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• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen schwerer Unzucht - Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Aufhebung eines Strafausspruchs - Aufhebung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

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• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Dabei kommt es neben einer, sei es auch nur kurzen Darstellung des jeweiligen Sachverhalts wesentlich darauf an, den Ursprung der Tat nach den äußeren Verhältnissen und inneren Beweggründen zu erforschen; vgl. hierzu u.a. RGSt 68, 149, 156 f; RG JW 1934, 1666 Nr. 29; BGHSt 1, 94, 99 f [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; BGH NJW 1953, 673 Nr. 16; 1954, 846 Nr. 19.

  An sich ist es zwar möglich, daß ein Täter sich als Hangverbrecher nicht nur auf einem , sondern auf mehreren - auch völlig wesensverschiedenen - Gebieten betätigt, ja sogar einen allgemeinen Hang zu Verbrechen jeder Art zeigt (u.a. RGSt 68, 149, 156; 73, 276; 75, 343, 344/345; RG JW 1935, 932 Nr. 10; BGH 4 StR 745/52 vom 16. April 1953 und 3 StR 599/53 vom 3. Dezember 1953).

• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Dabei kommt es neben einer, sei es auch nur kurzen Darstellung des jeweiligen Sachverhalts wesentlich darauf an, den Ursprung der Tat nach den äußeren Verhältnissen und inneren Beweggründen zu erforschen; vgl. hierzu u.a. RGSt 68, 149, 156 f; RG JW 1934, 1666 Nr. 29; BGHSt 1, 94, 99 f [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; BGH NJW 1953, 673 Nr. 16; 1954, 846 Nr. 19.
• BGH, 30.09.1954 - 4 StR 274/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Die Feststellung des Landgerichts, der Beschwerdeführer habe mit seinem Vorgehen gegenüber dem zur Tatzeit acht Jahre alten Schüler Heinz R. schon unmittelbar zur Ausführung seines Planes, mit dem Knaben Unzucht zu treiben, "angesetzt" und so den äußeren und inneren Tatbestand der versuchten Unzucht mit einem Kinde nach § 176 Abs. 1 Nr. 3, § 43 StGB verwirklicht, entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHSt 6, 302, 303 [BGH 30.09.1954 - 4 StR 274/54] Nr. 1 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs).

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Dabei kommt es neben einer, sei es auch nur kurzen Darstellung des jeweiligen Sachverhalts wesentlich darauf an, den Ursprung der Tat nach den äußeren Verhältnissen und inneren Beweggründen zu erforschen; vgl. hierzu u.a. RGSt 68, 149, 156 f; RG JW 1934, 1666 Nr. 29; BGHSt 1, 94, 99 f [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; BGH NJW 1953, 673 Nr. 16; 1954, 846 Nr. 19.
• BGH, 18.06.1957 - 5 StR 148/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Der Tatrichter muß dann aber auf Grund einer besonders eingehenden Würdigung der früheren Diebstähle - auch der nicht als "Hangtaten" herangezogenen (vgl. BGH MDR 1957, 562 Nr. 45) - und des zwischenzeitlichen Verhaltens des Täters die feste Überzeugung gewonnen haben, der Täter sei zur Zeit der Hauptverhandlung immer noch von seinem Hange zu Diebstänlen in einem Maße beherrscht, daß von ihm auch fernerhin die Begehung von Diebstählen (oder artverwandten Straftaten) mit erheblicher Störung des Rechtsfriedens zu erwarten sind.
• BGH, 15.02.1955 - 5 StR 696/54

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  In förmlicher Hinsicht kann zwar mit Rücksicht auf die späteren Urteilsausführungen darüber hinweggesehen werden, daß das Landgericht bei der Bezeichnung der Vorverurteilungen auf S. 9 UA unterlassen hat, jeweils den Tag der Rechtskraft des Urteils, bei dem 2. Urteil des Landgerichts Trier und dem Urteil des Schöffengerichts Diez/Lahn sogar den Tag des Urteils, ferner die genauen Tatzeiten zu dem 2., 3. und 4. Urteil (vgl. hierzu BGHSt 7, 178) anzugeben.
• BGH, 29.10.1957 - 1 StR 390/57

