Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 19 Abs. 4
  D (A), Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Ausländerbehörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07

  Zwar besteht im Fall der Erledigung eines gegen eine Haftanordnung gerichteten Rechtsmittels des betroffenen Ausländers im Hinblick auf das bei einer Freiheitsentziehung gegebene Rehabilitierungsinteresse ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme auch noch nach deren Beendigung; das gebieten die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes und die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 EMRK (grundlegend BVerfGE 104, 220; ebenso etwa Pfälz. OLG Zweibrücken OLG-Report 2006, 1089 st.Rspr.).
• OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07

  9 Für die Ausländerbehörde, die als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist, stellt sich die Rechtslage nach Erledigung aber insofern anders dar, als sich eine Verpflichtung zur Gewährung nachträglichen staatlichen Rechtsschutzes nicht aus grundrechtlich geschützten Positionen ableiten lässt (OLG München FGPrax 2006, 89, 90).
• OLG Zweibrücken, 04.09.2006 - 3 W 145/06

  Abschiebung eines Ausländers: Berücksichtigung des …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07

  Zwar besteht im Fall der Erledigung eines gegen eine Haftanordnung gerichteten Rechtsmittels des betroffenen Ausländers im Hinblick auf das bei einer Freiheitsentziehung gegebene Rehabilitierungsinteresse ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme auch noch nach deren Beendigung; das gebieten die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes und die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 EMRK (grundlegend BVerfGE 104, 220; ebenso etwa Pfälz. OLG Zweibrücken OLG-Report 2006, 1089 st.Rspr.).
• LG Kaiserslautern, 16.01.2003 - 1 T 8/03

  Vorläufige Festnahme zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter bei Ausländer …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07

  Auf dieser Basis kann eine Festnahme zur Vorführung bzw. eine Vorführung erfolgen, ohne dass es der Anordnung von Sicherungshaft "auf Vorrat" (für den Fall des Auftauchens des Ausländers) oder der vorherigen Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 11 FEVG bedarf (ebenso LG Kaiserslautern, B. v. 16. Januar 2003 - 1 T 8/03).

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• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …

  Gegen die Zulässigkeit wird angeführt, die Behörde als Teil der staatlichen Verwaltung könne eine Verpflichtung zur Gewährung nachträglichen staatlichen Rechtsschutzes nicht aus grundrechtlich geschützten Positionen ableiten (OLG München, FGPrax 2006, 89; folgend LG Frankental, Beschl. v. 30.04.2007 - 1 T 110/07 - Juris, Rn. 9).
• LG Paderborn, 20.01.2011 - 9 T 1/11

  Auswirkungen einer nicht länger mit größtmöglicher Beschleunigung betriebenen …

  Nach Eintritt der tatsächlichen Erledigung der Angelegenheit lässt sich für die Behörde weder aus Art. 19 Abs. 4 GG, noch aus dem allgemeinen Rechtsstaatprinzip, noch aus dem Recht auf rechtliches Gehör ein Recht auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (OLG Zweibrücken vom 18.08.2009, 3 W 129/09; LG Frankenthal vom 30.04.2007, 1 T 110/07).