Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 935

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt - Sicherstellung des Fahrzeugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935
  Keine Gefährdung des Herausgabeanspruchs durch eine Weiterbenutzung eines Kfz durch den Käufer nach Rücktritt des Verkäufer vom Kaufvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bloße Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeuges nach einem wirksamen Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag als Gefährdung seines Herausgabeanspruchs i.S.v. § 935 Zivilprozessordnung (ZPO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Keine Fahrzeugherausgabe per einstweiliger Verfügung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

  Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 115/07

  Die einseitige Erledigungserklärung des klagenden Autohauses beinhaltet den Antrag auf Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage wegen der zwischenzeitlichen Herausgabe des Fahrzeuges unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH NJW 1989, 2885; 1990, 3147).
• BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

  Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 115/07

  Die einseitige Erledigungserklärung des klagenden Autohauses beinhaltet den Antrag auf Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage wegen der zwischenzeitlichen Herausgabe des Fahrzeuges unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH NJW 1989, 2885; 1990, 3147).
• OLG Brandenburg, 13.07.2001 - 6 W 138/01

  Eilbedürftigkeit bei Herausgabe von Baugeräten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 115/07

  In der - hier vorliegenden - bloßen Weiterbenutzung des Kfz durch die Beklagte, nachdem die Klägerin wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten war, ist allein noch keine Gefährdung ihres Herausgabeanspruchs im Sinne des § 935 ZPO zu erkennen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 635; OLG Köln NJW-RR 1998, 1588; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001, 6 W 138/01).

• OLG Köln, 10.01.1997 - 1 W 113/96

  Bloße Weiterbenutzung eines Kfz kein Verfügungsgrund

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 115/07

  In der - hier vorliegenden - bloßen Weiterbenutzung des Kfz durch die Beklagte, nachdem die Klägerin wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten war, ist allein noch keine Gefährdung ihres Herausgabeanspruchs im Sinne des § 935 ZPO zu erkennen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 635; OLG Köln NJW-RR 1998, 1588; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001, 6 W 138/01).
• OLG Karlsruhe, 17.06.1994 - 15 U 90/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 115/07

  Der auch in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Ansicht, wonach eine Gefährdung der Anspruchsverwirklichung schon in einer Weiterbenutzung liege (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 411, OLG Karlsruhe, WM 1994, 1983), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• OLG Karlsruhe, 27.02.1995 - 19 W 13/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 115/07

  In der - hier vorliegenden - bloßen Weiterbenutzung des Kfz durch die Beklagte, nachdem die Klägerin wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten war, ist allein noch keine Gefährdung ihres Herausgabeanspruchs im Sinne des § 935 ZPO zu erkennen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 635; OLG Köln NJW-RR 1998, 1588; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001, 6 W 138/01).
• OLG Düsseldorf, 07.12.1983 - 11 U 103/83

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 115/07

  Der auch in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Ansicht, wonach eine Gefährdung der Anspruchsverwirklichung schon in einer Weiterbenutzung liege (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 411, OLG Karlsruhe, WM 1994, 1983), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

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• OLG Hamm, 28.10.2010 - 5 W 77/10

  Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung sei daher nur dann denkbar, wenn die Grenzen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs deutlich überschritten werden und damit Verschlechterungen drohen, die von der ursprünglichen Überlassungsentscheidung nicht mehr gedeckt sind (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1995, 635 und Urteil vom 11.02.2008 mit dem Az. 1 U 115/07; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 879; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1588;… Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 940 ZPO, Rdn. 8 Stichwort Herausgabe;… Musielak-Huber, 6. Aufl., § 935 ZPO, Rdn. 14).