Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 48
  Voraussetzungen der Begründetheit einer Selbstablehnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen der Begründetheit einer Selbstablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Potsdam - 2 O 519/05
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  3 Maßgebend dafür ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der Richter zu zweifeln (st. Rspr., BGHZ 77, 70, 72; 156, 269, 270; NJW 2006, 2492, 2494).
• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  3 Maßgebend dafür ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der Richter zu zweifeln (st. Rspr., BGHZ 77, 70, 72; 156, 269, 270; NJW 2006, 2492, 2494).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  Die Justizgewährungspflicht kann verfassungskonform nicht allein durch Bereitstellung eines (beliebigen) unparteiischen Richters erfüllt werden, weil der gesetzliche Richter auch bei Ersetzung eines Richters, dessen Befangenheit nicht zu besorgen ist, vorenthalten wird (st. Rspr., für die Selbstablehnung BVerfG, NJW 1993, 2229, 2230).

• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  Es gelten mithin die gleichen Maßstäbe wie bei der Fremdablehnung (BGH, NJW 1995, 1677, 1679: "Sicht der Prozessparteien bei vernünftiger Betrachtungsweise";… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 48 Rdnr. 2).
• BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00

  Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am BGH …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  Dementsprechend liegen begründeten Selbstablehnungen in der Praxis der Fachgerichte regelmäßig Fälle zu Grunde, in denen wenigstens eine Partei, wenn auch nicht notwendig diejenige, in deren Person ein Ablehnungsgesuch erfolgreich wäre (arg. e § 42 Abs. 3 ZPO), zu erkennen gegeben hat, Befangenheit des Richters zu besorgen (BGH, Beschluss v. 5. März 2001 - I ZR 58/00, zit. nach juris, dort Rdnrn. 10, 17;… BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss v. 17. Februar 2005 - AnwZ 1/03, zit. nach juris, dort Rdnr. 3).
• BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80

  Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  3 Maßgebend dafür ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der Richter zu zweifeln (st. Rspr., BGHZ 77, 70, 72; 156, 269, 270; NJW 2006, 2492, 2494).
• BGH, 17.02.2005 - AnwZ 1/03

  Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers im berufsgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  Dementsprechend liegen begründeten Selbstablehnungen in der Praxis der Fachgerichte regelmäßig Fälle zu Grunde, in denen wenigstens eine Partei, wenn auch nicht notwendig diejenige, in deren Person ein Ablehnungsgesuch erfolgreich wäre (arg. e § 42 Abs. 3 ZPO), zu erkennen gegeben hat, Befangenheit des Richters zu besorgen (BGH, Beschluss v. 5. März 2001 - I ZR 58/00, zit. nach juris, dort Rdnrn. 10, 17; BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss v. 17. Februar 2005 - AnwZ 1/03, zit. nach juris, dort Rdnr. 3).
• LSG Sachsen, 06.02.2003 - L 3 AR 123/02

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08

  5 Diese Einschätzungen der Parteien wären bei vernünftiger Betrachtungsweise nur dann unbeachtlich, wenn die erkennenden Richter entweder tatsächlich befangen wären oder sich selbst ernsthaft für befangen hielten (…vgl. hierzu Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 48 Rdnr. 10; Sächs. LSG , Beschluss v.6. Februar 2003 - L 3 AR 123/02, zit. nach juris, dort Rdnr. 11).

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• BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09

  Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im …

  Rn. 6 Ob eine Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO hier bereits deshalb ausscheidet, weil keiner der Beteiligten dies trotz Mitteilung der Selbstanzeige geltend gemacht hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - 1 U 14/08 - juris), kann offen bleiben.
• BGH, 30.10.2014 - V ZB 196/13

  Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …

  Rn. 7 b) Bei dieser Sachlage liefe die Bejahung einer Besorgnis der Befangenheit auf die Entziehung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hinaus (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 2009, 307, 308).
• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …

  Da die Beklagte dies hier getan hat, kann ebenfalls offenbleiben, ob jede auf § 48 ZPO gestützte Anzeige von Umständen eine förmliche Entscheidung nach § 45 ZPO erfordert (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.03.2000 - NotZ 20/99, juris Rn. 13; zur Frage der Wartepflicht BGH…, Beschluss vom 26.09.2023 - 5 StR 164/22, juris Rn. 20 ff. [zu § 29 StPO];… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 48 Rn. 11.1, Stand: 01.01.2026) oder ob dies nicht der Fall ist, wenn die Parteien ausdrücklich erklären, dass aus ihrer Sicht keine Befangenheit vorliegt oder sie jedenfalls auf eine Stellungnahme zur "Selbstanzeige" verzichten (jedenfalls eine Besorgnis der Befangenheit in diesem Fall mit guten Gründen ablehnend OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2008 - 1 U 14/08, juris Rn. 6;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 48 Rn. 11).
• OVG Bremen, 19.11.2020 - 2 B 314/20

  Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der …

  Sehen die angehörten Parteien keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, ist eine Selbstanzeige in der Regel unbegründet (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 1 U 14/08, juris Rn. 4 ff.;… Vossler, in: Vorwerk/ Wolf, BeckOK ZPO , § 48 Rn. 5).

  Wäre letzteres der Fall gewesen, hätte dies ein Indiz dafür sein können, dass die Selbstablehnung trotz des Schweigens der Beteiligten begründet ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 1 U 14/08, juris Rn. 5;… siehe ferner OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.1998 - 14 W 58/98, juris Rn. 7).

• FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 161/11

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit aufgrund selbst …

  Mit anderen Worten genügt auch eine Anzeige, mit der der Richter wegen einer möglichen Befangenheitsbesorgnis (etwa eines Beteiligten) aufgrund des Sachverhalts "Zweifel" (wie im Sinne der letzten Alternative der Vorschrift) äußert und darüber zumindest vorsorglich eine Entscheidung des Gerichts herbeiführen möchte (vgl. Verwaltungsgericht -VG- Freiburg vom 10. Februar 2011 6 K 100/11, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report -NVwZ-RR- 2011, 544 m. w. N.; z. T. entgegen Brandenburgisches Oberlandesgericht -OLG- vom 27. November 2008 1 U 14/08, OLGReport -OLGR- 2009, 307; vgl. ferner Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. A., § 48 Rd. 2-3).