Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen unterlassener Mitteilung eines Wohnsitzwechsels

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Aufhebung der Kostenstundung durch Gericht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen unterlassener Mitteilung eines Wohnsitzwechsels

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.03.2012 - 1 T 68/12

  Bei dieser Ermessensausübung sind das Ausmaß des Verstoßes und dessen Auswirkungen, der Verschuldensgrad auf Seiten des Schuldners und etwaige ausgleichende Bemühungen seinerseits, beispielsweise in Gestalt einer nachträglichen Auskunft, sowie die Zeitdauer, die seit der Bewilligung der Stundung verstrichen ist, und das Vorverhalten des Schuldners während des bisherigen Verfahrens zu berücksichtigen (LG Berlin, ZInsO 2007, 824; LG Mühlhausen, VuR 2009, 31; AG Göttingen, ZInsO 2003, 1053;… Graf-Schlicker/Kexel, 2. Aufl., § 4c InsO, Rn. 12;… HK-InsO/Kirchof, 6. Aufl., § 4c InsO, Rn. 27).
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04

  Begriff der groben Fahrlässigkeit des Insolvenzschuldners

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.03.2012 - 1 T 68/12

  Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was sich jedem - auf der Grundlage schon einfachster Überlegungen - aufgedrängt hätte (BGH, Rpfleger 2006, 335 m. w. N.;… HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 4c InsO, Rn. 11).
• AG Göttingen, 30.10.2003 - 74 IN 364/02

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.03.2012 - 1 T 68/12

  Bei dieser Ermessensausübung sind das Ausmaß des Verstoßes und dessen Auswirkungen, der Verschuldensgrad auf Seiten des Schuldners und etwaige ausgleichende Bemühungen seinerseits, beispielsweise in Gestalt einer nachträglichen Auskunft, sowie die Zeitdauer, die seit der Bewilligung der Stundung verstrichen ist, und das Vorverhalten des Schuldners während des bisherigen Verfahrens zu berücksichtigen (LG Berlin, ZInsO 2007, 824; LG Mühlhausen, VuR 2009, 31; AG Göttingen, ZInsO 2003, 1053;… Graf-Schlicker/Kexel, 2. Aufl., § 4c InsO, Rn. 12;… HK-InsO/Kirchof, 6. Aufl., § 4c InsO, Rn. 27).
• LG Berlin, 10.07.2007 - 86 T 296/07

  Insolvenzverfahren: Aufhebung einer Stundungsgewährung wegen schuldhaften …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.03.2012 - 1 T 68/12

  Bei dieser Ermessensausübung sind das Ausmaß des Verstoßes und dessen Auswirkungen, der Verschuldensgrad auf Seiten des Schuldners und etwaige ausgleichende Bemühungen seinerseits, beispielsweise in Gestalt einer nachträglichen Auskunft, sowie die Zeitdauer, die seit der Bewilligung der Stundung verstrichen ist, und das Vorverhalten des Schuldners während des bisherigen Verfahrens zu berücksichtigen (LG Berlin, ZInsO 2007, 824; LG Mühlhausen, VuR 2009, 31; AG Göttingen, ZInsO 2003, 1053;… Graf-Schlicker/Kexel, 2. Aufl., § 4c InsO, Rn. 12;… HK-InsO/Kirchof, 6. Aufl., § 4c InsO, Rn. 27).

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• LG Rostock, 04.06.2012 - 3 T 163/12

  Insolvenzverfahren: Folge der Nichtausübung des Ermessens bei einer Entscheidung …

  Die Nichtausübung des Ermessens gem. § 4c InsO durch die erste Instanz rechtfertigt in der Rechtsmittelinstanz die Aufhebung und Zurückverweisung und führt nicht zur Ausübung des Ermessens durch das Rechtsmittelgericht; entgegen LG Dessau-Roßlau Beschluss v. 22. März 2012, 1 T 68/12 und LG Berlin Beschluß v. 10. Juli 2007, 86 T 296/07; vergleiche KG, Beschluss vom 6. September 2006, 16 W 11/06, MDR 2007, 356, OLG Hamm, Beschluss vom 24. Februar 2005, 27 W 58/04, InVo 2005, 460 und OLG Köln, Beschluss vom 13. Januar 1999, 14 WF 194/98, NJW-RR 1999, 1082.

  Die für den vorliegenden Fall des § 4 c InsO entgegenstehend erkennenden Entscheidungen des LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.03.2012, 1 T 68/12 und LG Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, 86 T 296/07, nach denen bei Nichtausübung des Ermessens durch das Amtsgericht dieses durch das Landgericht auszuüben ist, lassen nicht nur jedwede Begründung vermissen, sondern übersehen auch, dass dem Beschwerdeführer so eine (Ermessens-) Instanz genommen wird und dass instanzliche Ermessen durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.