Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Die Würdigung der sachlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift in dem angefochtenen Urteil ist zwar knapp und läßt die im allgemeinen gebotene Einzelerörterung der früheren Straftaten vermissen (vgl u.a. RGSt 68, 149 [151 f]; BGHSt 1, 94 [99 f]).
• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Die Würdigung der sachlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift in dem angefochtenen Urteil ist zwar knapp und läßt die im allgemeinen gebotene Einzelerörterung der früheren Straftaten vermissen (vgl u.a. RGSt 68, 149 [151 f]; BGHSt 1, 94 [99 f]).
• BGH, 08.05.1952 - 5 StR 182/52

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Das war zulässige § 24 StPO gestattet nur die Ablehnung, einzelner Richter oder einzelner Mitglieder eines Gerichts, nicht die Ablehnung des Gerichts im Ganzen, ohne Rücksicht auf das persönliche Verhältnis seiner Mitglieder zu der zu entscheidenden Strafsache (RGSt 56, 49; BGH 1 StR 423/51vom 30. Oktober 1951, 5 StR 182/52 vom 8. Mai 1952).

• BGH, 18.11.1954 - 3 StR 361/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Darauf, daß der kurz vor der Hauptverhandlung bestellte neue Verteidiger die Akten nicht mehr einsehen konnte, kann sich der Angeklagte nicht mit Erfolg berufen, weil er und sein Verteidiger es verabsäumt haben, aus diesem Grunde die Aussetzung der Hauptverhandlung zu beantragen (BGH 3 StR 361/54 vom 18. November 1954).
• RG, 30.01.1897 - 4/97

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerheblichkeit des Beweisthemas.

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Das Landgericht konnte sich im Rahmen der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) auf den Standpunkt stellen, daß das den genannten Zeugen nachgesagte unlautere Verhalten im Zivilprozeß die Zuverlässigkeit ihrer Aussagen in dem vorliegenden Strafverfahren nicht in Frage stelle und damit - gleichviel, ob es bewiesen werde oder nicht - für das Ergebnis der Beweiswürdigung unerheblich sei (RGSt 29, 368).
• RG, 24.04.1895 - 311/95

  Kann ein Gericht im ganzen abgelehnt werden?

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Wollte er nur einzelne Mitglieder der Kammer ablehnen, dann mußte er das unmißverständlich zum Ausdruck bringen und die von ihm als befangen erachteten Richter namentlich bezeichnen (RGSt 27, 175).
• RG, 15.02.1918 - IV 30/18

  Muß das Gericht vor Verlesung der Aussage eines wegen Abwesenheit im Felde durch …

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Sie ist einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur in der Richtung zugänglich, ob dem Tatrichter ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (u.a. RGSt 44, 8; 46, 114; 52, 86; BGH 1 StR 712/54 vom 28. Januar 1955).
• RG, 20.06.1910 - III 308/10

  1. Zum Begriffe der großen Entfernung und der besonderen Erschwerung im Sinne des …

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Sie ist einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur in der Richtung zugänglich, ob dem Tatrichter ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (u.a. RGSt 44, 8; 46, 114; 52, 86; BGH 1 StR 712/54 vom 28. Januar 1955).
• BGH, 28.01.1955 - 1 StR 712/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Sie ist einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur in der Richtung zugänglich, ob dem Tatrichter ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (u.a. RGSt 44, 8; 46, 114; 52, 86; BGH 1 StR 712/54 vom 28. Januar 1955).
• RG, 22.04.1921 - 821/20

  1. Kann ein Senat des Reichsgerichts als solcher abgelehnt werden? Kann der Senat …

  Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Das war zulässige § 24 StPO gestattet nur die Ablehnung, einzelner Richter oder einzelner Mitglieder eines Gerichts, nicht die Ablehnung des Gerichts im Ganzen, ohne Rücksicht auf das persönliche Verhältnis seiner Mitglieder zu der zu entscheidenden Strafsache (RGSt 56, 49; BGH 1 StR 423/51vom 30. Oktober 1951, 5 StR 182/52 vom 8. Mai 1952).
• RG, 11.10.1938 - 4 D 677/38

  Welche Zeitpunkte sind für die Fragen maßgebend, ob der Angeklagte ein …
• RG, 07.06.1912 - II 399/12

  1. Ist der Grund, daß dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung für …

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• BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an …

