Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfüllung des Tatbestands der Verbrechensverabredung zur Zusage der Beteiligung als Gehilfe an einem geplanten Verbrechen - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe kommt es grundsätzlich auf eine wertende Gesamtschau an, deren Ergebnis unter anderem von dem Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung sowie der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft abhängt (BGH…, Urt. vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2; BGH NStZ 1984, 413; 1985, 165; BGHSt 28, 346 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78] jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 499/86

  Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe kommt es grundsätzlich auf eine wertende Gesamtschau an, deren Ergebnis unter anderem von dem Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung sowie der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft abhängt (BGH…, Urt. vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2; BGH NStZ 1984, 413; 1985, 165; BGHSt 28, 346 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78] jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe kommt es grundsätzlich auf eine wertende Gesamtschau an, deren Ergebnis unter anderem von dem Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung sowie der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft abhängt (BGH…, Urt. vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2; BGH NStZ 1984, 413; 1985, 165; BGHSt 28, 346 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78] jeweils m. w. Nachw.).

• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 107/86

  Bewertung eines Tatbeitrags als Beihilfe - Auslegung des Täterbegriffs nach § 25 …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe kommt es grundsätzlich auf eine wertende Gesamtschau an, deren Ergebnis unter anderem von dem Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung sowie der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft abhängt (BGH, Urt. vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2; BGH NStZ 1984, 413; 1985, 165; BGHSt 28, 346 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78] jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 27.01.1982 - 3 StR 437/81

  geplanter Gefängnisausbruch - Keine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB bei Zusage …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Das wäre aber erforderlich gewesen; die Zusage der Beteiligung als Gehilfe an einem geplanten Verbrechen erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 StGB (BGH NStZ 1982, 244 m.N.;… Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 30 Rdn 12;… Lackner, StGB 17. Aufl. § 30 Anm. 3 a).
• BGH, 06.11.1984 - 1 StR 588/84

  Mittätereigenschaft auf Grund innerer, an Hand Indizien feststellbarer …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe kommt es grundsätzlich auf eine wertende Gesamtschau an, deren Ergebnis unter anderem von dem Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung sowie der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft abhängt (BGH…, Urt. vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2; BGH NStZ 1984, 413; 1985, 165; BGHSt 28, 346 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78] jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 789/82

  Überschreiten der Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch bei einer …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Für die Prüfung des Tatbestands des Versuchs der Beteiligung nach § 30 Abs. 2 StGB bliebe kein Raum, wenn der Angeklagte sich bereits als Mittäter oder Gehilfe an der Haupttat beteiligt hatte (vgl. BGH NStZ 1983, 364;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 30 Rdn 16 m. w. Nachw.).

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• BGH, 29.11.2023 - 6 StR 179/23

  Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (Verabredung eines …

  Darüber hinaus muss der Übereinkunft der Täter das Versprechen mittäterschaftlicher Tatbeiträge zugrundeliegen (vgl. RG, Urteile vom 27. November 1924 - II 754/24, RGSt 58, 392, 393; vom 26. Oktober 1925 - II 503/25, RGSt 59, 376, 379); unzureichend ist es, wenn ein Beteiligter lediglich als Gehilfe tätig werden will (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1988 - 2 StR 82/88, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 3; vom 13. Oktober 1992 - 1 StR 517/92, NStZ 1993, 137, 138; Beschluss vom 10. Dezember 1987 - 1 StR 623/87).
• KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

  Mykonos-Attentat

  Die Verabredung setzt die Willenseinigung mindestens zweier Personen über die gemeinschaftliche Begehung der Tat voraus (vgl. BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 2, 3; BGH StV 1994, 528 mit Nachw.).
• BGH, 04.05.1988 - 2 StR 82/88

  Versuch der Beteiligung an einem schweren Raub in der Form der Verabredung - …

  Allerdings liegt eine Verabredung in diesem Sinne nur vor, wenn sich die Übereinkunft der Beteiligten auf eine mittäterschaftliche Begehung richtet - das Versprechen einer Beihilfe genügt nicht (BGH NStZ 1982, 244; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1987 - 1 StR 623/87).

• BGH, 20.01.2022 - 2 StR 489/21

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Versuch: …

  (1) Dieser Tatbestand setzt die Willensübereinstimmung von mindestens zwei Personen voraus, welche die in Aussicht genommene Tat als Mittäter ausführen wollen; das Versprechen einer Beihilfe genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81, NStZ 1982, 244; Beschluss vom 10. Dezember 1987 - 1 StR 623/87, BeckRS 1987, 31088793; Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 98;… NK-StGB/Zaczyk, 5. Aufl., § 30 Rn. 55).
• BGH, 17.12.2002 - 3 StR 389/02

  Rücktritt vom Versuch der Beteiligung am Verbrechen (freiwilliges Aufgeben; …

  Aus diesem Grunde kommt es für die Entscheidung über die Revision nicht darauf an, ob nach den getroffenen Feststellungen die erklärte Bereitschaft eine (mit)täterschaftliche Einfuhr zum Gegenstand hat, was Tatbestandsvoraussetzung des § 30 Abs. 2 StGB ist (BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 2;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 30 Rdn. 12); auch insoweit bestehen allerdings insbesondere beim Angeklagten Dietmar S. Bedenken.
• BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

  Vereinbarung - Verabredung - Verbrechen - Mittäter - Urteil

  Diese pauschalen Ausführungen bieten keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, daß die Angeklagten übereingekommen sind, eine bestimmte Tat als Mittäter zu begehen (BGH NStZ 1993, 137; BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 2, 3).