Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- RG, 21.12.1920 - II 1214/20
1. Zum Begriff der Tatsache in § 186 StGB. 2. Dürfen zum Beweis der Wahrheit …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58
"Um für eine solche den Wahrheitsbeweis als erbracht anzusehen, ist es nicht nötig, daß alle zugrundeliegenden Einzelvorfälle als richtig erwiesen werden, wie es umgekehrt nicht erforderlich ist, daß alle Einzelvorfälle als nicht erweislich wahr festgestellt werden müßten, um die Sammelbehauptung als nicht erweislich wahr erscheinen zu lassen; vielmehr genügt es, daß die Behauptung als im wesentlichen wahr oder nicht erweislich wahr festgestellt werden kann (vgl. RGSt 55, 129, 133; BGH (VI. ZS) JR 1953, 181).". - RG, 20.10.1931 - I 426/31
1. a) Zum Begriff der "Beschimpfung in Beziehung auf das Amt" im Sinn des § 5 Nr. …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58
Die aufgestellte Behauptung ist unwahr; der Glaube des Angeklagten an ihre Wahrheit oder an ihre Erweislichkeit ist ohne Bedeutung (BGH 1 StR 277/57 vom 28. Februar 1958 S. 24 unter Hinweis auf RGSt 65, 422, 425; 69, 80, 81; BGH 4 StR 352/53 vom 27. August 1953). - BGH, 04.06.1958 - 2 StR 157/58
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58
Die Voraussetzungen des § 467 Abs. 2 S. 2 StPO liegen nicht vor (vgl. BGHSt 11, 383).
- RG, 12.04.1937 - 2 D 32/37
Zum Begriffe der "Leichtfertigkeit" im § 164 Abs. 5 StGB.
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58
Wenn er unter diesen Umständen seine Meinung an zuständiger Stelle vortrug, so kann darin noch keine "Leichtfertigkeit" (vgl. dazu RGSt 71, 174; 74, 257) gesehen werden. - RG, 04.07.1940 - 2 D 90/40
1. Falsche Anschuldigung durch den Vorwurf der Rechtsbeugung. Innerer Tatbestand. …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58
Wenn er unter diesen Umständen seine Meinung an zuständiger Stelle vortrug, so kann darin noch keine "Leichtfertigkeit" (vgl. dazu RGSt 71, 174; 74, 257) gesehen werden. - RG, 08.01.1935 - 4 D 1463/34
1. Zum Begriffe des Diebeswerkzeuges und des Gewahrsams nach § 245 a StGB. 2. Muß …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58
Die aufgestellte Behauptung ist unwahr; der Glaube des Angeklagten an ihre Wahrheit oder an ihre Erweislichkeit ist ohne Bedeutung (BGH 1 StR 277/57 vom 28. Februar 1958 S. 24 unter Hinweis auf RGSt 65, 422, 425; 69, 80, 81; BGH 4 StR 352/53 vom 27. August 1953). - BGH, 27.08.1953 - 4 StR 352/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58
Die aufgestellte Behauptung ist unwahr; der Glaube des Angeklagten an ihre Wahrheit oder an ihre Erweislichkeit ist ohne Bedeutung (BGH 1 StR 277/57 vom 28. Februar 1958 S. 24 unter Hinweis auf RGSt 65, 422, 425; 69, 80, 81; BGH 4 StR 352/53 vom 27. August 1953).
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 100/59
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat diese Verurteilung im Schuldspruch bestätigt und nur den Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen (1 StR 540/58 vom 9. Dezember 1958).Daß leichtfertig aufgestellte falsche Behauptungen in der Regel nicht unter den Schutz des § 193 StGB fallen, ist feststehende Rechtsprechung (u.a. RGSt 63, 92 und 202, 204; 66, 1, 2 f; 74, 257, 261; BGH 1 StR 66/56 vom 10. April 1956 [S. 23]; 1 StR 277/57 vom 28. Februar 1958 [S. 19]; vgl. auch das schon erwähnte, im Verfahren 1 KMs 3/57 des Landgerichts Mannheim gegen den Angeklagten ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1958 - 1 StR 540/58 - S. 16 f).
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