Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei schlüssigem Vortrag eines Berufungsgrundes

• Judicialis

  ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3 § 514 Abs. 2
  Zur Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - Sachantrag; dem Verfahrensstand entsprechend modifizierter Antrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Versagungsgrund des § 335 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Ergänzung bzw. Änderung eines Sachantrages; Abgrenzung zwischen Sachantrag und Antrag betreffend den weiteren ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90

  Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05

  Die Frage, ob der Vortrag in tatsächlicher Hinsicht zutrifft, gehört hingegen zur Begründetheit der Berufung (vgl. BGHZ 112, 367, 375).

  Hierauf kann auch die Berufung gegen ein solches Urteil gestützt werden (BGHZ 112, 367, 372).

• BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05

  Die Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt beim Berufungskläger (BGH NJW 1999, 2120, 2121).
• BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77

  Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05

  Ein zweites Versäumnisurteil ist deshalb unzulässig, wenn der Vollstreckungsbescheid trotz eines rechtzeitigen Widerspruchs gegen den Mahnbescheid ergangen ist (BGHZ 73, 87, 90 ff.).
• BGH, 22.09.1977 - VII ZR 128/77

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05

  Eine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt (BGH NJW 1978, 428).

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• BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09

  Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines …

  Rn. 18 Dieses Erfordernis gilt jedoch - was auch die Revision nicht in Zweifel zieht - nur für Sachanträge, nicht dagegen für Anträge, die ausschließlich den weiteren Gang des Verfahrens betreffen (so genannte Prozessanträge; allgemeine Meinung, vgl. etwa OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 565, 566;… Zöller/Herget, aaO, § 335 Rn. 4 i.V.m. Zöller/Greger, § 297 Rn. 3;… Musielak/Stadler, aaO, § 325 Rn. 4;… MünchKommZPO/Prütting, aaO, § 335 Rn. 11;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 335 Rn. 7;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 335 Rn. 10;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 335 Rn. 4).
• OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05

  Zulässigkeit einer Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO - Beurteilung einer …

  Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
• VG Stuttgart, 07.04.2014 - 12 K 2584/13

  Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz; Schlechtleistung; zivilrechtlicher …

  Der Mahnbescheid wird als Vollstreckungstitel hier durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - juris).
• SG Hamburg, 10.10.2008 - S 40 U 252/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …

  Wegen der Feststellung von Unfallfolgen in Bezug auf beide Kniegelenke waren und sind beim Sozialgericht Detmold einige Klagen des Klägers anhängig (aktuelle Az.: S 1 U 112/05, S 1 U 164/05, S 1 U 196/05 und S 1 U 106/06).
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 7 U 60/15
  Rn. 23 c) Die Berufung ist auch unter Beachtung der Regelung des § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig, nach der die Tatsachen, aus denen sich ergeben soll, dass kein Fall der schuldhaften Säumnis vorgelegen hat, von dem Berufungskläger in der Berufungsbegründung dargelegt werden müssen; von der Schlüssigkeit dieser Darlegung hängt bei § 514 Abs. 2 ZPO schon die Zulässigkeit der Berufung ab, während die Frage, ob der Vortrag in tatsächlicher Hinsicht zutrifft, zur Begründetheit der Berufung gehört (…Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 514, Rn. 11;… BGH Urteil vom 27.09.1990, VII ZR 135/90, NJW 1991, S. 42, 43 …und Urteil vom 22.04.1999, IX ZR 364/98, NJW 1999, S. 2120, 2121; OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2011, II-8 UF 218/10, juris, Tz. 8; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.10.2005, 1 U 112/05, juris, Tz. 22).