Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2013 - 1 StR 641/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
Minder schwerer Fall des Totschlags - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einlegung einer auf die Sachrüge gestützten Revision bzgl. der Vollstreckungserklärung im Hinblick auf einen Teil einer Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einlegung einer auf die Sachrüge gestützten Revision bzgl. der Vollstreckungserklärung im Hinblick auf einen Teil einer Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Totschlag durch mangelhafte Pflege - Das Warten auf die Rückkehr des Hausarztes zur Verschreibung nicht lebensnotwendiger Medikamente ist keine Vernachlässigung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Auszug aus BGH, 08.01.2013 - 1 StR 641/12
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35). - BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12
Anforderung an zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen und …
Auszug aus BGH, 08.01.2013 - 1 StR 641/12
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
- BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12
Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
Der Ausspruch über die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bleibt bestehen (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12 mwN). - BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14
Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …
Unberührt von der Entscheidung des Senats bleibt der Ausspruch des Landgerichts zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12, juris Rn. 6). - BGH, 19.08.2015 - 1 StR 334/15
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berechnung des Schadens, …
Unberührt von der Entscheidung des Senats bleibt der Ausspruch des Landgerichts zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12 mwN).
- BGH, 05.10.2017 - 2 StR 573/16
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
Unberührt von der Entscheidung des Senats bleibt der Ausspruch des Landgerichts zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12, juris Rn. 6). - KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18
Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
Nach diesen Maßstäben ist seit der Ersetzung des Strafabschlagsmodells durch die Vollstreckungslösung davon auszugehen, dass die Aufhebung allein des Strafausspruchs (oder - wie hier - allein des Ausspruchs über die Strafaussetzung zur Bewährung) durch das Revisionsgericht grundsätzlich die Frage eines Ausgleichs für eine bis dahin eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht erfasst; vielmehr tritt insoweit horizontale Teilrechtskraft ein (…vgl. BGH a.a.O. - juris Rdn. 8;… Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12 - juris Rdn. 17; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12 - juris Rdn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rdn. 9h). - KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Nach diesen Maßstäben ist seit der Ersetzung des Strafabschlagsmodells durch die Vollstreckungslösung davon auszugehen, dass die Aufhebung allein des Strafausspruchs (oder - wie hier - allein des Ausspruchs über die Strafaussetzung zur Bewährung) durch das Revisionsgericht grundsätzlich die Frage eines Ausgleichs für eine bis dahin eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht erfasst; vielmehr tritt insoweit horizontale Teilrechtskraft ein (…vgl. BGH a.a.O. - juris Rdn. 8;… Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12 - juris Rdn. 17; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12 - juris Rdn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rdn. 9h).
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