Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

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  StPO § 141

Papierfundstellen

• StV 1989, 378

Wird zitiert von ... (39)

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• OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  Eine nicht auf eine zukünftige Tätigkeit des Verteidigers gerichtete, sondern lediglich auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Verteidigerbeiordnung ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nicht im Kosteninteresse des Beschuldigten erfolgt, sondern allein dem Zweck dient, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (siehe BGH, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88, juris Rn. 2, StV 1989, 378 (Ls.);… Verfügung vom 04.09.2006 - 1 StR 113/06, juris Rn. 4, StraFo 2006, 455;… Beschluss vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08, juris Rn. 4, NStZ-RR 2009, 348).

  Auch soweit von diesem Grundsatz teilweise eine Ausnahme dahingehend befürwortet wird, eine rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann zuzulassen, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt wurde, die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der Beschuldigte keinen Einfluss hatte (so angenommen von LG Bremen, Beschluss vom 12.01.2004 - 27 Qs 197/03, juris Ls.; LG Hamburg…, Beschluss vom 19.01.2005 - 624 Qs 4/05, juris Rn. 4, StV 2005, 207; LG Hechingen…, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn. 13, LG Itzehoe…, Beschluss vom 07.06.2010 - 1 Qs 95/10, juris Rn. 3, NStZ 2011, 56; LG Magdeburg…, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20, juris Rn. 16, StRR 2020, Nr. 5, 24-26; LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 I, juris Ls., StV 2005, 82; LG Stuttgart…, Beschluss vom 18.07.2008 - 7 Qs 64/08, juris Rn. 5, StRR 2009, 226; vgl. dagegen aber BGH, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 627/88, juris Rn. 3, StV 1989, 378 (Ls.); KG Berlin…, Beschluss vom 27.02.2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris Rn. 3, StV 2007, 343; OLG Bamberg…, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ws 675/07, juris Rn. 5, NJW 2007, 3796; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11.12.2002 - 2 Ws 307/02, juris Rn. 5, StraFo 2003, 94 m.w.N.), rechtfertigen diese Erwägungen jedenfalls für den vorliegenden Fall keine Abweichung vom oben genannten Grundsatz.

• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtsbeständig - abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH StV 1997, 238; StV 1989, 378; OLG Köln NJW 2003, 2038; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94; NStZ-RR 1996, 171; StV 1984, 66; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFO 2002, 397; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384; OLG Celle NdsRpfl, 19; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; std.
• OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Nichtigkeit richterlicher Entscheidungen nur bei schwerwiegender …

  Soweit später die Bestellung vom 18.05.2020 für das Verfahren 23 KLs 10/19 erst nach Rechtskraft dieses Verfahrens ausgesprochen worden war, bleibt zwar festzuhalten, dass eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss unzulässig ist (…KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 12, StPO § 141 Rn. 12 mHa BGH NStZ-RR 2009, 348; StV 1989, 378).

• LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

  Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …

  Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob der Beiordnungsantrag vom 20. Februar 2013 bereits gegenstandslos und eine Beiordnung deshalb unzulässig ist, weil das (Vollstreckungs-)Verfahren betreffend den Bewährungswiderruf nach der schriftlichen Mitteilung der 2. kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 20. Februar 2013, ein Bewährungswiderruf sei nicht beabsichtigt, bereits abgeschlossen war und daher eine rückwirkende Bestellung unzulässig und unwirksam wäre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 18. April 2013 in III - 5 Ws 86/13, vom 03. April 2012 in III-5 Ws 80/12, vom 20. März 2012 in III-5 Ws 63/12, vom 15. November 2011 in III-5 Ws 321 u. 322/11, vom 14. Juli 2011 in III-5 Ws 211 u. 212/11, vom 12. Juli 2011 in III-5 Ws 208/11, vom 28. Mai 2009 in 5 Ws 146 u. 147/09 und vom 27. Mai 2008 in 5 Ws 184/08; im Übrigen herrschende Meinung: vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 04. März 2008 in 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28. Juni 2007 in 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06. Juli 2004 in 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02. November 2004 in 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20. Juli 2000 in 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24. August 1999 in 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24. Januar 2008 in 2 Ws 8/08 = SchlHA 2008, 174; KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2006 in 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, JMBl NW 2003, 58 u. JMBl NW 1998, 22; NStZ-RR 1996, 171;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 141 Rdnr. 8).
• LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung (…anders als ein Großteil der Landgerichte, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a. a. O. § 141 Rn. 8) bisher die Auffassung vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Angeklagten erfolgt, sondern allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dient, in einem noch ausstehenden Verfahren die ordnungsgemäße Verteidigung und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH, Beschlüsse vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 und 19.12.1996 - 1 StR 76/96; OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008 4 Ws 181/08) und im Falle einer bestehenden Wahlverteidigung darauf verwiesen, dass der Beschuldigte zuvor tatsächlich durch einen Verteidiger vertreten war (BGH, Beschl. v. 27.04.1989 - 1 StR 627/88).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

  Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten …

  Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch dem allein maßgeblichen Zweck, eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Verurteilten zu gewährleisten (vgl. BGH StV 1989, 378; Senat StraFo 2003, 94; KG StraFo 2006, 200; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113).
• LG Bielefeld, 28.03.2022 - 20 Qs 99/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  Auch der Bundesgerichtshof betont, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich sei, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Beschuldigten erfolge (…vgl. nur BGH, Verf. v. 19.12.1996 - 1 StR 76/96 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 27.04.1989 -1 StR 627/88 -, juris).

