Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 26.04.1932 - I 272/32

  1. Muß der Richter, der Blutentnahmen zum Zwecke der Blutgruppenbestimmung …

  Auszug aus BGH, 07.12.1954 - 1 StR 663/54

  Eine Belehrungspflicht besteht - anders als im Falle des § 52 StPO - nicht (RGSt 54, 39; 66, 273, 275); das Gericht ist nicht verpflichtet, ein berufliches Schweigegebot von Amts wegen zu beachten.
• RG, 03.11.1919 - I 418/19

  Berechtigung des Geistlichen zur Zeugnisverweigerung.

  Auszug aus BGH, 07.12.1954 - 1 StR 663/54

  Eine Belehrungspflicht besteht - anders als im Falle des § 52 StPO - nicht (RGSt 54, 39; 66, 273, 275); das Gericht ist nicht verpflichtet, ein berufliches Schweigegebot von Amts wegen zu beachten.

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• BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Im Gegensatz zu § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO schreiben die §§ 53, 53 a StPO eine Belehrung von Angehörigen der in diesen Vorschriften genannten Berufsgruppen nicht vor (…BGH GA 69, 92; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1954 - 1 StR 663/54 -).
• BGH, 12.12.1967 - 1 StR 507/67

  Verurteilung wegen einfacher Brandstiftung - Belehrung eines Zeugen

  Eine solche Belehrungspflicht besteht gegenüber den Angehörigen der in § 53 StPO genannten Berufe nicht RGSt 54, 39; 66, 273, 275; BGH Urteil vom 29. Oktober 1957 - 5 StR 388/57 -, mitgeteilt von Dallinger MDR 1958, 14; Urteil vom 7. Dezember 1954 - 1 StR 663/54).