Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1959 - 1 StR 591/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 382
- NJW 1960, 444
- MDR 1960, 418
- DB 1960, 204
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- RG, 13.01.1927 - III 936/26
Worin besteht das Wesen des Entwurfs im Gegensatz zur fertigen Urkunde? Ist das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 29.11.1935 - 4 D 354/35
Ist ein Vollkaufmann befugt, eine Eintragung in seine Handelsbücher zu ändern, …
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- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 Rv 3 Ss 691/18
Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines …
Vielmehr ist es ausreichend, wenn sich der Aussteller der Urkunde aus deren sonstigem, nicht in einer Unterschrift oder einer Firmenbezeichnung bestehenden Inhalt ergibt (BGHSt 13, 382;… Leipziger Kommentar-Zieschang, a.a.O., § 267 Rn. 49). - OLG Celle, 25.07.2011 - 31 Ss 30/11
TÜV-HU-Plakette als eine (zusammengesetzte) Urkunde; Berücksichtigung von …
- AG Waldbröl, 19.07.2005 - 4 Ds 385/05
Übermalen des KFZ-Kennzeichens mit rosafarbenem Nagellack: Urkundenfälschung
Dafür ist es ausreichend, dass der Aussteller mittels Umständen, auf die der Inhalt der Urkunde hinweist, für die Beteiligten und Eingeweihten erkennbar wird (BGHSt 13, 382 [385] NJW 1960, 444).
- LG Halle, 28.02.2023 - 16 KLs 2/22
Hauptverfahren gegen Hallenser Oberbürgermeister Wiegand wegen "Impfskandals" …
Dagegen kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung nicht an, weswegen sog. schriftliche Lügen von § 269 StGB ebenso wenig erfasst werden wie von § 267 StGB (BGH, Urteil vom 22.12.1959 - 1 StR 591/59 -, beck-online; BGH, Urteil vom 29.06.1994 - 2 StR 160/94 -, beck-online; BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - 2 StR 358/20 -, beck-online;… Weidemann, in: BeckOK StGB, 55. Ed. (01.11.2022), § 267 Rn. 21 ff.;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 267 Rn. 48).Während ein erheblicher Teil des Schrifttums dies verneint (…exemplarisch Erb, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 5, 4. Aufl., § 267 Rn. 189 ff. m. w. N. und § 269 Rn. 37;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 269 Rn. 18), kann nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum auch der Aussteller selbst die Urkunde verfälschen (BGH, Urteil vom 22.12.1959 - 1 StR 591/59 -, NJW 1960, 444; BGH, Urteil vom 01.11.1988 - 5 StR 259/88 -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2012 - 1 Ws 48/12 -, juris;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 267 Rn. 34;… Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 30. Aufl., § 267 Rn. 21).
- OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09
Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde; …
Allerdings ist davon auszugehen, dass auch vor und somit unabhängig von einer bewussten oder ausdrücklichen Fertigstellung die Urkundsqualität schon immer dann erreicht ist, wenn der Aussteller die Dispositionsbefugnis über die Urkunde verloren hat (vgl. BGHSt 13, 382, 386;… MK-Erb, § 267 Rn. 189 m.w.N;… LK-Gribbohm, § 267 Rn. 203 ff m.w.N.), etwa wenn ein Beweisinteresse Dritter besteht, z.B. bei Handelsbüchern des Kaufmanns (vgl. RGSt 69, 396, 398). - OLG Karlsruhe, 31.03.2026 - 1 Ws 9/26
Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", …
Maßgebend für die Erfüllung der jeder Urkunde innewohnenden Garantiefunktion ist nach der sogenannten "Geistigkeitstheorie" (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.1959 -1 StR 591/59, BGHSt 13, 382, 385) derjenige, von dem die Erklärung geistig herrührt. - OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Nachträgliche Veränderung der beurkundeten Vorgänge durch den Notar
Verfälschen kann eine echte Urkunde zwar auch der Aussteller, wenn er unbefugt handelt (vgl. BGHSt 13, 382, 385 f.); aber verfälscht wird die Urkunde nur dann, wenn ihre Beweisrichtung geändert wird. - BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77
Ohne Prägeauftrag geprägte Münzen als Falschgeld - In den Verkehr bringen von …
Urheber der in der Münze verkörperten Gedankenerklärung (…vgl. dazu Dreher a.a.O.), Aussteller im Rechtssinne (derjenige, von dem die Erklärung "geistig herrührt") ist, wie es der Aufdruck "Bundesrepublik Deutschland" besagt, der Bund (vgl. BGHSt 13, 382, 385; RGSt 68, 240, 242; 75, 46, 47, 49;… Lackner, StGB 11. Aufl. § 267 Anm. 2 e;… LK § 267 Rdn. 16/17;… Maurach a.a.O. § 53 IV A 2 b; Samson JuS 1970, 369, 375;… Welzel, Lehrbuch 11. Aufl. S. 408/409), für den Bundesregierung und Bundesminister der Finanzen handeln (§ 6 Abs. 1, § 7 MünzG). - OLG Stuttgart, 16.09.1977 - 3 Ss (10) 497/77
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
Demgegenüber hat die Rechtsprechung jedoch stets daran festgehalten, daß eine Urkunde auch durch ihren Aussteller verfälscht werden kann, wenn und soweit dieser die freie und ausschließliche Dispositonsbefugnis über die Urkunde verloren hat (RGSt 50, 420; 52, 78; 64, 394; BGHSt 13, 383 [BGH 22.12.1959 - 1 StR 951/59];… Dreher § 267 Rn. 19).Zum Teil wurde ein Verlust der Abänderungsbefugnis erst dann angenommen, wenn ein Kontrollbeamter die Urkunde eingesehen (RGSt 51, 340) oder wenn sie der Außenwelt und dem Rechtsverkehr zugänglich gemacht worden war (RGSt 64, 394; BGHSt 13, 383 [BGH 22.12.1959 - 1 StR 951/59]).
- OLG Stuttgart, 03.02.1988 - 1 Ss 31/88
Der Aussteller eines wenigstens teilweise ausgefüllten Fahrtenschreiberblattes …
Demgegenüber sieht die herrschende Meinung das Verfälschen einer Urkunde als selbständiges Tatbestandsmerkmal an, das die Strafbarkeit auf die Verfälschung durch den Aussteller erstreckt, sofern dieser die Abänderungsbefugnis hinsichtlich der Urkunde verloren hat (vgl. BGHSt 13, 382 ; RGSt 3, 324; 50, 420; OLG Stuttgart, NJW 1978, 715 [OLG Stuttgart 16.09.1977 - 3 Ss 497/77] ;… Lackner StGB 17. Aufl., § 267 Rdnr. 4;… Tröndle in LK StGB 10. Aufl., § 267 Rdnr. 153 ff. mit weiteren Nachweisen).In anderen Entscheidungen wird darauf abgestellt, ob die Urkunde der Außenwelt und dem Rechtsverkehr zugänglich gemacht worden war (vgl. RGSt 64, 394; BGHSt 13, 382 ).
- BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88
Begriff der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer; …
- BayObLG, 13.06.2024 - 202 StRR 15/24
Urkundenfälschung durch Unterzeichnung mit dem Namen einer nicht existenten …
- BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 10.00
Dienstvergehen eines Posthauptschaffners durch Manipulationen von …
- AG Waldbröl, 19.07.2005 - 114 Js 480/04
Vorliegen einer Urkundenfälschung durch Übermalen amtlicher Prüfplaketten an …
- BGH, 05.12.1961 - 1 StR 373/61
Urkundeneigenschaft des Inventarverzeichnisses einer Handelsfirma - …
- BGH, 06.04.1972 - 2 StR 612/71
Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und …
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