  Auch der Bundesgerichtshof betont, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich sei, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Beschuldigten erfolge (…vgl. nur BGH, Verf. v. 19.12.1996 - 1 StR 76/96 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 27.04.1989- 1 StR 627/88 -, juris).

• LG Hechingen, 20.05.2020 - 3 Qs 35/20

  Anspruch auf rückwirkende Verteidigerbestellung

  Rn. 12 a) Wie das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung im Ausgangspunkt zu Recht ausführt, ist eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss grundsätzlich unzulässig beziehungsweise (wenn der Abschluss des Verfahrens erst nach Einlegung der Beschwerde eintritt) erledigt, da die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Beschuldigten oder seines Verteidigers dient, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Beschuldigter in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; BGH, Beschluss vom 27. April 1989 - 1 StR 627/88; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 1 ARs 1/15 , jeweils zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 171).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02

  Bestellung eines Verteidigers für das Hauptverfahren nach Beendigung des …

  Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Angeklagten gewährleisten (…vgl. BGHR § 141 StPO "Bestellung 2"; BGH StV 1989, 378; OLG Celle NdsRPfl 1991, 120; 1986, 19; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1984, 43; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBI NW 1998, 22; OLG Koblenz StV 1995, 537).
• LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - JK II Qs 15/20

  Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag des Beschuldigten bei beabsichtigter …

  Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung (…anders als ein Großteil der Landgerichte, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 141/8) bisher die Auffassung vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist, weil die Beiordnung nicht im Kosteninteresse des Angeklagten erfolgt, sondern allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dient, in einem noch ausstehenden Verfahren die ordnungsgemäße Verteidigung und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH Beschlüsse vom 20.07.2009 1 StR 344/08 und 19.12.1996 1 StR 76/96, OLG Hamm Beschluss vom 10.07.2008 4 Ws 181/08) und im Falle einer bestehenden Wahlverteidigung darauf verwiesen, dass der Beschuldigte zuvor tatsächlich durch einen Verteidiger vertreten war (BGH Beschluss vom 27.04.1989 1 StR 627/88).
• OLG Hamm, 10.07.2008 - 4 Ws 181/08

  Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit
• OLG Hamm, 20.07.2000 - 1 Ws 206/00

  Pflichtverteidigerbestellung nach Berufungsrücknahme
• LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• KG, 25.02.2008 - 2 BJs 58/06

  Rückwirkende Beiordnung eines Zeugenbeistands
• LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

  Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers
• LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
• LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20

  Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss
• OLG Celle, 10.09.2019 - 2 Ws 258/19

  Parallele Zuständigkeiten bei Jugendstrafe und Strafhaft
• OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 (10) Ss 138/16

  Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der …
• LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• OLG Hamm, 27.05.2008 - 5 Ws 184/08

  Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit
• OLG Hamm, 29.04.2013 - 5 Ws 113/13

  Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren wegen Widerruf der …
• OLG Jena, 15.11.2005 - 1 Ws 417/05

  Pflichtverteidigung
• LG Zweibrücken, 05.09.2023 - 1 Qs 28/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Berlin, 21.12.2022 - 534 Qs 97/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende bestellung, Zulässigkeit
• LG Berlin, 20.06.2023 - 534 Qs 97/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• LG Ansbach, 03.07.2025 - 3 Qs 46/25

  Unzulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers
• LG Limburg, 11.12.2017 - 1 Qs 162/17
• OLG Koblenz, 20.11.2001 - 1 Ws 1421/01

  Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung, Rückwirkung
• LG Stendal, 06.02.2026 - 501 Qs 67/25

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Beschwerde, …
• LG Bielefeld, 06.10.2021 - 2 Qs 354/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
• OLG Hamm, 10.06.2021 - Ws 85/21

  Grundgebühr, Rechtsfall
• AG Köln, 28.01.2021 - 506 Gs 305/21
• LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11

  Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2017 - 2 Ws 309/17
• OLG Hamm, 24.08.1999 - 4 Ws 301/99

  Beiordnung, Pflichtverteidiger, 2. Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren, …
• LG Arnsberg, 14.09.2023 - 3 NBs 35/23

  Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers
• AG Mönchengladbach, 15.07.2022 - 57 Gs 621/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
• OLG Düsseldorf, 09.06.1998 - 1 Ws 335/98