Rechtsprechung
| BGH, 22.01.2002 - 1 StR 564/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 StPO
Umfang der Bindungswirkung nach Aufhebung (Strafausspruch) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 177 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Vergewaltigung - Strafausspruch - Tatfolge - Berücksichtigung des Leidens des Opfers - Bewährungsstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 357
Keine Erstreckung bei ausgeschlossener Änderung im neuen Urteil - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.2001 - 1 StR 32/01
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (erforderliche eigene sexuelle Handlung); …
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 1 StR 564/01
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben (Urteil vom 21. März 2001 - 1 StR 32/01).
- BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14
Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …
Die Bindungswirkung des im Schuldspruch rechtskräftigen Urteils macht allein vor solchen Feststellungen Halt, die nicht zum Tatgeschehen gehören (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2009 - 3 StR 301/09, juris Rn. 4;… Urteil vom 4. Dezember 1984 - 1 StR 430/84, NJW 1985, 638, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01, juris Rn. 5, und vom 27. Juni 2006 - 4 StR 190/06, StV 2007, 23 (fortdauernde Folgen der Tat);… Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04, bei Becker NStZ-RR 2005, 257, 262, juris Rn. 7 (Nachtatverhalten);… vgl. KK/Gericke, aaO, § 353 Rn. 31). - BGH, 17.08.2023 - 2 StR 215/23
Urteilsgründe (Beweiswürdigung: beschränkte Revisibilität, Darstellung in den …
In einem solchen Fall ist § 357 StPO seinem Sinn nach nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2019 - 1 StR 81/19, NStZ-RR 2020, 82; vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01, juris Rn. 5 …und vom 3. Mai 1991 - 3 StR 112/91, BGHR StPO § 357 Erstreckung 3;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 357 Rn. 17). - BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10
Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
Der Senat hat davon abgesehen, auch beim Angeklagten P. die Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben, da er ausschließen kann, dass eine neue Verhandlung zu einer milderen Bestrafung führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01). - BGH, 09.12.2003 - 4 StR 393/03
Strafzumessung (fehlerhafte Abstützung auf aufgehobene Feststellungen zum …
Das rügt die Revision zu Recht: Denn die genannten Feststellungen im Urteil vom 28. März 2000 zu den Folgen der Tat betrafen nicht den Schuldvorwurf, sondern waren ausschließlich für den Strafausspruch bedeutsam und sind daher durch den Senatsbeschluß vom 27. März 2001 aufgehoben worden (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 353 Rdn. 32 aE). - BGH, 22.10.2019 - 1 StR 91/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gescheiterter …
Zudem ist vor dem Hintergrund, dass - vor der Zäsur - ein vollendetes Handeltreiben durch den Mitangeklagten vorliegt und dieser auch nur wegen dieser Straftat verurteilt worden ist, unter den besonderen Umständen des Falls auszuschließen, dass sich die Aufhebungserstreckung zu Gunsten des Mitangeklagten auswirken könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01 Rn. 5 …und vom 3. Mai 1991 - 3 StR 112/91 Rn. 6;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 357 Rn. 17).
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