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• Wolters Kluwer

  Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - Annahme mehrerer selbständiger Handlungen im Zweifel

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• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Dagegen bestehen jedoch trotz des richtigen rechtlichen Ausgangspunktes des Landgerichts (vgl. BGHSt 15, 268, 270) durchgreifende Bedenken.
• BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Täter nach ihrer Vorstellung schon zur Verwirklichung der Einfuhr unmittelbar angesetzt haben; davon könnte frühestens mit dem Beginn des Abtransports Richtung deutsche Grenze gesprochen werden, weil erst zu diesem Zeitpunkt der mißbilligte Enderfolg nähergerückt wäre (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1974 - 1 StR 444/74; vgl. BGHSt 4, 333, 334).
• BGH, 16.08.1973 - 4 StR 345/73

  Strafbarkeit wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz - …

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Zwar ist für die Annahme eines fortgesetzten Vergehens des unerlaubten Erwerbs von Haschisch nicht notwendig, daß sich der Täter darüber im klaren ist, bei welchem ganz bestimmten Händler er das Betäubungsmittel erwerben will (BGH, Urteil vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73).

• BGH, 02.09.1960 - 4 StR 311/60

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß das Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt worden ist (BGH NJW 1960, 2202, 2203).
• BGH, 25.10.1955 - 2 StR 277/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Im Zweifelsfalle sind mehrere selbständige Handlungen anzunehmen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1955 - 2 StR 277/55 - bei Dallinger MDR 1956, 9).
• BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78

  Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und dem …

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Das ist hier der Fall, weil die unerlaubte Einfuhr von Haschisch bereits nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bestraft wird; insoweit ist der einfache Bannbruch gegenüber § 11 Abs. 1 Nr. 1 BtMG subsidiär (BGH, Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78).
• BGH, 30.10.1979 - 1 StR 653/79

  Handel mit Betäubungsmitteln durch eine fortgesetzte Handlung - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Bei dieser langen Unterbrechung bedarf es besonderer Erörterung, ob die Taten im Jahre 1978 noch auf dem ursprünglichen Tatentschluß beruhten; dagegen könnte neben dem langen zeitlichen Abstand (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 653/79; RGSt 75, 207, 209) auch der Umstand sprechen, daß die Freundin des Angeklagten am 10. Oktober 1977 infolge einer Heroininjektion den Tod gefunden hat.
• RG, 05.05.1941 - 2 D 97/41

  Zur Frage des Gesamtvorsatzes beim fortgesetzten Vergehen der Erregung …

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Bei dieser langen Unterbrechung bedarf es besonderer Erörterung, ob die Taten im Jahre 1978 noch auf dem ursprünglichen Tatentschluß beruhten; dagegen könnte neben dem langen zeitlichen Abstand (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 653/79; RGSt 75, 207, 209) auch der Umstand sprechen, daß die Freundin des Angeklagten am 10. Oktober 1977 infolge einer Heroininjektion den Tod gefunden hat.
• BGH, 01.10.1974 - 1 StR 444/74

  Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze zwischen der straflosen …

  Auszug aus BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Täter nach ihrer Vorstellung schon zur Verwirklichung der Einfuhr unmittelbar angesetzt haben; davon könnte frühestens mit dem Beginn des Abtransports Richtung deutsche Grenze gesprochen werden, weil erst zu diesem Zeitpunkt der mißbilligte Enderfolg nähergerückt wäre (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1974 - 1 StR 444/74; vgl. BGHSt 4, 333, 334).

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• BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90

  Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Einfuhrversuchen im Kraftfahrzeug verneint worden, wenn das Fahrzeug mit dem Betäubungsmittel zwar schon beladen war, der Abtransport Richtung deutsche Grenze aber noch nicht begonnen hatte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 21; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79), wenn - nach Fahrtantritt - der Täter im Ausland erst noch übernachtet hatte (BGH NStZ 1983, 224 bei Holtz MDR 1983, 448) oder wenn er sich noch in größerer Entfernung von der Grenze befand (vgl. BGH MDR 1983, 685 = NStZ 1983, 462 = StV 1983, 283; NStZ 1983, 511 ; BGHSt 36, 249).
• BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83

  Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …

  Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82).
• BGH, 13.01.1983 - 1 StR 762/82

  Vorbereitungshandlungen beim Verbringen von Betäubungsmitteln über die Grenze - …

  Von einer solchen Unmittelbarkeit kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn die Täter nicht sofort zur Grenze fahren, sondern erst nochübernachten, weil ihr Tun dann nicht ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (…BGH Urt. v. 5. August 1980 - 1 StR 376/80; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79).
• BGH, 18.03.1981 - 2 StR 26/81

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

  Neben einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG kommt eine Bestrafung wegen einfachen Bannbruchs nicht in Betracht, da § 372 AO wegen der im § 372 Abs. 2 AO enthaltenen Subsidiaritätsklausel gegenüber § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG zurücktritt (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79).