73). - BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73
Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines …
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Bei der Berechnung dieser Steuer ist vom Wert der Ware ohne Hinzurechnung von Zoll auszugehen; denn Cannabisharz war zur Tatzeit zollfrei (vgl. VO EWG Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 - ABl 1971 Nr. L 1 S. 61 Tarifnummer 13.02; VO EWG Nr. 1/72 vom 20. Dezember 1971 - ABl 1972 Nr. L 1 S. 62 Tarifnummer 13.02; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1973 - 1 StR 510/73 - und vom 12. Februar 1974 - 1 StR 539/73).
- BGH, 27.08.1974 - 1 StR 300/74
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Die Entscheidung 1 StR 300/74 vom 27. August 1974 betrifft einen anders gelagerten Fall, in dem überhaupt keine eigene Erklärung des Dolmetschers protokolliert war, aus der entnommen werden konnte, daß er sich der Eidesleistung und der aus ihr folgenden Bindung bewußt war (vgl. hierzu RGSt 75, 332, 333). - BGH, 18.06.1974 - 1 StR 138/74
Berufen des Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Damit lag eine ausreichende Berufung auf den geleisteten Eid vor, wie sie nach § 189 Abs. 2 GVG genügt (BGH, Urteil vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74). - RG, 09.09.1941 - 4 D 347/41
1. Der § 20 VO. z. einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung v. 20. März 1935 …
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 523/73
Die Entscheidung 1 StR 300/74 vom 27. August 1974 betrifft einen anders gelagerten Fall, in dem überhaupt keine eigene Erklärung des Dolmetschers protokolliert war, aus der entnommen werden konnte, daß er sich der Eidesleistung und der aus ihr folgenden Bindung bewußt war (vgl. hierzu RGSt 75, 332, 333).
- BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81
Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines …
7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anm. von Liemersdorf). - BGH, 26.02.1980 - 5 StR 9/80
Verurteilung wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit …
Sie gelten unmittelbar nur für Vernehmungen, nicht jedoch für die anderweitige Beschaffung von Beweismaterial (BGH Urteil vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger in MDR 1975, 199). - BGH, 31.03.1976 - 2 StR 54/76
Eigener Unrechtsgehalt beim Besitz von Betäubungsmitteln neben dem Handeltreiben …
Die Einfuhr von Haschisch ist zwar zollfrei, sie unterliegt aber der Einfuhrumsatzsteuer (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73), so daß der Tatbestand des § 398 StGB erfüllt ist.
- BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74
Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …
Der Tatrichter erhält dadurch Gelegenheit, zur Höhe der hinterzogenen Abgaben klarer als bisher Stellung zu nehmen und hierbei die im Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1974 (1 StR 523/73, zur Veröffentlichung bestimmt) ausgesprochene Rechtsauffassung (keine Hinterziehung von Zoll, sondern nur von Einfuhrumsatzsteuer) zu beachten. - BGH, 29.11.1977 - 5 StR 75/77
Fehlende Vereidigung von Schöffen - Berufung eines Dolmetschers auf seinen …
Zwar bedarf es nach § 189 Abs. 2 GVG einer eigenen Erklärung des Dolmetschers, daß er sich auf den allgemein geleisteten Eid berufe (BGH 1 StR 523/73 vom 24.9.1974 sowie 1 StR 300/74 vom 27.8.1974, beide Entscheidungen mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 199). - BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83
Berufung eines Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid
7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf). - BGH, 24.07.1979 - 1 StR 333/79
Wahlweise Annahme von Steuerhehlerei
Bei der Berechnung dieser Steuer ist vom Wert ohne Hinzurechnung von Zoll auszugehen; denn Haschisch ist zollfrei (BGH MDR 1975, 68; LM EWG VO Nr. 1/74 Nr. 1). - BGH, 30.10.1975 - 1 StR 417/75
Rechtmäßigkeit einer zusätzlichen Verhängung von Geldstrafen - Folgen einer …
Bei Verurteilung der Angeklagten D. und T. wegen Handeltreibens mit Haschisch hat die Strafkammer Übersehen, daß Cannabisharz zur Tatzeit zollfrei war (BGH, Urteil vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73); die insoweit angegebene Zolltarif-Nr. trifft nicht zu und ist infolgedessen zu streichen. - BGH, 05.11.1974 - 1 StR 521/74
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit einem fortgesetzten …
Bei Bemessung der Strafe wird dann auch der von der Revision der Staatsanwaltschaft gegebene Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berücksichtigung einer Zollschuld zu beachten sein; die verbotswidrig eingeführte "Cannabisharzzubereitung" war entgegen der Ansicht des Landgerichts ebenfalls nicht zollpflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - zum Abdruck bestimmt).
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