Rechtsprechung
| OLG Bremen, 07.10.1986 - 1 U 151/85 (a) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB - Vertragsstrafen bei Zwischenfristüberschreitungen am Bau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Restwerklohn; Pflicht zur Nachbesserung; Mangelhaftigkeit eines Außenputzes; Nichtbestehen vertraglicher Beziehungen; Bauherrenmodell; Wirksamkeit einer Zahlungsklausel; Mängelfreiheitsbestätigung durch Wohnungserwerber; Wirksamkeit einer Aufrechnung; ...
Verfahrensgang
- LG Bremen, 08.10.1985 - 1 O 1749/85
- OLG Bremen, 07.10.1986 - 1 U 151/85 (a)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 468
- NJW-RR 1988, 192 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81
Vorbehalt der Vertragsstrafe
Auszug aus OLG Bremen, 07.10.1986 - 1 U 151/85
Der Kern der vom LG herangezogenen Entscheidung BGHZ 85, BGHZ 85 Seite 305 ff. = NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 385 befaßt sich mit der Wirksamkeit eines völligen Ausschlusses der Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehalts in AGB. - BGH, 08.05.1973 - IV ZR 158/71
Maklerprovision bei Alleinauftrag
Auszug aus OLG Bremen, 07.10.1986 - 1 U 151/85
Sie fällt ersatzlos weg, da nach herrschender Meinung eine teilweise Aufrechterhaltung im Wege "geltungserhaltender Reduktion" nicht möglich ist (vgl. BGHZ 60, BGHZ 60 Seite 377 (BGHZ 60 Seite 384) = NJW 1973, NJW Jahr 1973 Seite 1144). - BGH, 27.11.1974 - VIII ZR 9/73
Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Bremen, 07.10.1986 - 1 U 151/85
Eine solche Regelung ist mit § AGB-GESETZ § 9 AGB-GESETZ § 9 Absatz II Nr. 1 AGB-Gesetz unvereinbar und verstößt insbesondere gegen das in § BGB § 340 BGB § 340 Absatz II BGB niedergelegte Kumulierungsverbot von Vertragsstrafe und Schadensersatz, das gleichermaßen für den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wie auch für Schadensersatz wegen nicht gehöriger Erfüllung (z. B. Verzug) gilt (vgl. BGHZ 63, BGHZ 63 Seite 256 (BGHZ 63 Seite 258) = NJW 1975, NJW Jahr 1975 Seite 163; Wolf-Horn-Lindacher, § 11 Nr. 6 Rdnrn. 23, 33;… Löwe-Graf v. Westfalen-Trinkner, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 22).
- OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei …
Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Überschreitung der ersten Zwischenfrist dergestalt bis zur Gesamtfertigstellung fortwirken kann, dass ohne Hinzutreten weiterer Verzögerungen auch nachfolgende Zwischenfristen und die Gesamtfertigstellungsfrist entsprechend überschritten werden und dann die Vertragsstrafe nach der Klausel für jeden Zwischentermin und den Gesamtfertigstellungstermin kumulativ anfällt (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2010 - 3 U 69/09 -, juris Rn. 54; OLG Hamm…, Urteil vom 10.02.2000 - 21 U 85/98 -, juris Rn. 31; OLG Bremen, Urteil vom 07.10.1986 - 1 U 151/85 -, juris Orientierungssatz). - OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02
Unternehmereigenschaft des Existenzgründers
Aus diesem Grunde kann die Verpflichtung des Verwenders, sich auf seinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung die aus dem gleichen Grunde vom Kunden verwirkte Vertragsstrafe anrechnen zu lassen (§ 340 Abs. 2 BGB), nicht durch AGB abbedungen werden (vgl. BGHZ 63, 256; OLG Bremen, NJW-RR 1987, 468 [469];… MünchKomm/Basedow, a.a.O., § 11 AGBG Rdn. 8). - OLG Jena, 26.01.1999 - 8 U 1273/98
Bewehrung von Nebenpflichten mit einer Vertragsstrafe; Selbständig einklagbare …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 13.11.1991 - 1 U 53/91
Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 1, 5 BSG …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Rostock, 12.01.1994 - 2 U 71/93
Zahlung einer in allgemeinen Geschäftsbedigungen festgelegten Vertragsstrafe an …
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