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  StGB § 34, § 17

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• BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92

  Kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines …

  Auszug aus BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97

  a) § 34 StGB setzt voraus, daß die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann, greift also nicht ein, wenn "obrigkeitliche Hilfe" rechtzeitig herbeigerufen werden kann (BGHSt 39, 133, 137 m.w.Nachw.).
• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten

  Auszug aus BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht vom Revisionsgericht überprüfen lassen konnte, in aller Regel nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehenbleiben (Senatsurteil vom 7. August 1997 - 1 StR 319/97 m.w.Nachw.; für den demgegenüber hier nicht vorliegenden Fall, daß die Feststellungen auf einem Geständnis des Angeklagten beruhen vgl. BGH NJW 1992, 382, 384).
• BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97

  Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung …

  Auszug aus BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97

  Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob - so die Beschwerdeführerin - die Strafkammer die gegen eine Nothilfeabsicht des Angeklagten sprechenden Indizien nicht der gebotenen Gesamtschau unterzogen hat, obwohl sie zu ihrem Ergebnis ausdrücklich "nach umfassender Würdigung aller relevanten Beweisaspekte" gekommen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97 (S. 7)).
• BGH, 07.08.1997 - 1 StR 319/97

  Noch kein Schlußstrich unter Verfahren wegen schwerwiegender Verbrechensserie …

  Auszug aus BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht vom Revisionsgericht überprüfen lassen konnte, in aller Regel nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehenbleiben (Senatsurteil vom 7. August 1997 - 1 StR 319/97 m.w.Nachw.; für den demgegenüber hier nicht vorliegenden Fall, daß die Feststellungen auf einem Geständnis des Angeklagten beruhen vgl. BGH NJW 1992, 382, 384).
• BGH, 06.06.1952 - 1 StR 13/52

  Zulässigkeit einer Abtreibung unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97

  Die Vorstellung, eine Tat sei i.S.d. § 34 StGB erforderlich, obwohl sie dies objektiv nicht ist, stellt einen Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB dar (vgl. schon BGHSt 3, 7, 12 f.;… Lenckner aaO. Rdn. 51 m.w.Nachw.).

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• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 185/23

  Entschuldigender Notstand (nicht anders abwendbare Gefahr: Inanspruchnahme …

  Als anderweitige Abwendungsmöglichkeit in diesem Sinne ist grundsätzlich die rechtzeitig mögliche Inanspruchnahme behördlicher Hilfe vorgreiflich (vgl. BGH, Urteile vom 3. Februar 1993 - 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133, 137; vom 14. Januar 1998 - 1 StR 658/97; vom 25. März 2003 - 1 StR 483/02, BGHSt 48, 255, 259 f.;… Beschluss vom 4. Dezember 1996 - 2 StR 347/96, BGHR StGB § 35 Abs. 1 Gefahr, abwendbare 1;… MüKoStGB/Erb, 4. Aufl., § 34 Rn. 115;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 34 Rn. 9a).
• BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98

  Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes

  Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der betroffene Angeklagte vom Revisionsgericht mangels Beschwer nicht nachprüfen lassen konnte, dürfen grundsätzlich nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1998 - 1 StR 658/97 und vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97).
• BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97

  Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub - Beihilfe zur versuchten schweren …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte vom Revisionsgericht mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - 1 StR 658/97 m.w.Nachw.; für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten vgl. demgegenüber BGH NJW 1992, 382, 384).