Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2011 - 1 StR 664/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anfechtung eines Urteils wegen fehlender Anordnung einer Maßregel neben der Strafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Anfechtung eines Urteils wegen fehlender Anordnung einer Maßregel neben der Strafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
Auszug aus BGH, 19.01.2011 - 1 StR 664/10
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (zuletzt BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10).
- BGH, 08.10.2019 - 2 StR 433/19
Verwerfung der Revision als unzulässig
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel 1 2 nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 308; vom 19. Januar 2011 - 1 StR 664/10; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 538/18).
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