Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 52 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 7 WaffG; § 52 StGB; § 53 StGB
  Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten (Scheinkauf; Versuchsstrafbarkeit); unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen; Konkurrenzen bei Waffendelikte; waffenrechtliche Dauerstraftat

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 52 Abs 1 Nr 1 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 7 WaffG
  Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 52 Abs 1 Nr 1 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 7 WaffG
  Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten

• Wolters Kluwer

  Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Versuchsstrafbarkeit des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz ( WaffG ) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Versuchsstrafbarkeit des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96

  Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  In diesem Fall kann der Besitz und Erwerb sämtlicher vom Angeklagten seit der Errichtung und Bestückung des Waffendepots angesammelter Schusswaffen und Munition, losgelöst von deren waffenrechtlicher Einordnung, zu einer tateinheitlichen waffenrechtlichen Dauerstraftat verbunden sein, deren Bindeglied der zeitgleiche Besitz der vielen Waffen bildet (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98).

  Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II. 4.) noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lässt dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH…, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH…, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

• BGH, 13.01.2009 - 3 StR 543/08

  Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; Strafzumessung; Verjährung

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Tateinheit wäre allenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich der Angeklagte erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines neuen Tatentschlusses zum Verkauf des Revolvers entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08;… Steindorf/Heinrich/ Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG § 52 Rn. 70d).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98 mwN).

• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98

  Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98 mwN).

  In diesem Fall kann der Besitz und Erwerb sämtlicher vom Angeklagten seit der Errichtung und Bestückung des Waffendepots angesammelter Schusswaffen und Munition, losgelöst von deren waffenrechtlicher Einordnung, zu einer tateinheitlichen waffenrechtlichen Dauerstraftat verbunden sein, deren Bindeglied der zeitgleiche Besitz der vielen Waffen bildet (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98).

• BGH, 28.03.1990 - 2 StR 22/90

  Unerlaubte Einfuhrung einer halbautomatischen Selbstladewaffe und unerlaubte …

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen - wie im vorliegenden Fall - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2;… Steindorf/ Heinrich/Papsthart aaO Rn. 70c).

  Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II. 4.) noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lässt dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

• BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86

  Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Bewertung des gleichzeitigen verbotenen …

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen - wie im vorliegenden Fall - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH…, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2;… Steindorf/ Heinrich/Papsthart aaO Rn. 70c).

  Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II. 4.) noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lässt dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH…, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

• BGH, 10.03.1993 - 2 StR 4/93

  Erfordernis eines Waffenscheins beim Verbringen der Waffe von einem zum anderen …

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen - wie im vorliegenden Fall - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH…, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2;… Steindorf/ Heinrich/Papsthart aaO Rn. 70c).

  Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II. 4.) noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lässt dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH…, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Tateinheit wäre allenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich der Angeklagte erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines neuen Tatentschlusses zum Verkauf des Revolvers entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08;… Steindorf/Heinrich/ Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG § 52 Rn. 70d).
• BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Ungeachtet dessen setzt eine Schuldspruchänderung klare, erschöpfende und eindeutige Feststellungen voraus; sie ist dagegen nicht möglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergänzende Feststellungen erwarten lässt, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der Feststellungen erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10 mwN).
• BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08

  Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); …

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Entgegen der Annahme des Landgerichts erfüllt ein solches "Scheingeschäft" nicht den Tatbestand des "Überlassens" im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG, da das von dieser Vorschrift geschützte Rechtsgut, nämlich zu verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben, in einer solchen Fallgestaltung nicht gefährdet wird (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456, 457).
• BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

  Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …

  Auszug aus BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

  Deshalb ist es für die Tatvollendung rechtlich unerheblich, ob der durch das Handeltreiben erstrebte Umsatz im Einzelfall überhaupt möglich oder - wie hier - undurchführbar war, weil die zum Schein als Käufer auftretende Vertrauensperson der Polizei diesen Umsatz durch ihren Einsatz gerade verhindern wollte (zur vergleichbaren Fallkonstellation im Betäubungsmittelstrafrecht vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1981 - 3 StR 61/81, NStZ 1981, 257 mwN).
• BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02

  Tateinheit und Tatmehrheit bei Waffendelikten (Dauerstraftat); Strafzumessung …
• BGH, 12.12.1997 - 3 StR 383/97

  Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe - Erwerb und Ausübung der …

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• BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …

  Dadurch wurde der Besitz an allen dem Waffen- und Sprengstoffgesetz unterfallenden Gegenständen - ungeachtet von deren waffen- und sprengstoffrechtlicher Einordnung - zu einer einheitlichen Dauerstraftat (§ 52 Abs. 1 Alternativen 1 und 2 StGB) verbunden; auch die räumliche Distanz zwischen den beiden Aufbewahrungsorten steht der Annahme einer tateinheitlichen Begehungsweise nicht entgegen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19 Rn. 3;… vom 25. Februar 2015 - 4 StR 573/14 Rn. 4;… vom 4. Februar 2015 - 2 StR 414/14 Rn. 4;… vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14 Rn. 3;… vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12 Rn. 5; vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 10 …und vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08 Rn. 6;… vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 Rn. 2 und vom 13. Dezember 1983 - 1 StR 599/83, NStZ 1984, 171 unter 2.: nur ein Verstoß gegen das Waffengesetz;… ausdrücklich für Munition: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 573/14 Rn. 4;… vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14 Rn. 3 …und vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08 Rn. 6).
• BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (Konkurrenzen: Erwerb); …

  Das durch das Waffengesetz geschützte Rechtsgut, namentlich, dass im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine von der Vorschrift erfassten Waffen an unberechtigte Personen überlassen werden sollen, wird durch ein Scheingeschäft mit einer Vertrauensperson oder einem verdeckten Ermittler nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 4; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456, 457;… siehe auch Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 520/18 Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. März 2014 - 4 StR 341/13 Rn. 7; Beschluss vom 19. April 2000 - 5 StR 80/00, NStZ-RR 2000, 266; Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110 (jeweils zur Hehlerei);… Gade, WaffG, 3. Aufl., § 52 Rn. 58).

