Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1983 - 1 StR 788/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsmittel - Rücknahme - Ermächtigung - Wirksamkeitsvoraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 302 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 280
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
Dafür, daß der Angeklagte bei Abgabe seiner Erklärung verhandlungsunfähig war (vgl. BGH NStZ 1983, 280 Nr. 25), liegen keine Anhaltspunkte vor.Ein wirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ 1983, 280, 281).
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - und vom 4. Juli 1978 - 4 StR 331/78); er setzt allerdings Verhandlungsfähigkeit des Erklärenden voraus (BGH, Beschluß vom 11. Januar 1983 - 1 StR 788/82 - m.w.Nachw.). - BGH, 19.06.2012 - 3 StR 190/12
Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision
An die danach wirksame Rücknahme der Revision ist der Beschuldigte gebunden; sie ist unwiderruflich und unanfechtbar (BGH NStZ 1983, 280, 281).
- BGH, 10.05.2001 - 1 StR 120/01
Verwerfung der Revision als unzulässig
Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGH NStZ 1983, 280; BGH bei Kusch NStZ 1997, 378;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16). - BGH, 24.04.2001 - 1 StR 112/01
Rechtsmittelverzicht; Begriff der Verhandlungsunfähigkeit; Freibeweis; In dubio …
Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGH NStZ 1983, 280; BGH bei Kusch NStZ 1997, 378;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16). - BGH, 14.01.1986 - 1 StR 589/85
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Der Verzicht ist als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (…vgl. die Nachweise bei Ruß in KK § 302 StPO Rdn. 8; ferner BGH NStZ 1983, 280 f. und NJW 1984, 1974 f.). - BGH, 18.08.1988 - 4 StR 316/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 25.02.1994 - 2 Ss 21/94 Das strickte Festhalten an dem Erfordernis der Eindeutigkeit der Rücknahmeerklärung ist angesichts deren grundsätzlicher Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit (vgl. BGH NStZ 85, 207; 83, 280) indessen unverzichtbar.
- BGH, 04.06.1991 - 5 StR 215/91
Zulässigkeit der Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht - Voraussetzungen …
Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGH NStZ 1983, 280 Nr. 25 m.w.N.). - BGH, 15.07.1994 - 3 StR 304/94
Rechtsmittelverzicht - Anfechtung - Widerruf - Rücknahme
Ein wirksamer Verzicht kann jedoch weder widerrufen, wegen Irrtums angefochten noch sonst zurückgenommen werden (…vgl. BGHR StPO § 302 I 2 Rechtsmittelverzicht 1 m.w.N.; BGH NStZ 1983, 280, 281). - BGH, 01.06.1994 - 3 StR 242/94
Rechtsmittelverzicht - Anfechtung - Widerruf - Rücknahme
- BGH, 19.01.1993 - 4 StR 8/93
Möglichkeit der Revisionseinlegung nach der Erklärung eines …
- BGH, 23.06.1992 - 4 StR 249/92
Verwerfung der Revision - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Sinneswandel …
- BGH, 21.02.1992 - 4 StR 33/92
Widerruf eines wirksamen Rechtsmittelverzichts wegen Irrtums über die Tragweite …
- BGH, 26.11.1991 - 5 StR 591/91
Einlegung der Revision trotz erklärtem Rechtsmittelverzicht
- BGH, 11.05.1989 - 1 StR 176/89
Zulässigkeit einer Revision bei Zurücknahme des Rechtsmittels durch einen früher …
- BGH, 25.05.1993 - 1 StR 124/93
Behauptung ungenügender deutscher Sprachkenntnisse nach Rechtsmittelverzicht des …
- BGH, 18.09.1984 - 4 StR 544/84
Formanforderungen an eine Ermächtigung der Angeklagten zur Rücknahme einer …
- BGH, 24.01.1986 - 2 StR 753/85
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines an einer Psychose leidenden …
- BGH, 03.01.1986 - 4 StR 668/85
Folgen der Rücknahme eines Revisionsantrags
- BGH, 17.12.1993 - 3 StR 688/93
Zulässigkeit einer Revision bei vorhergehendem Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit …
- BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger bei …
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