Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Versagung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Berücksichtigung der vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle angebrachten Revisionsbegründung - Nachholung der Anhörung des Beschwerdeführers

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• BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BGH, 12.08.1975 - 1 StR 680/74

  Die hierdurch bewirkte - teilweise - Versagung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt es, in entsprechender Anwendung des § 33 a StPO die Anhörung des Beschwerdeführers insoweit nachzuholen, als er in der genannten Revisionsbegründung Verfahrensrügen geltend gemacht hatte (BVerfGE 33, 192; vgl. auch BGHSt 23, 102, 103).
• BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69

  Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen …

  Auszug aus BGH, 12.08.1975 - 1 StR 680/74

  Die hierdurch bewirkte - teilweise - Versagung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt es, in entsprechender Anwendung des § 33 a StPO die Anhörung des Beschwerdeführers insoweit nachzuholen, als er in der genannten Revisionsbegründung Verfahrensrügen geltend gemacht hatte (BVerfGE 33, 192; vgl. auch BGHSt 23, 102, 103).

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• BGH, 03.04.1990 - 5 StR 591/89

  Nachholung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Zustellung des Antrags des …

  Die hierdurch bewirkte Versagung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt es, in entsprechender Anwendung des § 33 a StPO die Anhörung des Beschwerdeführers auf seinen Antrag vom 1. März 1990 nachzuholen (BGH Beschlüsse vom 12. August 1975 - 1 StR 680/74, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 634 - und vom 18. Juli 1978 - 5 StR 326/78, mitgeteilt bei Holtz MDR 1979, 108 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79] -).
• BGH, 02.03.1989 - 4 StR 346/88

  Nachholung einer Anhörung ohne Vorlage eines entprechenden Antrags in der …

  Nachdem nunmehr feststeht, daß der Antrag tatsächlich gestellt worden und lediglich eine Bezugnahme im Protokoll auf die betreffende Anlage unterblieben ist, erschien es in entsprechender Anwendung des § 33 a StPO geboten, die Anhörung des Beschwerdeführers insoweit nachzuholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 1975 - 1 StR 680/74, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 634/635; vom 20. Oktober 1977 - 3 StR 233/77 - und vom 18. Juli 1978 - 5 StR 326/78, mitgeteilt bei Holtz MDR 1979, 108 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]).
• BGH, 18.07.1978 - 5 StR 326/78

  Nachholung der Anhörung bei unverschuldet versäumter Gegenerklärung

  Die hierdurch bewirkte Versagung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt es, in entsprechender Anwendung des § 33 a StPO die Anhörung des Beschwerdeführers auf seinen inzwischen gestellten Antrag vom 26. Juni 1978 nachzuholen (BGH Beschluß vom 12. August 1975 - 1 StR 680/74, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 634; Beschluß vom 20. Oktober 1977 - 3 StR 233/77).