Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1987, 377

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65

  Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der …

  Auszug aus BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86

  Bei dieser Art der Beweisführung übersieht das Landgericht, daß das anfängliche Schweigen des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1983 - I StR 238/83; 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83; 4. Juli 1985 - 4 StR 349/85).
• BGH, 07.12.1983 - 3 StR 484/83

  Ermittlungsverfahren - Schweigerecht - Spätere Aussage - Nachteilige …

  Auszug aus BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86

  Bei dieser Art der Beweisführung übersieht das Landgericht, daß das anfängliche Schweigen des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1983 - I StR 238/83; 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83; 4. Juli 1985 - 4 StR 349/85).
• BGH, 04.07.1985 - 4 StR 349/85

  Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen aus der Verweigerung zur Angabe eines …

  Auszug aus BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86

  Bei dieser Art der Beweisführung übersieht das Landgericht, daß das anfängliche Schweigen des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1983 - I StR 238/83; 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83; 4. Juli 1985 - 4 StR 349/85).

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• BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14

  Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden …

  Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Aussageverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281; Beschluss vom 27. Januar 1987 - 1 StR 703/86, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4).
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …

  In diesen Fällen darf aus dem anfänglichen Schweigen kein Schluß zum Nachteil des Beschuldigten gezogen werden (BGHSt 20, 281; 25, 365, 368; 32, 140, 144; 34, 324, 325;… BGH GA 1969, 307; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 208; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1983, 321; 1984, 143; 1988, 328; 1989, 383; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9, 11; BGH Urteil vom 23. November 1976 - 5 StR 567/76 -).
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87

  Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten …

  Dabei hat die Strafkammer bedacht, daß es nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf, wenn ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (BGHSt 32, 140, 144 [BGH 26.10.1983 - 3 StR 251/83]; BGH, Beschluß vom 27. Januar 1987 - 1 StR 703/86).

• BGH, 17.07.1996 - 3 StR 248/96

  Freie Beweiswürdigung - Einlassung - Verwertung

  Gerade die Bemerkung des Oberlandesgerichts, "wäre er wirklich unschuldig", begründet die Besorgnis, daß es das Schweigerecht verkennt (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7).
• OLG Hamm, 26.09.1996 - 3 Ss 1079/96

  Durchführung der Hauptverhandlung ohne den zum Termin nicht erschienenen …

  Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung zunächst eingelassen hatte, sich in der Hauptverhandlung aber auf sein Schweigerecht beruft (BGH, StV 1987, 377).
• BGH, 02.09.1998 - 2 StR 144/98

  Drogenkurier aus Jamaika - § 261 StPO, Beweiswürdigung, Schweigen des Angeklagten …

  Weder darf ein anfängliches Schweigen bei einer Einlassung zur Sache in einer späteren Verfahrenssituation noch eine Aussageverweigerung in einer späteren Vernehmung nach anfänglicher Sachäußerung als belastendes Beweisanzeichen verwendet werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 20, 281; 38, 302, 305; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 6, 7, 9, 11, 14;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1970 - 4 StR 326/70 bei Dallinger, MDR 1971, 18; OLG Köln NStZ 1991, 52; OLG Zweibrücken StV 1986, 290; OLG Hamm NJW 1974, 1880, 1881).
• BGH, 24.06.1993 - 5 StR 350/93

  Wertung des Schweigens eines Angeklagten zu dessen Nachteil - Berücksichtigung …

  Bei dieser Beweisführung ist zu besorgen, daß das Schweigen des Angeklagten zu seinem Nachteil verwertet worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9).
• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 452/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (unzureichende Begründung …

  Rn. 10 Rechtlichen Bedenken begegnet auch die für die "eher ungünstige" Prognose herangezogene Erwägung, ein therapeutisches Einwirken auf den Angeklagten sei schwierig vorauszusagen, weil dieser sich "nicht öffne"; denn bei dieser Beweisführung ist zu besorgen, dass das Schweigen des Angeklagten - unzulässigerweise - zu seinem Nachteil verwertet worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9, 11).
• BGH, 24.07.1992 - 3 StR 282/92

  Körperverletzung mit Todesfolge - Fahrlässiges Handeln hinsichtlich der …

  Wegen des Schweigerechts des Angeklagten (§§ 136 Abs. 1, 163 a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) ist es rechtlich bedenklich, im Rahmen der Beweiswürdigung nachteilig zu werten, daß der Angeklagte, der sich "zum Sachverhalt ... erstmalig in der Hauptverhandlung äußerte" (UA S. 12), eine ihn entlastende Schilderung nicht bereits im Ermittlungsverfahren gegeben hatte (UA S. 17; vgl. BGHSt 20, 281, 282 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]/283; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9, 11).
• BGH, 16.07.1996 - 5 StR 370/96

  Schweigen - Würdigung - Erfundenes Alibi

  Zum anderen hat das Landgericht das anfängliche Schweigen des Angeklagten unzulässig zu seinem Nachteil berücksichtigt (vgl. etwa BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4 m.w.N.; siehe auch BGHSt 34, 324 ff.).
• BGH, 16.03.1999 - 3 StR 40/99

  Strafzumessung; Schwerer Raub
• BGH, 07.10.1996 - 5 StR 499/96

  Benennung eines Entlastungszeugen für einen anderweitigen Aufenthalt zur Tatzeit
• BGH, 09.01.1991 - 2 StR 543/90

  Anfängliches Schweigen darf nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden - …
• BGH, 18.12.1987 - 2 StR 633/87

  Negative Bewertung eines anfänglichen Schweigens des Angeklagten - Bewertung der …
• BGH, 23.04.1996 - 4 StR 107/96

  Verwendung anfänglichen Schweigens eines Angeklagten zu dessen Nachteil durch das …
• BGH, 14.01.1992 - 5 StR 656/91

  Beweiswürdigung - Schweigen des Angeklagten - Ermittlungsverfahren - Äußerung zum …
• BGH, 23.11.1988 - 2 StR 619/88

  Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des Schweigens …
• BGH, 07.07.1992 - 1 StR 319/92

  Bewertung des Schweigens des Angeklagten zu seinen Lasten
• BGH, 11.12.1991 - 2 StR 492/91

  Ziehung nachteiliger Schlüsse aus anfänglichem Berufen auf das Schweigerecht - …
• BGH, 12.04.1988 - 1 StR 125/88

  Schlussfolgerungen des Tatrichters aus dem Schweigen eines Angeklagten