Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1977 - 1 StR 794/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Teilweise erfolgreiche Revision gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Konkursstraftat - Tatbestandsmerkmal "Beiseiteschaffen" nach der Konkursordnung (KO) - Verwendung einer Schuldnerzahlung für den Familienunterhalt als Vermögensverschiebung - Bildung neuer ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 18.01.1932 - II 1359/31
1. Kann ein Verbrauchen von Vermögensstücken den Begriff des "Beiseiteschaffens" …
Auszug aus BGH, 29.03.1977 - 1 StR 794/76
Der Angeklagte Josef V. führte den Gegenwert der eingezogenen Forderung alsbald seinem Vermögen zu und verminderte demgemäß dessen Bestand nicht (RGSt 66, 88).Der anschließende Verbrauch des Geldes zum angemessenen Lebensunterhalt stellt gleichfalls kein Beiseiteschaffen dar (RGSt 66, 88, 89;… BGH bei Herlan GA 1939, 340;… Schönke-Schröder StGB 18. Aufl., § 239 KO Rdn. 13).
- BGH, 10.02.1981 - 1 StR 515/80
Anforderungen an die Beitragsvorenthaltung - Antrag auf Eröffnung des …
Die Strafkammer geht bei der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhalts zutreffend davon aus, daß Verbrauch von Geld zum angemessenen Lebensunterhalt weder eine Beiseiteschaffung von Vermögensbestandteilen noch eine unwirtschaftliche Ausgabe (§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB) ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 1959 - 5 StR 476/58 - bei Herlan GA 1959, 340; Beschluß vom 29. März 1977 - 1 StR 794/76; RGSt 66, 88, 89).
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