Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Substantiierung eines Wiedereinsetzungsgesuchs - Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Psychose

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  StPO § 45

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 338

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.02.1991 - 1 StR 737/90

  Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses

  Auszug aus BGH, 23.04.1996 - 1 StR 99/96

  Die Angaben sind Zulässigkeitsvoraussetzungen; sie müssen noch innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz gemacht werden (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.).

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• OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Seine Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle Tatsachen, die für die Entscheidung über seine (Zulässigkeit und) Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist dargelegt werden (BGH NJW 1951, 964; BGH NStZ-RR 1996, 338; KG JR 1977, 308; OLG Celle NdsRpfl 1976, 41 =? MDR 1976, 336; OLG Düsseldorf VRS 92, 115 f. u. NStZ-RR 1996, 169 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5;… Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10;… KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8).
• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 319/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: Frist, …

  Die Angabe des Zeitpunkts, in dem das Hindernis entfallen ist, muss - als Zulässigkeitsvoraussetzung des Wiedereinsetzungsantrags - innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen und kann nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; Beschluss vom 23. April 1996 - 1 StR 99/96).
• VerfGH Bayern, 12.05.2010 - 117-VI-09

  Aufhebung strafgerichtlicher Beschlüsse zur Versagung einer Wiedereinsetzung

  Rn. 37 (2) Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich im Ergebnis auch nicht aus dem Grund als verfassungsrechtlich vertretbar, weil das Wiedereinsetzungsgesuch keine Darlegung enthält, ab wann der Beschwerdeführer selbst Kenntnis von der Verfristung des Einspruchs hatte bzw. diese Kenntnis erlangen konnte, und auch eine entsprechende Glaubhaftmachung im Sinn des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO fehlt (vgl. BGH vom 23.4.1996 = NStZ-RR 1996, 338; BGH vom 13.9.2005 = NStZ 2006, 54).

• BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

  Recht auf Zugang zu einem Gericht; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …

  Diese Angaben sind Zulässigkeitsvoraussetzung und müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgebracht werden (BGH NStZ-RR 1996, 338), woran es vorliegend gänzlich fehlt.
• VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 78/08

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Strafbefehlsverfahren durch Überspannung der …

  Zwar muss ein Wiedereinsetzungsantrag nach der Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur nicht nur Angaben über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten; diese Angaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gemacht werden (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 338 sowie die Nachweise in BVerfG, NJW 1991, 351; NJW 1995, 2544).
• BGH, 29.05.2024 - StB 28/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der …

  Ebenfalls mitzuteilen hat der Antragsteller, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist, und zwar auch dann, wenn der Verteidiger eigenes Verschulden geltend macht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. April 1996 - 1 StR 99/96, NStZ-RR 1996, 338; vom 31. August 2017 - 4 StR 294/17, NStZ-RR 2017, 381, 382;… vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18, juris Rn. 3 mwN;… vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20, juris Rn. 7;… vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4;… BeckOK StPO/Cirener, 51. Ed., § 45 Rn. 6 mwN).
• BGH, 04.05.2021 - AnwSt (B) 1/21

  Anwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen: Begründung …

  Rn. 9 Die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumung gekommen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 1 StR 325/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 336/13, StraFo 2013, 458 mwN;… Schmitt inMeyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 5a). Diese Angaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 23. April 1996 - 1 StR 99/96, NStZ-RR 1996, 338) und können nicht nachgeholt, sondern später lediglich ergänzt oder verdeutlicht werden (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1995 - 3 StR 353/95, NStZ 1996;… vom 30. April 2015 - 1 StR 135/15, juris Rn. 4;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 5;… Brauer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 22.04.2014 - 3 Ws 335/14

  Keine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen …

  Sie müssen noch innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gemacht werden (BGH NStZ-RR 1996, 338).
• BGH, 30.07.2024 - AnwSt (B) 1/24
  Die notwendigen Angaben müssen noch innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1996 - 1 StR 99/96, NStZ-RR 1996, 338).
• OLG Karlsruhe, 02.09.2019 - 2 Ws 300/19

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Auswirkung fehlender Übersetzung des …

  Rn. 11 Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gehört, dass Angaben zum Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses gemacht werden (BGH NStZ-RR 1996, 338; 2015, 145;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 45 Rn. 5).
• BGH, 21.04.1998 - 4 StR 103/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Anbringung …
• KG, 30.01.2018 - 121 Ss 9/18
• KG, 30.01.2018 - 5 Ws 3/18

  Verwerfung der Revision vor Entscheidung über einen Antrag auf …
• LG Bremen, 20.01.2026 - 51 NBs 3/26

  Wiedereinsetzung, versäumte Rechtsmitteleinlegungsfrist, Systemumstellung, …
• OLG Düsseldorf, 21.04.1999 - 1 Ws 333/99
• OLG Düsseldorf, 16.09.1998 - 1 Ws 528/98
• LG Bremen, 20.01.2026 - 51 NBs 812 Js 48590/25