Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anordnung einer kommissarischen Vernehmung vor dem amerikanischen Richter - Erforderlichkeit einer Reise - Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit des Zeugen - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Erfordernis einer bestimmten Behauptung im Rahmen ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
Die Annahme liegt nahe, daß dem Zeugen wegen des Zusammenhanges mit der Straftat auch hinsichtlich der Beweisfragen b) und c) ein Auskunftsverweigerungsrecht zustand (BGHSt 10, 104, 105). - BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54
Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
Auszug aus BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
Es fehlte nämlich an einer bestimmten Behauptung (BGHSt 6, 128, 129). - BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59
Auszug aus BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
Die Annahme der Unerreichbarkeit aus den angeführten Gründen ist jedoch rechtlich unbedenklich (BGHSt 13, 300, 302); eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung liegt darin nicht. - BGH, 17.03.1977 - 1 StR 73/77
Strafschärfung bei gewerbsmäßigem Bannbruch durch Zuwiderhandlung gegen …
Auszug aus BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
Nach der seit dem 1. Januar 1977 geltenden insoweit milderen Gesetzesfassung (§ 373 Abs. 1 AO) ist gewerbsmäßiger Bannbruch nur noch dann bedeutsam, wenn er durch Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften begangen wird (BGH, Beschluß vom 17. März 1977 - 1 StR 73/77). - OLG Karlsruhe, 18.01.1973 - 1 Ss 168/72
Verurteilung wegen des Verbrechens der Notzucht; Zulässigkeit der Verlesung eines …
Auszug aus BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
Das Zollkriminalinstitut ist - auch nach dem Vortrag der Revision - eine nach öffentlichem Recht eingerichtete, in den Organismus der Staatsgewalt eingefügte, mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraute Stelle des Staates, die in ihrem Bestand von den sie jeweils leitenden Beamten unabhängig ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 1426 Nr. 17;… Kleinknecht StPO 33. Aufl. § 256 Rdn. 2).
- BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Unterrichtung des Angeklagten, wenn der Tatrichter die Verurteilung auf …
Zu a): Der Beschwerdeführer wendet sich nicht dagegen, daß die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs angenommen hat, ein bekannter Zeuge, der sich an einem bekannten Ort des Auslands aufhält, dürfe als unerreichbar angesehen werden, falls nicht die Vernehmung durch einen ersuchten Richter, sondern nur die Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, aber nicht herbeigeführt werden kann (RGSt 46, 383; RG HRR 1937, 361; BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122;… BGH GA 1971, 85; BGH, Urt. vom 14. Februar 1978 - 1 StR 652/77 - bei Holtz MDR 1978, 459; BGH…, Urt. vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78 - bei Holtz MDR 1979, 807).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".