  Danach ist es für die Tatvollendung unerheblich, ob der Täter das erstrebte Geschäft faktisch durchführen kann oder dieses im Ergebnis gerade vereitelt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 6; zum BtMG grundlegend BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, NJW 2005, 3790; st. Rspr.).

  Hingegen ist die Tatbestandsvariante des Überlassens im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG an den verdeckten Ermittler in der vorliegenden Fallgestaltung aus den oben genannten Gründen nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 4) und der Versuch eines solchen Vergehens gemäß § 52 Abs. 3 WaffG nicht strafbar.

  Die Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz stehen ihrerseits in Tateinheit zueinander (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn.11; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 10; Beschluss vom 26. Februar 1997 - 2 StR 597/96;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., § 52 WaffG Rn. 91).

  Das Überlassen erlaubnispflichtiger Schusswaffen oder Munition ist im Grundsatz durch § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG strafbewehrt; der Tatbestand war in der Konstellation eines Scheingeschäfts mit einem verdeckten Ermittler indes nicht erfüllt (siehe oben; vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 4 mwN).

• BGH, 27.07.2017 - StB 16/17

  Haftbeschwerde von Franco A. verworfen

  Da auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungsergebnisses nicht auszuschließen ist, dass der Beschuldigte die Waffen und die Munition zur gleichen Zeit besaß, treffen die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollsowie das Waffengesetz tateinheitlich zusammen (§ 52 StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, juris Rn. 8 ff.).

• BGH, 04.02.2015 - 2 StR 414/14

  Unerlaubter Waffenbesitz (Tateinheit zwischen mehreren verschiedenartigen …

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124 f., vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61 und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322).
• BGH, 02.12.2014 - 4 StR 473/14

  Gleichzeitiger unerlaubter Besitz von Waffen und Munition (Tateinheit)

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645, vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124, vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08, vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61, und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322).
• BGH, 03.02.2021 - 4 StR 305/20

  Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Anforderungen an …

  Soweit der Angeklagte in den Fällen II.10 bis II.20, III.21 bis III.24 und III.26 bis III.28 der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen Besitzes und Führens erlaubnispflichtiger halbautomatischer Kurzwaffen in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben mit erlaubnispflichtigen halbautomatischen Schusswaffen sowie wegen vorsätzlichen Erwerbs und Besitzes erlaubnispflichtiger Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem Erwerb und Besitz einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, weil sich auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen das konkurrenzrechtliche Verhältnis dieser (Verkaufs-) Fälle zu den (Erwerbs-) Fällen I.1 bis I.9 der Urteilsgründe nicht sicher beurteilen lässt (…zur konkurrenzrechtlichen Bewertung vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 - 4 StR 596/05, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10 Rn. 7 u. 13).
• BGH, 10.12.2019 - 5 StR 578/19

  Tateinheitlich begangene Waffendelikte bei gleichzeitiger Ausübung der …

  Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14, NStZ-RR 2015, 188 mwN).
• OLG Stuttgart, 15.11.2023 - 2 StE 17/22

  Angeklagter wegen versuchten Mordes zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 …

  Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, hat zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, Rn. 10, juris m.w.N.).
• BGH, 17.06.2014 - 4 StR 71/14

  Unerlaubtes Besitzen von Waffen (Konkurrenzverhältnis zu gleichzeitigen anderen …

  Bei der Beurteilung der Konkurrenzen zwischen den einzelnen Taten hat das Landgericht jedoch übersehen, dass durch die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz zu Tateinheit verbunden werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61 mwN).
• OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - Konkurrenz …

  Insoweit handelt es sich um ein Dauerdelikt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1997, 1 StR 800/96 = NStZ 1997, 446; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003, 1 StR 457/02 = NStZ-RR 2003, 124; BGH, Beschluss vom 30. November 2010, 1 StR 574/10 = StraFo 2011, 61; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013, 4 StR 258/12 = NStZ-RR 2013, 321; BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2017, AK 72/17, Rn. 22, juris;… Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2018, KrWaffG § 22a Rn. 107 m. w. N.).
• BGH, 25.02.2015 - 4 StR 573/14

  Unerlaubter Besitz von Munition (Tateinheit)
• BGH, 15.01.2013 - 4 StR 258/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen (Tateinheit: Klammerwirkung durch das …
• BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11

  Unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von …
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 308/18

  Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer …
• LG Hamburg, 24.11.2021 - 625 KLs 8/21

  Strafverurteilung wegen unerlaubten Überlassens von Kriegswaffen u.a: …
• LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21

  Betäubungsmittel, Handeltreiben
• LG Regensburg, 05.10.2020 - 7 KLs 140 Js 21415/19

  Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln