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| BGH, 20.02.1953 - 1 StR 630/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- RG, 13.04.1942 - 2 D 78/42
Untreue kann begehen, wer die Pflicht verletzt, einen anderen zu beaufsichtigen.
Auszug aus BGH, 20.02.1953 - 1 StR 630/52
Der Erfolg einer Handlung, auf den der Wille des Täters nicht unmittelbar gerichtet ist, den er aber als möglich erkannt hat, ist ihm dann als vorsätzlich verursacht anzurechnen, wenn er die Tat auch für den Fall gewollt hat, dass sie diesen Erfolg haben werde (vgl. u.a. RGSt 33, 4; 72, 36, 43; 76, 115). - RG, 20.12.1937 - 2 D 590/37
1. Kann die nachträgliche Genehmigung der Devisenstelle die Strafbarkeit …
Auszug aus BGH, 20.02.1953 - 1 StR 630/52
Der Erfolg einer Handlung, auf den der Wille des Täters nicht unmittelbar gerichtet ist, den er aber als möglich erkannt hat, ist ihm dann als vorsätzlich verursacht anzurechnen, wenn er die Tat auch für den Fall gewollt hat, dass sie diesen Erfolg haben werde (vgl. u.a. RGSt 33, 4; 72, 36, 43; 76, 115). - BGH, 19.04.1951 - 4 StR 167/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.02.1953 - 1 StR 630/52
Wenn, wie hier, überhaupt keine straferschwerenden Gründe vorhanden sein sollen, dann hätte es der Erörterung bedurft, warum von der Möglichkeit, die § 44 StGB gibt, kein Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Urt. des BGH vom 19. April 1951 - 4 StR 167/51 - MDR 1951 S 403). - RG, 07.12.1899 - 4196/99
Zur Begriffsbestimmung des Eventualdolus.
Auszug aus BGH, 20.02.1953 - 1 StR 630/52
Der Erfolg einer Handlung, auf den der Wille des Täters nicht unmittelbar gerichtet ist, den er aber als möglich erkannt hat, ist ihm dann als vorsätzlich verursacht anzurechnen, wenn er die Tat auch für den Fall gewollt hat, dass sie diesen Erfolg haben werde (vgl. u.a. RGSt 33, 4; 72, 36, 43; 76, 115). - RG, 08.04.1919 - IV 41/19
Innerer Tatbestand des Unternehmens der Verleitung zum Meineide.
Auszug aus BGH, 20.02.1953 - 1 StR 630/52
Das Landgericht hält den an sich zur Bestrafung ausreichenden bedingten Vorsatz (RGSt 53, 220) für gegeben.
- BGH, 12.01.1971 - 1 StR 354/70
Erschöpfende Würdigung eines festgestellten Sachverhalts in den Urteilsgründen - …
Die Notwendigkeit einer bestimmten Verteidigung beurteilt sich, abgesehen von allgemeinen Erfordernissen (…vgl. hierzu BGH GA 1956, 49, 50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23, 24),nach der Kampflage, in der sich der Angegriffene im Zeitpunkt der Verteidigung befunden hat (BGH bei Dallinger MDR 1955, 6/19; BGH, Urteil vom 2. April 1963 - 1 StR 545/62), wobei insbesondere auch der Grundsatz zu bedenken ist, daß Tötungshandlungen aus Notwehr nur bei äußerster, ernster Gefahr für den Angegriffenen erlaubt sind (BGH, Urteile vom 20. Februar 1953 - 1 StR 630/52 und vom 21. Mai 1963 - 1 StR 153/63). - BGH, 10.09.1953 - 1 StR 310/53
Rechtsmittel
Dabei wird zu beachten sein, dass das "Inkaufnehmen" für den bedingten Vorsatz nur dann als ausreichend anzusehen ist, wenn damit auch die innere Billigung des Erfolges gemeint ist (RGSt 33, 4; 72, 36, 43; 76, 115; Urteil des BGH vom 20. Februar 1953 - 1 StR 630/52).
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