  Soweit sich die Befangenheitsanträge des Angeklagten nicht gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof S. richten, sind sie unzulässig, selbst wenn man das Begehren des Angeklagten dahin auslegt, dass es sich nicht gegen ein Kollegialgericht als Ganzes (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54, MDR 55, 271), sondern gegen diejenigen Richter richtet, die nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des 4. Strafsenats zur Entscheidung über das Revisionsverfahren des Angeklagten berufen sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 202; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725).
• OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15

  Kein Recht des Anzeigeerstatters auf Substitution des Staatsanwalts im …

  § 24 StPO gestattet jedoch nur die Ablehnung einzelner Richter oder einzelner Mitglieder eines Gerichts, nicht die Ablehnung des Gerichts im Ganzen, ohne Rücksicht auf das persönliche Verhältnis seiner Mitglieder zu der zu entscheidenden Strafsache (…Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 26 a Rdnr. 2; BGH, Urteil vom 01.02.1955 - 1 StR 702/54 - BVerfGE 46, 200 f.).
• BGH, 08.11.1968 - 4 StR 222/68

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung von Zeugen aus …

  Eine Strafkammer kann in ihrer Gesamtheit nicht abgelehnt werden (BGH 1 StR 702/54 vom 1. Februar 1955 bei Dallinger MDR 1955, 271;… KMR Müller/Sax 6. Auflage § 24 Anm. 1 c, § 26 a Anm. 3; Dünnebier in Löwe/Rosenberg StPO Anm. 4 vor § 22).

• BGH, 19.06.1962 - 1 StR 198/62

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  Sie kann von dem Revisionsgericht nur darauf geprüft werden, ob sie von einem Rechtsirrtum beeinflußt ist (RGSt 44, 8; 52, 86;… BGH Urt. vom 28. Januar 1955 - 1 StR 712/54 - und vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54).
• BGH, 28.11.1958 - 1 StR 477/58

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  Ein solcher Antrag ist unzulässig und kann von dem zuständigen Spruchkörper des als ausgeschlossen bezeichneten oder als befangen abgelehnten Gerichts selbst verworfen werden (vgl. RGSt 27, 175; 56, 49; BGH 1 StR 423/51 vom 30. Oktober 1951 [insoweit in BGHSt 1, 389 nicht abgedruckt]; 5 StR 182/52 vom 8. Mai 1952; 1 StR 702/54 vom 1. Februar 1955).
• BGH, 30.06.1955 - 4 StR 178/55

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  Insoweit ist der Sachverhalt anders gelagert als jener, der dem Urteil des 1. Strafsenatsvom 1. Februar 1955 1 StR 702/54 zu gründe lag.
• KG, 25.01.2023 - 5 Ws 50/22

  Anspruch einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person auf Einsicht in die …

  Rn. 13 § 24 StPO gestattet nur die Ablehnung einzelner Richter oder einzelner Mitglieder eines Gerichts, nicht die Ablehnung des Gerichts im Ganzen oder einer Kammer oder eines Senats als Spruchkörper (…vgl. Siolek, a.a.O., § 26a Rdn. 32, m.w.N.) ohne Rücksicht auf das persönliche Verhältnis seiner Mitglieder zu der zu entscheidenden Sache (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54 - juris Rdn. 4, m.w.N.).
• BGH, 19.10.1956 - 1 StR 286/56

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  Ein Ablehnungsantrag ist u.a. dann unzulässig, wenn er nur unter dem Vorgeben gerechtfertigten Mißtrauens gegen die Unparteilichkeit des Richters zu sachfremden Zwecken gestellt wird; etwa um einer einzelnen ungünstigen, aber auf zulässige Weise nicht abwendbaren gerichtlichen Entscheidung auszuweichen oder das Verfahren sonst hinauszuzögern oder sich ihm ganz zu entziehen (RGSt 11, 224 f; 30, 273; 54, 328; 56, 49 f; GoltdA 44, 385; Recht 1914 Nr. 872; RGZ 44, 402; BGH 1 StR 702/54 vom 1. Februar 1955).
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55

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  Hierin lag keine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung, wie sie dann gegeben wäre, wenn der Tatrichter die Erhebung weiterer Beweise über eine für die Entscheidung erhebliche Tatsache mit der Begründung abgelehnt hätte, dass das Gegenteil der Tatsache schon auf Grund der bisher erhobenen Beweise feststehe (BGH 1 StR 702/54 vom 1. Februar 1955).