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Wegen der Möglichkeit, die Strafe auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB zu mildern, vgl. BGH LM Nr. 16 zu § 20 a StGB = NJW 1957, 1932 Nr. 18.
• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 745/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  An sich ist es zwar möglich, daß ein Täter sich als Hangverbrecher nicht nur auf einem , sondern auf mehreren - auch völlig wesensverschiedenen - Gebieten betätigt, ja sogar einen allgemeinen Hang zu Verbrechen jeder Art zeigt (u.a. RGSt 68, 149, 156; 73, 276; 75, 343, 344/345; RG JW 1935, 932 Nr. 10; BGH 4 StR 745/52 vom 16. April 1953 und 3 StR 599/53 vom 3. Dezember 1953).
• BGH, 03.12.1953 - 3 StR 599/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  An sich ist es zwar möglich, daß ein Täter sich als Hangverbrecher nicht nur auf einem , sondern auf mehreren - auch völlig wesensverschiedenen - Gebieten betätigt, ja sogar einen allgemeinen Hang zu Verbrechen jeder Art zeigt (u.a. RGSt 68, 149, 156; 73, 276; 75, 343, 344/345; RG JW 1935, 932 Nr. 10; BGH 4 StR 745/52 vom 16. April 1953 und 3 StR 599/53 vom 3. Dezember 1953).
• RG, 20.07.1939 - 5 D 401/39

  1. Eine erst im Alter auftretende Neigung zu Sittlichkeitsverbrechen, die auf den …

  Auszug aus BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  An sich ist es zwar möglich, daß ein Täter sich als Hangverbrecher nicht nur auf einem , sondern auf mehreren - auch völlig wesensverschiedenen - Gebieten betätigt, ja sogar einen allgemeinen Hang zu Verbrechen jeder Art zeigt (u.a. RGSt 68, 149, 156; 73, 276; 75, 343, 344/345; RG JW 1935, 932 Nr. 10; BGH 4 StR 745/52 vom 16. April 1953 und 3 StR 599/53 vom 3. Dezember 1953).
• RG, 25.09.1941 - 2 D 363/41

  Die Strafe für eine Tat, die vor dem 15. Juni 1940 in den eingegliederten …

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• BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71

  Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …

  Diese Vortaten müssen symptomatisch sein für den verbrecherischen Hang des Täters; in ihnen muß sich dieser Hang zu erheblichen Straftaten bereits kundgetan haben (BGHSt 21, 263; BGH NJW 1971, 1322, 1323 = BGHSt 24, 153 [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71]; BGH, Urteil vom 28. Februar 1961 - 1 StR 633/60 -).
• BGH, 14.03.1961 - 1 StR 45/61

  Verurteilung wegen Diebstahls und Urkundenfälschung - Berücksichtigung von …

  Stellt das Gericht einen auf ein besonderes Gebiet beschränkten verbrecherischen Hang fest, so kann es als Vorverurteilungen im Sinne des § 20 a Abs. 1 StGB nur solche Urteile verwerten, durch die der Täter wegen einer auf dem besonderen Gebiet liegenden Straftat verurteilt worden ist (vgl. BGH 1 StR 689/51 vom 21. Dezember 1951 und 1 StR 633/60 vom 28. Februar 1961).
• BGH, 13.04.1965 - 5 StR 100/65

  Anforderungen an die besondere Gefährlichkeit des Täters - Begriff des …

  Wenn jedoch - wie im vorliegenden Falle - die Ungleichartigkeit der neuen Straftat auffällt, so ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob sie in einem solchen inneren Verhältnis zum Wesen des Angeklagten steht, daß auch diese Tat der kennzeichnende Ausfluß eines dem Angeklagten innewohnenden verbrecherischen Hanges ist, daß also gerade auf Grund dieser Tat mit großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft weitere erhebliche Straftaten vom Angeklagten (infolge Fortwirkens des Hanges) zu erwarten sind (BGH 1 StR 633/60 vom 28. Februar 1961).