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| BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht durch unvollständige Aufführung aller wesentlichen, die Persönlichkeit des Angeklagten charakterisierenden Merkmale - Anforderungen an die gewerbsmäßige Hehlerei - Einfluss eines anderweitigen Verdienstes auf das ...
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StGB § 259
Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51
Auszug aus BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71
Nicht erforderlich ist allerdings, daß der Täter ein typischer gewerbsmäßiger Hehler ist (BGHSt 1, 383). - BGH, 02.12.1954 - 3 StR 120/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71
Die Hehlereihandlungen müssen keinesfalls die Haupteinnahmequelle des Täters sein, es genügt, wenn sie eine Nebeneinnahmequelle bilden (BGH GA 1955, 212). - BGH, 17.11.1953 - 1 StR 383/53
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Auszug aus BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71
Wiederholte oder gar zahlreiche hehlerische Erwerbsvorgänge sind nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 20. November 1953 - 1 StR 383/53 -, mitgeteilt bei Pfeiffer-Maul-Schulte, StGB § 260 Anm. 1). - BGH, 03.02.1953 - 1 StR 587/52
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Auszug aus BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71
Auch die Absicht, die Hehlereitätigkeit bei sich bietender günstiger Gelegenheit zu wiederholen, kann unter Umständen schon ausreichen (BGH, Urteil vom 3. Februar 1953 - 1 StR 587/52 -, mitgeteilt bei Pfeiffer-Maul-Schulte a.a.O.).
- BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Denn die getroffenen Feststellungen legen den Schluß nahe, daß der Angeklagte beim Verkauf von Haschisch in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschließen; Gewerbsmäßigkeit setzt - anders als "Gewinnsucht" - nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstößigen Maße betätigt; sie kann auch vorliegen, wenn er sich die Mittel zur Befriedigung seines Eigenbedarfs, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGHSt 1, 383/384; BGH…, Urt. vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75 - bei Dallinger MDR 1975, 725; Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -, vom 29. Oktober 1975 - 3 StR 373/75 -, vom 20. März 1979 - 1 StR 689/78 -, vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 - und vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82; Beschl. vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77). - BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
Gewerbsmäßigkeit des Handelns setzt voraus, daß der Täter die Absicht verwirklicht, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 383; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -).Darauf, ob der Angeklagte ein "gewerbsmäßiger Dealer" (UA S. 15) und damit ein bestimmter Tätertyp ist, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -).
- BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …
Entscheidend ist, daß der Angeklagte schon bei diesem Geschäft den Willen hatte, sich durch wiederholte Hehlereihandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71, S. 5 m.w.Nachw.;… vgl. auch Dreher/Tröndle, 40. Aufl.;… Stree in Schönke/Schröder, 20. Aufl., jeweils Rdnr. 2 zu § 260 StGB;… a.A. Samson in SK, Rdnr. 3 zu § 260 StGB).
- BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75
Einstellung eines Verfahrens wegen gewohnheitsmäßiger und gewerbsmäßiger Hehlerei …
Eine fortlaufende Einnahmequelle, die sich der gewerbsmäßig handelnde Täter verschaffen will, muß von einigem Umfang sein (BGH, Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 und vom 6. November 1973 - 1 StR 385/73). - BGH, 12.02.1974 - 1 StR 502/73
Betäubungsmittel: Abgrenzung Veräußerung - Verbrauchsüberlassung - …
Der Angeklagte hat somit seine Absicht verwirklicht, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 383; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71). - BGH, 20.03.1979 - 1 StR 689/78
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Rechtliche Bewertung als …
Sie hat jedoch möglicherweise verkannt, daß schon die einmalige Gesetzesverletzung die Annahme der Gewerbsmäßigkeit rechtfertigen kann, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet war, die Tat zur Schaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu wiederholen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71). - BGH, 12.02.1974 - 1 StR 638/74
LSD - Überlassen zum Verbrauch - Veräußerung von Betäubungsmitteln - Erwerb zum …
Der Angeklagte hat somit seine Absicht verwirklicht, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 383; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71). - BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74
Erklärung mangelnder Vorbereitung bei Übernahme der Verteidigung kurz vor der …
Gewerbsmäßigkeit setzt an sich nur voraus, daß der Täter die Absicht verwirklicht, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 382; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -).
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