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| BGH, 06.05.1998 - 1 StR 59/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Täterschaft oder Teilnahme (Beihilfe) durch das Anmieten eines Pkws
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.01.2006 - 1 StR 407/05
Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher …
Rn. 1 1. Im Hinblick auf die Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO, die der Senat auf der Grundlage der in seinem Hinweis an die Verfahrensbeteiligten vom 2. Januar 2006 näher dargelegten Erwägungen aus prozesswirtschaftlichen Gründen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 1998 - 1 StR 59/98;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 154 Rdn. 1) vorgenommen hat, entfällt der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall III 1 der Urteilsgründe, die deswegen verhängte Einzelstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe und der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe (§ 349 Abs. 4 StPO).
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