Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 296 StPO; § 61 ff. StGB
Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maßregel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 64 StGB
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision allein gegen die Versagung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 64
Zulässigkeit einer Revision allein gegen die Versagung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 30.08.2019 - 22 Js 2702/19
- BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19
Eine solche Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte allein durch die Nichtanordnung der Maßregel nicht beschwert ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 …und vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16 Rn. 1 mwN; Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.). - BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91
Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …
Auszug aus BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19
Der Verteidiger hat vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist das Urteil nur in solch beschränktem Umfang angefochten; daher hat er die Revision nicht teilweise zurückgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 5 ff.). - BGH, 19.04.2016 - 1 StR 45/16
Verwerfung der Revision als unzulässig (Beschwer: Nichtanordnung der …
Auszug aus BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19
Eine solche Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte allein durch die Nichtanordnung der Maßregel nicht beschwert ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 und vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16 Rn. 1 mwN; Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.). - BGH, 06.03.2019 - 3 StR 60/19
Unzulässigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 …
Auszug aus BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19
Eine solche Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte allein durch die Nichtanordnung der Maßregel nicht beschwert ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 …und vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16 Rn. 1 mwN; Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.).
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 365/22
Verwerfung der Revision als unzulässig; Beschwer (keine Beschwer durch …
Der Angeklagte ist durch die unterbliebene Maßregelanordnung nicht beschwert (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 …und vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16 Rn. 1 mwN; vom 5. März 2020 - 1 StR 598/19; Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.). - OLG München, 08.08.2024 - 2 Ws 522/24
Sofortige Beschwerde, Gesamtfreiheitsstrafe, Neufestsetzung, Nebenentscheidung, …
Diese ist jedoch zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit eines auf diesen Beschwerdepunkt beschränkten Rechtsmittels (vgl. BGH Beschluss vom 5.3.2020 - 1 StR 598/19, BeckRS 2020, 4712).
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