Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Klage mehrerer Mitglieder eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, die durch den Besuch eines ÖTV-Seminars entstandenen sind; Vermittlung von Kenntnisse, die für die Betriebsratsarbeit als "erforderlich" ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1997, 344

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 15.05.1986 - 6 ABR 74/83

  Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.09.1996 - 1 TaBV 2/96

  Gleiches gilt auch für den Bereich der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung (BAG, NZA 1987, 63 = AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 26/88

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.09.1996 - 1 TaBV 2/96

  Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern wird auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit verzichtet, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht (BAG, AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972) und allgemeinem Arbeitsrecht (BAG, AP Nr. 58, 33 zu § 37 BetrVG 1972) handelt.
• BAG, 28.05.1976 - 1 AZR 116/74

  Schulungsveranstaltung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.09.1996 - 1 TaBV 2/96

  Ist dies der Fall, so ist die gesamte Veranstaltung als erforderlich anzusehen (vgl. BAG, 28.05.1976 in AP Nr. 24 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78

  Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen …

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.09.1996 - 1 TaBV 2/96

  Eine solche Erforderlichkeit kann auch dann gegeben sein, wenn der Anlaß der Schulung das Inkrafttreten eines neuen für den Betrieb geltenden Tarifvertrages ist (vgl. LAG Hamm, Beschluß vom 11.03.1981 in DB 1981, S. 1678).

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• LAG Hessen, 15.09.2005 - 9 TaBV 189/04

  Grundlagenschulung für Betriebsratsmitglieder

  Ist dies nicht der Fall, so ist die gesamte Veranstaltung als nicht erforderlich anzusehen (BAG Urteil vom 28. Mai 1976 - 1 AZR 116/74 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 49; LAG Hamburg Beschluss vom 26. September 1996 - 1 TaBV 2/96 - NZA-RR 1997, 344).
• LAG Düsseldorf, 12.06.2003 - 11 Sa 281/03

  Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen …

  Über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung entscheidet dann, ob die i. S. des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen (BAG 21.07.1978 - 6 AZR 561/75 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 60; LAG Hamburg 26.09.1996 - 1 TaBV 2/96 - NZA-RR 1997, 344, 345;… GK-BetrVG/Wiese/Weber, 7. Aufl. 2002, § 37 Rz. 171 m. w. N.).
• LAG Köln, 09.11.1999 - 13 Sa 818/99

  Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, …

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