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| BGH, 21.09.1976 - 1 StR 528/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 283c; KO (a.F.) § 241
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.02.1966 - 1 StR 605/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Schuldnerbegünstigung - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 21.09.1976 - 1 StR 528/76
Anders liegt es aber, wenn seine Mitwirkung über die bloße Annahme der Leistung des Schuldners hinausgeht (RGSt 61, 314, 316; BGHSt 17, 239; BGH (Herlan) GA 1967, 265 ). - BGH, 12.07.1955 - 5 StR 128/55
Auszug aus BGH, 21.09.1976 - 1 StR 528/76
Eine Begünstigungshandlung im Sinne von § 241 KO ist u.a. dann gegeben, wenn dem Gläubiger von dem zahlungsunfähigen Schuldner eine Befriedigung gewährt wird, die er nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (RGSt 48, 18, 19; 66, 88, 90; BGHSt 8, 55) nicht in der angebotenen Art verlangen konnte. - RG, 02.06.1927 - III 238/27
1. Ist Beihilfe des begünstigten Gläubigers zu dem Vergehen des Schuldners gegen …
Auszug aus BGH, 21.09.1976 - 1 StR 528/76
Anders liegt es aber, wenn seine Mitwirkung über die bloße Annahme der Leistung des Schuldners hinausgeht (RGSt 61, 314, 316; BGHSt 17, 239;… BGH (Herlan) GA 1967, 265 ). - RG, 18.01.1932 - II 1359/31
1. Kann ein Verbrauchen von Vermögensstücken den Begriff des "Beiseiteschaffens" …
Auszug aus BGH, 21.09.1976 - 1 StR 528/76
Eine Begünstigungshandlung im Sinne von § 241 KO ist u.a. dann gegeben, wenn dem Gläubiger von dem zahlungsunfähigen Schuldner eine Befriedigung gewährt wird, die er nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (RGSt 48, 18, 19; 66, 88, 90; BGHSt 8, 55) nicht in der angebotenen Art verlangen konnte. - RG, 21.11.1913 - V 643/13
1. Zum Begriffe der Sicherung oder Befriedigung eines Gläubigers, die er nicht …
Auszug aus BGH, 21.09.1976 - 1 StR 528/76
Eine Begünstigungshandlung im Sinne von § 241 KO ist u.a. dann gegeben, wenn dem Gläubiger von dem zahlungsunfähigen Schuldner eine Befriedigung gewährt wird, die er nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (RGSt 48, 18, 19; 66, 88, 90; BGHSt 8, 55) nicht in der angebotenen Art verlangen konnte.
- BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77
(Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts - …
Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zur Aufhebung und Zurückverweisung (Urteil des Senats vom 21. September 1976 - 1 StR 528/76). - BGH, 21.11.1978 - 1 StR 346/78 b) Legt man diese Rechtsauffassung zugrunde, so kann eine vollendete Gläubigerbegünstigung sowohl nach § 241 KO als auch nach § 283 c StGB vorliegen, Teilnehmer hieran kann auch der begünstigte Gläubiger sein, wenn seine Mitwirkung über die bloße Annahme der Begünstigung hinausgeht (RGSt 61, 314, 315; 65, 416, 417;… BGH GA 1967, 265 ; Urteil vom 21. September 1976 - 1 StR 528/76).
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