Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1993 - 1 StR 762/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 62, 63
Unterbringung: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gefährlichkeit des Täters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterbringung - Erwartete Straftaten - Zumindest mittlere Kriminalität
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1989 - 1 StR 80/89
Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
Auszug aus BGH, 10.12.1993 - 1 StR 762/93
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn zumindest Straftaten aus dem mittleren Bereich der Kriminalität zu erwarten sind (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 9).
- BGH, 07.01.1997 - 5 StR 508/96
Krankhafte seelische Störung als chronische Psychose aus dem schizophrenen …
Die Schwelle im hier maßgeblichen Zusammenhang noch geringfügiger Kriminalität ist allenfalls bei dem versuchten Diebstahl des Autoradios überschritten (vgl. zur Erheblichkeit BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 20; BGH StV 1992, 571, 572).So hat auch der erkennende Senat in einem Fall häufig begangener Zechprellereien die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt (…BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 17; vgl. auch BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 20).
- KG, 15.11.2016 - 161 HEs 19/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen nach der …
So wurden vom Bundesgerichtshof z. B. Betrugsschäden von jeweils 100 bis 185 Euro als "zweifellos" erhebliche Taten im Sinne des § 63 StGB angesehen (BGH…, Beschluss vom 20. November 2007, 1 StR 518/07, bei juris Rn. 8), ebenso ein Diebstahl mit einem Beutewert von umgerechnet gut 290 Euro (BGH, Beschluss v.10. Dezember 1993, 1 StR 762/93, bei juris Rn. 2; für den Fall der Sachbeschädigung unklar BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2008, 2 StR 161/08, bei juris Rn. 8, wonach "Gewalt nur gegen Sachen" anscheinend generell keine "erhebliche" Straftat sei; andere Ansicht BGH, Beschluss vom 18. März 1999, 4 StR 72/99, für das Inbrandsetzen von neun Containern mit Altpapier;… vgl. hierzu auch MK-van Gemmeren, a. a. O., § 63 Rn. 55).. - BGH, 25.08.1998 - 4 StR 385/98
Voraussetzungen des Nichtbestehenbleibens eines Gesamtstrafenausspruchs - …
Das Landgericht hat nicht verkannt, daß die abgeurteilten Diebstahlstaten die Gefährlichkeitsprognose nicht ohne weiteres belegen (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 20, 22).
- BGH, 13.01.2000 - 4 StR 609/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose …
Sie ist nur statthaft, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12, 16, 20, 22). - BGH, 07.12.1999 - 5 StR 533/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Rn. 4 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - ein gewichtiger Eingriff - ist nur dann statthaft, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 16, 20). - BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98 Das Landgericht mußte sich im Hinblick darauf, daß die Taten, mit denen der Beschuldigte in Erscheinung getreten war, - sofern sie nicht Bagatellcharakter hatten und von daher schon nicht in Betracht kommen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 17, 20, 22) - dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzuordnen sind, zu solcher Erörterung gedrängt sehen (vgl. auch Kruis in StV 1998, 94 ff.).
- BGH, 16.12.1997 - 1 StR 735/97 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - ein gewichtiger Eingriff - ist nur dann statthaft, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 12, 20; Zustand 24).
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