Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56

  Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …

  Auszug aus BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Die Revisionsbegründung des Rechtsanwalts B. hält die Vernehmung des Zeugen Friedrich S. überhaupt für unzulässig und sieht sie als Verstoß gegen den Grundsatz an, daß niemand in einem Strafverfahren gleichzeitig Beschuldigter und Zeuge sein kann (BGHSt 10, 8).
• BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62

  Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …

  Auszug aus BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Der Tatrichter kann die Erklärung eines Mitangeklagten ebenfalls als Beweismittel würdigen (§ 261 StPO) und der Beweiswert einer Aussage hängt nicht maßgeblich davon ab, ob sich die Auskunftsperson als Zeuge oder als Mitangeklagter äußert (BGHSt 18, 238).
• BGH, 28.09.1962 - 4 StR 301/62

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung eines blinden Richters - …

  Auszug aus BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Ob für Tatortsskizzen etwas anderes zu gelten hätte (…so insbesondere Sarstedt, Die Revision in Strafsachen, 4. Aufl. S. 189 f.; Koffka in der Anm. zu BayObLG JR 1966, 389), kann dahingestellt bleiben, denn auf jeden Fall durften Lichtbilder und Tatortsskizze als Hilfsmittel bei der Vernehmung der Angeklagten und Zeugen verwertet werden, indem sie "zum Gegenstand der Verhandlung" gemacht, also besichtigt und mit den Beteiligten erörtert wurden (vgl. BGHSt 18, 51, 53 [BGH 28.09.1962 - 4 StR 301/62]; BGH VRS 27, 119, 120; 27, 192;… BayObLG a.a.O.).

• BGH, 25.02.1964 - 1 StR 13/64

  Vernehmung eines Angeklagten in dem gegen ihn gerichteten Verfahren als Zeugen - …

  Auszug aus BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Der in LM StPO § 4 Nr. 6 = NJW 1964, 1034 behandelte Fall war anders gelagert; dort war der Mitangeklagte, der nach Abtrennung seines Verfahrens als Zeuge vernommen wurde, an der Tat, zu der er aussagte, nicht beteiligt.
• BGH, 05.06.1956 - 5 StR 116/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Der Richter handelt hierbei im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens; der Angeklagte hat keinen Anspruch darauf, daß der Tatrichter von den Maßnahmen des § 70 Abs. 2 StPO Gebrauch macht (RGSt 57, 29; BGH Urt. v. 51. Juni 1956 - 5 StR 116/56).
• BGH, 03.07.1964 - 4 StR 186/64

  Hauptverhandlung - Skizze des Tatorts - Beweismittel - Vewertung bei …

  Auszug aus BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Ob für Tatortsskizzen etwas anderes zu gelten hätte (…so insbesondere Sarstedt, Die Revision in Strafsachen, 4. Aufl. S. 189 f.; Koffka in der Anm. zu BayObLG JR 1966, 389), kann dahingestellt bleiben, denn auf jeden Fall durften Lichtbilder und Tatortsskizze als Hilfsmittel bei der Vernehmung der Angeklagten und Zeugen verwertet werden, indem sie "zum Gegenstand der Verhandlung" gemacht, also besichtigt und mit den Beteiligten erörtert wurden (vgl. BGHSt 18, 51, 53 [BGH 28.09.1962 - 4 StR 301/62]; BGH VRS 27, 119, 120; 27, 192;… BayObLG a.a.O.).
• RG, 23.03.1922 - VI 1778/21

  Kann die Revision auf die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § …

  Auszug aus BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Der Richter handelt hierbei im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens; der Angeklagte hat keinen Anspruch darauf, daß der Tatrichter von den Maßnahmen des § 70 Abs. 2 StPO Gebrauch macht (RGSt 57, 29;… BGH Urt. v. 51. Juni 1956 - 5 StR 116/56).

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• BGH, 29.03.1984 - 4 StR 781/83

  Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren

  Ein anderes Ergebnis läßt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1968 - 1 StR 552/67 - JR 1969, 148, vom 24. Februar 1971 - 3 StR 305/70, bei Dallinger MDR 1971, 897 undvom 1. März 1977 - 5 StR 65/77, bei Holtz MDR 1977, 639 oder aus dem Urteil BGHSt 24, 157 [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71] herleiten.
• BGH, 29.07.1969 - 1 StR 259/69

  Rechtsmittel

  Der Tatrichter hat vor allem eindeutig die Verletzungen in zulässiger Weise (vgl. BGHSt 18, 51, 53 [BGH 28.09.1962 - 4 StR 301/62]; BGH Urteil vom 14. Mai 1968 - 1 StR 552/67) allein "anhand der Lichtbildaufnahmen in der Hauptverhandlung festgestellt" (UA S. 7).