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| BGH, 18.06.1954 - 1 StR 620/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1951 - 3 StR 148/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.06.1954 - 1 StR 620/53
Das Gericht, das über die jetzt von der Preisbehörde eingelegte Rechtsbeschwerde zu entscheiden hat, ist an diese Rechtsansicht gleichfalls gebunden; das gilt auch für den Bundesgerichtshof (BGH 3 StR 148/51 vom 27.9.1951 = NJW 1951, 970 25 ).
- BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85
Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF
Urteil vom 27. September 1951 - 3 StR 148/51 - LM Nr. 2 zu § 358 StPO = NJW 1951, 970 (LS), Urteil vom 25. Oktober 1951 - 3 StR 549/51 -, insoweit in NJW 1952, 34 f. nicht abgedruckt, Urteil vom 17. September 1953 - 3 StR 295/53 - NJW 1953, 1880 f., Urteil vom 22. Juni 1954 - 5 StR 228/54 -, Urteil von 5. April 1955 - 5 StR 79/55 -, Beschluß vom 18. Juni 1954 - 1 StR 620/53 - (für die Rechtsbeschwerde in einer Bußgeldsache).
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