Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.03.1951 - 1 StR 1/51

  Weitergeltung der Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen - …

  Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 1 StR 689/51

  Wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung wiederholt entschieden hat (vgl NJW 1951, 121 und hinsichtlich des § 175 StGB BGHSt 1, 80), ist § 175 a geltendes Recht.

  Unzutreffend ist ferner die Meinung der Revision, wechselseitige Onanie falle nicht unter den Begriff des "Unzuchttreibens" im Sinne der §§ 175, 175 a StGB (BGHSt 1, 80).

• RG, 15.03.1937 - 5 D 152/37

  Das Verbrechen gegen den § 175 a Nr. 3 StGB. kann gegen denselben Minderjährigen …

  Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 1 StR 689/51

  ohne Beeinflussung seines Willens durch den Angeklagten zur Unzucht bereit gewesen sei und sich dazu ohne weiteres preisgegeben habe, hiernach nicht verführt worden sei (RGSt 70, 199; 71, 111); der vorausgegangene erfolglose Beeinflussungsversuch des Angeklagten konnte und musste auch in den beiden späteren erfolgreichen Fällen mitberücksichtigt werden.

  Keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken begegnet auch die Annahme, der Angeklagte habe die Verbrechen in Fortsetzungszusammenhang begangen (RGSt 71, 111 und RG HRR 1940, 185).

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 1 StR 689/51

  In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht bei der Erörterung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher auf dem Gebiete der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen ist, den Sachverhalt der den Verurteilungen vom 15. November 1937 und 23. Oktober 1947 zu Grunde liegenden Straftaten wenigstens zusammenfassend darzulegen haben (vgl die grundlegende Entscheidung RGSt 68, 149, 156 ff; ferner BGHSt 1, 94, 100 ff).

• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 1 StR 689/51

  In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht bei der Erörterung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher auf dem Gebiete der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen ist, den Sachverhalt der den Verurteilungen vom 15. November 1937 und 23. Oktober 1947 zu Grunde liegenden Straftaten wenigstens zusammenfassend darzulegen haben (vgl die grundlegende Entscheidung RGSt 68, 149, 156 ff; ferner BGHSt 1, 94, 100 ff).
• RG, 02.04.1936 - 3 D 155/36

  1. Was ist in § 175 a Nr. 3 StGB. unter "Verführung" zu verstehen? Welche …

  Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 1 StR 689/51

  ohne Beeinflussung seines Willens durch den Angeklagten zur Unzucht bereit gewesen sei und sich dazu ohne weiteres preisgegeben habe, hiernach nicht verführt worden sei (RGSt 70, 199; 71, 111); der vorausgegangene erfolglose Beeinflussungsversuch des Angeklagten konnte und musste auch in den beiden späteren erfolgreichen Fällen mitberücksichtigt werden.
• BGH, 28.11.1950 - 2 StR 57/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 1 StR 689/51

  Wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung wiederholt entschieden hat (vgl NJW 1951, 121 und hinsichtlich des § 175 StGB BGHSt 1, 80), ist § 175 a geltendes Recht.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.10.1952 - 1 StR 442/52

  Antragserfordernis bei Straftaten gegen Eigentum und Vermögen gegen Angehörige - …

  Wie der Senat schon in seinen Urteilen vom 13. November 1951 - 1 StR 581/51 - und vom 21. Dezember 1951 - 1 StR 689/51 - im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden hat, geht es nicht an, die Beseitigung der Gesetzesverletzung dem nachträglichen Beschlussverfahren nach § 460 StPO zu überlassen.
• BGH, 14.03.1961 - 1 StR 45/61

  Verurteilung wegen Diebstahls und Urkundenfälschung - Berücksichtigung von …

  Stellt das Gericht einen auf ein besonderes Gebiet beschränkten verbrecherischen Hang fest, so kann es als Vorverurteilungen im Sinne des § 20 a Abs. 1 StGB nur solche Urteile verwerten, durch die der Täter wegen einer auf dem besonderen Gebiet liegenden Straftat verurteilt worden ist (vgl. BGH 1 StR 689/51 vom 21. Dezember 1951 und 1 StR 633/60 vom 28. Februar 1961).
• BGH, 03.02.1953 - 1 StR 673/52

  Rechtsmittel

  Das Urteil des 5. Strafsenats vom 17. April 1952 (BGHSt 2, 388) steht dem nicht entgegen, weil jene Entscheidung die Notwendigkeit der Aufhebung eines Urteils im Falle unterbliebener Festsetzung einer Gesamtstrafe nach § 79 StGB nur für den Fall verneint, dass die Revision im übrigen unbegründet ist; aber auch hiervon abgesehen wäre der erkennende Senat an die in später ergangenen Entscheidungen vertretene Ansicht im Hinblick auf die früher erlassenen Urteile 1 StR 581/51 vom 13. November 1951 und 1 StR 689/51 vom 21. Dezember 1951 nicht gebunden.
• BGH, 21.06.1955 - 5 StR 553/54

  Rechtsmittel

  Der 1., 2., 3 und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes haben zwar in den nachfolgend aufgeführten Entscheidungen grundsätzlich eine gegenteilige Auffassung vertreten (1 StR 581/51vom 13.11.1951, 1 StR 689/51 vom 21.12.1951, 1 StR 442/52 vom 28.10.1952 = BGHSt 3, 277, 1 StR 741/52 vom 21.4.1953 und 1 StR 529/53 vom 22.12.1953; 2 StR 325/52 vom 12.12.1952 = NJW 1953, 389; 3StR 437/53 vom 8.10.1953; 4 StR 1032/51 vom 17.4.1952 und 4 StR 398/54 vom 14.10.1954).