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| BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- RG, 28.03.1930 - I 244/30
Zur Frage der Verlesung und der sonstigen Verwertung von Urkunden in der …
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Der Sachverständige, der in der Sitzungsniederschrift vom 8. März 1951 (Bl. 88 d.A. 1 Ls 25/51) als Anstaltsarzt bezeichnet wird, hat zwar einer Behörde angehört; es ist aber nicht ersichtlich, daß er diese vertreten hat (RGSt 64, 78, 80; BayObLGSt 1950/51 S 304, 305).Zwar dürfen nach ständiger Rechtsprechung auch aus nicht verlesbaren Urkunden Vorhaltungen zu dem Zwecke gemacht werden, die befragte Person zu Äußerungen auf den Vorhalt zu veranlassen (u.a. RGSt 64, 78; BGHSt 3, 199, 201 [BGH 23.09.1952 - 1 StR 750/51]; BGH LM StPO § 250 Nr. 2).
- BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53
Möglichkeit der Verwendung früher ergangener Strafurteile in derselben Sache als …
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Ob es zulässig gewesen wäre, die Ausführungen des Sachverständigen den Gründen des in dem Verfahren 1 Ls 25/51 ergangenen Urteils zu entnehmen (vgl. hierzu RGSt 60, 297; BGHSt 6, 141; BGH 3 StR 613/53 vom 7. Oktober 1954 - LM StPO § 250 Nr. 9), braucht nicht erörtert zu werden. - BGH, 07.10.1954 - 3 StR 613/53
Berechtigung eines Polizeiwachtmeisters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zwecks …
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Ob es zulässig gewesen wäre, die Ausführungen des Sachverständigen den Gründen des in dem Verfahren 1 Ls 25/51 ergangenen Urteils zu entnehmen (vgl. hierzu RGSt 60, 297; BGHSt 6, 141; BGH 3 StR 613/53 vom 7. Oktober 1954 - LM StPO § 250 Nr. 9), braucht nicht erörtert zu werden.
- BGH, 28.09.1954 - 5 StR 348/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Denn dies hätte in jedem Falle, da die Richter, die an jenem Urteil mitgewirkt haben, nicht vernommen wurden, nur durch Verlesung des Urteils oder eine ihr gleichkommende Bekanntgabe seines, wesentlichen Inhalts geschehen können (vgl. BGH 5 StR 348/54 vom 28. September 1954); eine solche ist aber ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht erfolgt. - RG, 29.06.1926 - I 367/26
In welcher Weise können Wahrnehmungen und Gutachten von Zeugen und …
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Ob es zulässig gewesen wäre, die Ausführungen des Sachverständigen den Gründen des in dem Verfahren 1 Ls 25/51 ergangenen Urteils zu entnehmen (vgl. hierzu RGSt 60, 297; BGHSt 6, 141; BGH 3 StR 613/53 vom 7. Oktober 1954 - LM StPO § 250 Nr. 9), braucht nicht erörtert zu werden. - BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55
Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Der ärztliche Sachverständige hatte ihm nur bestimmte, für die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erhebliche Tatsachen zu unterbreiten, die er auf Grund seines besonderen Fachwissens festgestellt hat, und ihm das wissenschaftliche Rüstzeug zu vermitteln, das dem Gericht die sachgemäße Beurteilung dieser Frage ermöglichte (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118 ff [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55]). - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Der ärztliche Sachverständige hatte ihm nur bestimmte, für die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erhebliche Tatsachen zu unterbreiten, die er auf Grund seines besonderen Fachwissens festgestellt hat, und ihm das wissenschaftliche Rüstzeug zu vermitteln, das dem Gericht die sachgemäße Beurteilung dieser Frage ermöglichte (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118 ff [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55]). - BGH, 30.03.1954 - 1 StR 494/53
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Die Revision der Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung des Urteils schlechthin; ihre Begründung, die für den Umfang des Rechtsmittels maßgebend ist (vgl. RGSt 62, 433; 66, 172; BGH 3 StR 1120/51vom 11. Juni 1952, 5 StR 51/52 vom 4. September 1952, 1 StR 353/52 vom 19. Dezember 1952, 1 StR 494/53 vom 30. März 1954), ergibt jedoch zweifelsfrei, daß das Urteil nur wegen der Annahme erheblich verminderter statt voller Zurechnungsfähigkeit und damit lediglich im Strafausspruch angefochten sein soll. - BGH, 19.12.1952 - 1 StR 353/52
Erschießen einer polnischen Arbeiterin durch einen deutschen Polizisten ohne …
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Die Revision der Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung des Urteils schlechthin; ihre Begründung, die für den Umfang des Rechtsmittels maßgebend ist (vgl. RGSt 62, 433; 66, 172; BGH 3 StR 1120/51vom 11. Juni 1952, 5 StR 51/52 vom 4. September 1952, 1 StR 353/52 vom 19. Dezember 1952, 1 StR 494/53 vom 30. März 1954), ergibt jedoch zweifelsfrei, daß das Urteil nur wegen der Annahme erheblich verminderter statt voller Zurechnungsfähigkeit und damit lediglich im Strafausspruch angefochten sein soll. - BGH, 23.09.1952 - 1 StR 750/51
Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
Auszug aus BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55
Zwar dürfen nach ständiger Rechtsprechung auch aus nicht verlesbaren Urkunden Vorhaltungen zu dem Zwecke gemacht werden, die befragte Person zu Äußerungen auf den Vorhalt zu veranlassen (u.a. RGSt 64, 78; BGHSt 3, 199, 201 [BGH 23.09.1952 - 1 StR 750/51]; BGH LM StPO § 250 Nr. 2). - RG, 14.01.1937 - 3 D 681/36
Darf das Gericht das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen, der vor der …
- RG, 15.03.1932 - I 240/32
1. Darf ein wegen Betrugs von Frankreich nach Württemberg Ausgelieferter auch …
- RG, 17.01.1929 - II 1392/28
Welche Wirkung hat die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf die …
- BGH, 27.10.1955 - 4 StR 260/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1956 - 1 StR 546/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.08.1988 - 2 StR 399/88
Erwägungen zur Strafrahmenwahl und Strafbemessung hinsichtlich eines polizeilich …
Damit hat er, zur Zurücknahme von Rechtsmitteln ausdrücklich ermächtigt, die Revision auf das Strafmaß beschränkt (BGH NJW 1956, 756; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - 2 StR 585/83 - und Beschluß vom 24. Januar 1956 - 1 StR 560/55;… Pikart in KK 2. Aufl. StPO § 344 Rdn. 5). - BGH, 11.01.1957 - 1 StR 483/56
Rechtsmittel
Dadurch setzten sich die beiden Täter im Gegensatz zu dem üblichen Straßenräuber der Gefahr aus, von ihrem Opfer erkannt und zur Anzeige gebracht zu werden (vgl BGH 1 StR 560/55 vom 28. Januar 1956). - BGH, 20.04.1956 - 1 StR 419/55
Rechtsmittel
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils schlechthin; die Begründung des Rechtsmittels, die für den Umfang der Anfechtung maßgebend ist (vgl z.B. BGH 1 StR 494/53 vom 30. März 1954; 1 StR 560/55 vom 24. Januar 1956), ergibt jedoch zweifelsfrei, daß das Urteil nur wegen der Anwendung des § 157 StGB und damit lediglich im Strafausspruch angefochten sein soll.
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