Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrages - Anforderungen an den Inhalt einer Verfahrensrüge - Beachtlichkeit eines Verfahrensverstoßes - Zurückweisung einer Aufklärungsrüge - Konkurrenzverhältnis zwischen § 306 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) und § 308 Abs. 1 ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68
Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen …
Auszug aus BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93
Ersichtlich hat dieser bei seiner Anhörung am 18. Januar 1993 die ergänzenden Ausführungen der Diplom-Meteorologin H. in deren Gutachten vom 11. Januar 1993 mit verwertet, was zulässig ist (vgl. BGHSt 22, 268). - BGH, 13.10.1955 - 3 StR 322/55
Augenscheinseinnahme - Tatrichter - Beweisgegenstand - Beweis - Entkräftung von …
Auszug aus BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93
Zwar ist richtig, daß der Tatrichter eine Augenscheinseinnahme, die darauf abzielt, die Aussage eines Zeugen zu entkräften, nicht lediglich mit der Begründung ablehnen darf, er halte den Zeugen für glaubwürdig und dessen Aussage für zuverlässig (vgl. BGHSt 8, 177, 181 sowie BGH NStZ 1984, 565). - BGH, 26.06.1951 - 1 StR 238/51
Auszug aus BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93
Zwar liegt der gerügte Verstoß gegen § 251 Abs. 4 Satz 3 und 4 StPO vor (vgl. dazu BGHSt 1, 269, 272 f. sowie BGH NStZ 1984, 179, 180).
- BGH, 14.08.1984 - 4 StR 474/84
Begründung oder Ablehnung eines Beweisantrags auf Augenscheinseinnahme - …
Auszug aus BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93
Zwar ist richtig, daß der Tatrichter eine Augenscheinseinnahme, die darauf abzielt, die Aussage eines Zeugen zu entkräften, nicht lediglich mit der Begründung ablehnen darf, er halte den Zeugen für glaubwürdig und dessen Aussage für zuverlässig (vgl. BGHSt 8, 177, 181 sowie BGH NStZ 1984, 565). - BGH, 12.04.1988 - 4 StR 94/88
Anwendung des § 308 Strafgesetzbuch (StGB) neben § 306 Nr. 2 StGB bei …
Auszug aus BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93
Da durch die erwähnte Tat ausschließlich ein Gebäude in Brand geraten ist, das die Voraussetzungen des § 306 Nr. 2 StGB erfüllt, ist hier, was das Landgericht übersehen hat, für eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Brandstiftung (§ 308 Abs. 1 StGB) kein Raum (vgl. BGH StV 1984, 246 sowie BGHR StGB § 306 Nr. 2 Konkurrenzen 1). - BGH, 09.12.1983 - 3 StR 323/83
Ausländische Zeugen - Hindernis - Beseitigung - Verteidigung - Nachholung - …
Auszug aus BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93
Zwar liegt der gerügte Verstoß gegen § 251 Abs. 4 Satz 3 und 4 StPO vor (vgl. dazu BGHSt 1, 269, 272 f. sowie BGH NStZ 1984, 179, 180). - BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter …
Auszug aus BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93
Da durch die erwähnte Tat ausschließlich ein Gebäude in Brand geraten ist, das die Voraussetzungen des § 306 Nr. 2 StGB erfüllt, ist hier, was das Landgericht übersehen hat, für eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Brandstiftung (§ 308 Abs. 1 StGB) kein Raum (vgl. BGH StV 1984, 246 sowie BGHR StGB § 306 Nr. 2 Konkurrenzen 1).
- BGH, 21.11.2000 - 1 StR 438/00
Verhältnis von Brandstiftung und schwerer Brandstiftung nach der Reform durch das …
Für die Fassung der entsprechenden Tatbestände vor dem Inkrafttreten des 6. StrRG war dies in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (siehe zum Verhältnis von § 308 Abs. 1 StGB aF zu § 306 Nr. 2 StGB aF: BGH StV 1984, 246;… BGHR StGB § 308 Abs. 1 aF Konkurrenzen 1, 2; BGH, Urteil vom 30. November 1993 - 1 StR 637/93; Beschluß vom 22. Oktober 1997 - 2 StR 485/97; Beschluß vom 12. März 1998 - 1 StR 708/97).
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