Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Verurteilung eines Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs - Annahme einer Strafbarkeit wegen Vollrauschs bei psychischer und physischer Alkoholabhängigkeit

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• BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82

  leichte Linkskurve - § 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK

  Auszug aus BGH, 04.02.1992 - 1 StR 808/91

  Dementsprechend erfordert eine Verurteilung wegen Vollrauschs die zweifelsfreie Feststellung, daß sich der Angeklagte schuldhaft berauscht hat, während eine Verurteilung nicht in Betracht kommt, wenn - wie möglicherweise hier - das "Ob" der Berauschung zweifelhaft ist (vgl. BGHSt 32, 48, 54 f.;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Rausch 1; BGH…, Urt. vom 22. März 1979 - 4 StR 47/79 jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 22.09.1987 - 1 StR 378/87

  Anforderungen an den Vorsatz bei vorsätzlich herbeigeführtem Vollrausch - …

  Auszug aus BGH, 04.02.1992 - 1 StR 808/91

  Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer sich die zweifelsfreie Überzeugung vom Vorliegen eines Vollrauschs bilden können, wird sie folgendes zu beachten haben: Ist der Täter eines Vergehens gemäß § 323 a StGB psychisch und physisch vom Alkohol abhängig, besteht regelmäßig Anlaß zu der Prüfung, ob er aufgrund seiner Alkoholsucht von einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, daß bei der maßgeblichen Tathandlung - dem Sichbetrinken - seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke zu widerstehen, im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war (BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Sichberauschen 1 und § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 4 jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 07.08.1986 - 4 StR 365/86

  Strafbarkeit wegen Totschlags im Zustand aufgehobener Hemmungsfähigkeit aufgrund …

  Auszug aus BGH, 04.02.1992 - 1 StR 808/91

  Dementsprechend erfordert eine Verurteilung wegen Vollrauschs die zweifelsfreie Feststellung, daß sich der Angeklagte schuldhaft berauscht hat, während eine Verurteilung nicht in Betracht kommt, wenn - wie möglicherweise hier - das "Ob" der Berauschung zweifelhaft ist (vgl. BGHSt 32, 48, 54 f.; BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Rausch 1; BGH…, Urt. vom 22. März 1979 - 4 StR 47/79 jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 47/79

  Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausch - Voraussetzung für das vorsätzliche …

  Auszug aus BGH, 04.02.1992 - 1 StR 808/91

  Dementsprechend erfordert eine Verurteilung wegen Vollrauschs die zweifelsfreie Feststellung, daß sich der Angeklagte schuldhaft berauscht hat, während eine Verurteilung nicht in Betracht kommt, wenn - wie möglicherweise hier - das "Ob" der Berauschung zweifelhaft ist (vgl. BGHSt 32, 48, 54 f.;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Rausch 1; BGH, Urt. vom 22. März 1979 - 4 StR 47/79 jeweils m.w.Nachw.).

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• BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96

  Rechtsstaatsprinzip - Schuldgrundsatz - Gefährliche Körperverletzung - Rauschtat …

  Vor allem aber hat das Landgericht nicht geprüft, ob der Angeklagte, der psychisch von Drogen abhängig ist, von einem derart starken Drang zur Droge beherrscht war, daß seine Fähigkeit, der Versuchung des Rauschmittelmißbrauchs zu widerstehen, im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war (…vgl. BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 4 und 5; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1992 - 1 StR 808/91; vom 12. März 1993 - 2 StR 142/93; vom 28. Juli 1995 - 3 StR 238/94; vom 31. Januar 1990 - 3 StR 492/89 …sowie Urt. vom 19. November 1992 - 4 StR 459/92).
• BGH, 08.12.1992 - 4 StR 562/92

  Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vollrauschs - Schuldspruchreife bei …

  Daran ist mit der ständigen Rechtsprechung festzuhalten (BGHSt 32, 48, 54 f.;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Rausch 1; BGH, Urteil vom 4. Februar 1992 - 1 StR 808/91 - jeweils m.w.N.; zweifelnd BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1992 - 1 StR 621/92).
• BGH, 17.08.1993 - 1 StR 492/93

  Entscheidungsfreiheit eines Tatrichters bei der Würdigung des Ergebnisses der …

  Dementsprechend erfordert eine Verurteilung wegen Vollrauschs, daß sich der Angeklagte schuldhaft berauscht hat, während eine Verurteilung nicht in Betracht kommt, wenn - wie bisher hier - das "Ob" der Berauschung nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist (vgl. BGHSt 32, 48, 54 f.;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Rausch 1; Senatsbeschluß vom 4. Februar 1992 - 1 StR 808/91 je m.w.Nachw.).