Rechtsprechung
| VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht: Zur Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften - Auskunft, Auslandsschuldienst, Beförderungsverfahren, Beurlaubte Lehrer, Bewerbungsverfahrensanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Lehrers auf rechtzeitige Information über geplante Beförderungen von im Auslandsschuldienst tätigen Studienräten; Beförderung von beurlaubten hessischen Lehrkräften im Auslandsdienst oder Privatschuldienst; Verpflichtung des Landes zur Bereitstellung von ...
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 12.12.2006 - 8 G 382/06
- VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 699
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07
Denn nur die Kenntnis auch der - schriftlich niederzulegenden - Auswahlerwägungen versetzt die nicht berücksichtigten Bewerber in die Lage, sachgerecht darüber zu befinden, ob sie die zu ihren Ungunsten ausgefallene Auswahlentscheidung akzeptieren oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (so schon Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl. 1994, S. 593 ff. m. w. N.). - VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99
Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren - unterbliebene …
Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07
Immerhin ist eine derartige, der sog. "Topfwirtschaft" vergleichbare Vorgehensweise auch in anderen Fällen, in denen die Auswahlentscheidung unter Aussparung des Kriteriums des zugeordneten Dienstpostens den sonstigen Maßstäben der Bestenauslese gerecht wird, im Ergebnis gebilligt worden (siehe z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 TZ 3214/00 - und Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 - NVwZ-RR 2000, 622 ff.). - VG Wiesbaden, 12.12.2006 - 8 G 382/06
Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 12. Dezember 2006 - 8 G 382/06 - abgeändert. - VGH Hessen, 15.03.1993 - 1 TG 542/93
Auszug aus VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beförderungspraxis hat den Antragsgegner offensichtlich auch - anders als seinerzeit nach der Entscheidung des VG Gießen vom 22. Januar 1993 (V/2 G 1148/92) und dem bestätigenden Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 1993 (1 TG 542/93) bezüglich der landesinternen Beförderungspraxis von Studienrätinnen und Studienräten - bisher nicht dazu bewogen, das Auswahlverfahren vor der Beförderung beurlaubter, im Auslandsschuldienst beschäftigter Lehrkräfte unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (Art. 33 GG, § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG, § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG) von sich aus neu zu ordnen, so dass der Senat nunmehr Veranlassung sieht, auch für dieses Beförderungsverfahren zum Schutz der unterlegenen "Bewerber" gewisse Mindeststandards vorzugeben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 6 A 2162/21
Klage einer zurruhegesetzten Studienrätin betreffend die erneute Entscheidung …
Rn. 34 Lediglich ergänzend sei mit Blick auf den nur ihm hiesigen Verfahren erfolgten Vortrag der Klägerin auf Seiten 15 und 16 der Zulassungsbegründung angemerkt, dass schon im Ansatz das offenbar - jedenfalls bis 2007 - in Hessen praktizierte System der Beförderung beurlaubter Lehrkräfte im Auslandsschuldienst auf Leerstellen - d. h. ohne zugeordneten Dienstposten und dementsprechende Dienstpostenbewertung - einen wie auch immer gearteten Anspruch der in Nordrhein-Westfalen verbeamteten Klägerin (auf Beförderung, auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, auf dienstliche Beurteilung oder Bewährungsfeststellung) nicht zu begründen vermag, zumal der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.3.2007 - 1 TG 27/07 -, NVwZ-RR 2007, 699 = juris Rn. 9, auf den sich die Klägerin beruft, die allenfalls ausnahmsweise denkbare Zulässigkeit dieses Beförderungsverfahrens ausdrücklich offengelassen hat.Sie macht geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.3."2017" (richtig ist: 2007) - 1 TG 27/07 - und (wohl auch) von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren - 2 C 19.10 - ab.
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
Bedenken könnten sich insoweit aus der Eigenart der vom Antragsgegner im Auswahlverfahren offenbar praktizierten Topfwirtschaft ergeben (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; HessVGH, Beschlüsse vom 27. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris, vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622, und vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -, Juris, und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, IÖD 1997, 260). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07
Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
Entgegen der Judikatur einiger Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 S 1163/07 - BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2005 -4 S 32.05 - OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2007 - 2 B 286/06 - HessVGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 1 TG 27/07 - OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 6 E 586/06 - sämtlich veröffentlicht in Juris) hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 19. November 2007 - 2 B 11028/07.OVG -) fest, nach der sich der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG bemisst. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 1 B 754/07
Konkurrentenklage gegen die Beförderung eines Mitbewerbers nach der …
Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356, 363; Urteile des Senats vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004, 149, und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; HessVGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 - NVwZ-RR 2000, 622, und Beschluss vom 28. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris Rn. 9 m.w.N.
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