Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 1 BtMG; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenabrede: erforderliche Gesamtwürdigung des Tatrichters)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a BtMG
  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zusammenschluss von mindestens drei Personen für das Vorliegen einer Bande; Transport großer Mengen an Marihuana aus Spanien nach Deutschland zur gewinnbringenden Veräußerung i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a
  Zusammenschluss von mindestens drei Personen für das Vorliegen einer Bande; Transport großer Mengen an Marihuana aus Spanien nach Deutschland zur gewinnbringenden Veräußerung i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 55
• StV 2021, 450 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 61/20

  Für eine Bandenabrede genügt es deshalb nicht, wenn sich die Täter nur zu einer einzigen Tat verbinden und erst in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 3 …und vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 7; jeweils mwN).

  Auch das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet keine Bande, auch wenn die Beteiligten in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig werden (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 5 …und vom 14. April 2015 - 3 StR 627/14 Rn. 5; jeweils mwN).

• BGH, 26.09.2013 - 2 StR 256/13

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 61/20

  Für eine Bandenabrede genügt es deshalb nicht, wenn sich die Täter nur zu einer einzigen Tat verbinden und erst in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (st. Rspr.;… vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 3 und vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 7; jeweils mwN).

  Bleiben im Rahmen der Gesamtwürdigung wesentliche Indizien unberücksichtigt, wird einzelnen Umständen fehlerhaft eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt oder werden einzelne Indizien nur isoliert bewertet, ohne dass die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen wird, ist die Feststellung einer Bandentat fehlerhaft (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8 mwN).

• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 627/14

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenbegriff; …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 61/20

  Auch das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet keine Bande, auch wenn die Beteiligten in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig werden (st. Rspr.;… vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 5 und vom 14. April 2015 - 3 StR 627/14 Rn. 5; jeweils mwN).

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• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 449/23

  Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte, …

  Dabei ist auf Grund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, ob eine Bandenabrede vorliegt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 8;… vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8 …und vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12 Rn. 7, jeweils mwN).

  Nicht als Ausdruck einer Bandenabrede soll sich deshalb ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken darstellen, das sich als Verfolgung selbstständiger, ausschließlich eigener Interessen erweist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96 , BGHSt 42, 255, 259 ; Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 , Rn. 7).

  Dabei ist auf Grund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, ob eine Bandenabrede vorliegt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 8;… vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8 …und vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12 Rn. 7, jeweils mwN).

  Nicht als Ausdruck einer Bandenabrede soll sich deshalb ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken darstellen, das sich als Verfolgung selbstständiger, ausschließlich eigener Interessen erweist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96 , BGHSt 42, 255, 259 ; Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 , Rn. 7).

• BGH, 12.01.2021 - 1 StR 347/20

  Diebstahl mit Waffen (erforderliche Erörterung eines minderschweren Falls beim …

  c) Die Strafzumessungserwägungen bezüglich der drei anderen Angeklagten leiden unter dem gleichen Rechtsfehler, sodass die Urteilsaufhebung auf diese, mithin auch auf den Mitangeklagten S., der seine Revision vor dem Senat zurückgenommen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11 Rn. 12 mwN), zu erstrecken ist (§ 357 Satz 1 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2020 - 1 StR 567/19 Rn. 10 und vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 18; siehe auch BGH…, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 49/13 Rn. 5 f.).
• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Für eine Bandenabrede genügt es deshalb nicht, wenn sich die Täter nur zu einer einzigen Tat verbinden und erst in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 ? 1 StR 61/20, NStZ 2021, 55; Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13; Urteil vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 372/07, NStZ 2009, 35, 36).

• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Bleiben im Rahmen der Gesamtwürdigung wesentliche Indizien unberücksichtigt, wird einzelnen Umständen fehlerhaft eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt oder werden einzelne Indizien nur isoliert bewertet, ohne dass die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen wird, ist die Feststellung einer Bandentat fehlerhaft (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 8;… vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8 …und vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12 Rn. 7, jeweils mwN).

  Von einer Bandenabrede abzugrenzen sind dabei solche Konstellationen, in denen die Beteiligten lediglich in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig wurden, sich also deren Zusammenwirken, auch wenn es auf Dauer angelegt war, nicht als Ausdruck einer Bandenabrede darstellt, sondern als Verfolgung selbständiger, ausschließlich eigener Interessen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 7;… vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 5;… vom 14. April 2015 - 3 StR 627/14 Rn. 5 …und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8;… Urteile vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 und vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.).

• BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als …

  Dies führt auch bei dem nicht revidierenden Mitangeklagten V. zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, um auch hier eine in sich stimmige Strafzumessung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 18).
• BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Dem genügt es nicht, wenn wesentliche Indizien unberücksichtigt bleiben, einzelnen Umständen zu Unrecht eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt wird oder einzelne Indizien nur isoliert bewertet werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 8;… vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12 Rn. 7).
• BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25

  Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der …

  Insoweit fehlt auch die notwendige Gesamtbetrachtung aller festgestellten Tatsachen und Indizien (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20, NStZ 2021, 55, 56;… Urteil vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, BGHR StGB § 260 Abs. 1 Bande 4).
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 8 KLs 17/20
  Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22. März 2001, Az. GSSt 1/00, ders. Beschluss vom 22. April 2020, Az. 1 StR 61/20) Danach unterscheidet sich die Bande von der Mittäterschaft durch das Element der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung mehrerer Personen zu zukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung.