Rechtsprechung
| BGH, 07.05.1974 - 1 StR 99/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Strafmilderung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.07.1960 - 1 StR 312/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.05.1974 - 1 StR 99/74
Aber in besonders kraß liegenden Fällen darf von einer ausdrücklichen Verneinung der Voraussetzungen des § 213 StGB in den Urteilsgründen Abstand genommen werden (BGH, Urt. vom 26. Juli 1960 - 1 StR 312/60 -, wiedergegeben bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 213 Anm. 10).
- BGH, 18.03.1986 - 1 StR 95/86
Fehlgeschlagener Versuch - Zufälligkeit - Strafmilderung - Anforderungen an eine …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage der Strafmilderung wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne und der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden (BGHSt 16, 351, 353; BGH StV 1981, 514; ständige Rspr.); dabei kommt besonderes Gewicht jedoch den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu, nämlich Nähe der Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und aufgewandte kriminelle Energie, weil sie die wichtigsten Kriterien für die Einstufung von Handlungs- und Erfolgsunwert einer nur versuchten Tat liefern (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74; Urteil vom 4. Juni 1981-4 StR 246/81). - BGH, 21.04.1983 - 4 StR 99/83
Beachtung der Möglichkeit eines milderen Strafrahmens nach allgemeinem Strafrecht …
Mit dieser Wendung sollte ersichtlich hervorgehoben werden, daß der Angeklagte nach Abgabe von drei gezielten Schüssen aus nächster Nähe auf den Nacken seines vor ihm gehenden Nebenbuhlers mit einem hohen Maß an krimineller Anstrengung alles zur Vollendung der Tat Erforderliche getan hatte und daß der Nichteintritt des Erfolges mehr auf zufällige Umstände und nicht etwa auf einen geringeren verbrecherischen Willen des Angeklagten zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721 und vom 4. Juni 1981 - 4 StR 246/81). - BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81
Eindeutige und hinreichende Begründung der Schuldfähigkeit - Besonders schwerer …
Eine Milderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deshalb der Vollendung nahe gekommen ist (BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721 und vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 678/79).
- BGH, 18.12.1979 - 5 StR 678/79
Beteiligung an einer schweren räuberischen Erpressung - Strafmilderung wegen …
Allerdings kann der Strafausspruch trotz einer solchen Wendung bestehenbleiben, wenn der Tatrichter mit ihr im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung zum Ausdruck bringen wollte, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deswegen der Vollendung nahegekommen ist (…BGH GA 1955, 204; NJW 1962, 355;… GA 1966, 146; Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1974, 721). - BGH, 05.04.1978 - 2 StR 488/77
Berücksichtigung des Maßes der bei der Tat in Erscheinung getretenen …
Zwar ist richtig, daß bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Tatumstände und der Täterpersönlichkeit, wie die Entscheidung über die Frage der Milderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB sie verlangt (BGHSt 17, 266), auch das Maß der bei der Tat in Erscheinung getretenen verbrecherischen Energie, die kriminelle Intensität des Vorgehens, mit in die Waagschale fallen (vgl. BGH MDR 1962, 748; BGH, Urt. vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 bei Dallinger MDR 1974, 721). - BGH, 07.08.1984 - 5 StR 405/84
Zulässigkeit der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages der Angeklagten auf Anhörung …
Diese kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die Tat ein hohes Maß krimineller Anstrengung ausgewiesen hat und deshalb der Vollendung nahegekommen ist (BGH NJW 1962, 355, 356; Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 - bei Dallinger MDR 1974, 721; vom 18. Dezember 1979 - 5 StR 678/79 - vom 4. Juni 1981 - 4 StR 246/81 -).
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