Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 136

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - 1 StR 768/95

  Ein Verbot, seine Äußerungen zu verwerten, die er vor der Beschuldigtenbelehrung gemacht hatte, bestand daher nicht (BGHSt 38, 214, 224).

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• VG Trier, 20.07.2010 - 3 L 329/10

  Vorläufige Dienstenthebung in Polizeidatenaffäre

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur unterliegen Äußerungen, die der Beschuldigte vor einer Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Satz 2, § 163 a Abs. 4 StPO gemacht hat, dann keinem Verwertungsverbot, wenn der Beschuldigte sein Recht, zur Sache nicht aussagen zu müssen, kannte (BGHSt 38, 214 ff.; BGH, B. v. 13.02.1996, 1 StR 768/95 zitiert nach Juris;… Meyer/Goßner, a.a.O., § 136 Rdnr. 10).
• VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60016/00

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren; …

  gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Satz 2, § 163 a Abs. 4 StPO gemacht hat, dann keinem Verwertungsverbot, wenn der Beschuldigte sein Recht, zur Sache nicht aussagen zu müssen, kannte (BGHSt 38, 214 ff.; BGH, B. v. 13.02.1996, 1 StR 768/95 zitiert nach Juris;… Meyer/Goßner, a.a.O., § 136 Rdnr. 10).
• VG Kassel, 05.02.2020 - 1 L 177/20

  Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier: Teilnahme an der mündlichen …

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur unterliegen Äußerungen, die der Beschuldigte vor einer Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Satz 2, § 163 a Abs. 4 StPO gemacht hat, dann keinem Verwertungsverbot, wenn der Beschuldigte sein Recht, zur Sache nicht aussagen zu müssen, kannte (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, juris; BGH, Beschluss vom 13. Februar 1996 - 1 StR 768/95 -, juris).