Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 1 U 16/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DSGVO Art. 15 Abs. 1 ; DSGVO Art. 23 Abs. 1
Auskunftsanspruch und Schadensersatzanspruch eines Betroffenen wegen behaupteter Datenschutzverletzungen; Vorrangigkeit des aus dem Mandatsverhältnis zu sichernden Geheimnisschutzes
Kurzfassungen/Presse (2)
- delegedata.de (Kurzinformation)
DSGVO vs. BRAO & BDSG - Kein Auskunftsanspruch bei anwaltlichem Geheimnisschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 09.01.2025 - 2 O 10/22
- OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 1 U 16/25
- OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 1 U 16/25
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 17.06.2026 - 42 K 38.25 Ein vollständiger Ausschluss des Auskunftsrechts wird dementsprechend auch für personenbezogene Daten angenommen, die der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts unterliegen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11. September 2025 - 1 U 16/25 -, juris Rn. 17; mit zustimmender Anm. Leibold, DSB 2026, 60, 61;… Klar/Oelke, NJW 2026, 1249 Rn. 16 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 1 U 16/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
DSGVO § 15
Unterfallen der Auskunft dem Anwaltsgeheimnis
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSGVO-Auskunftsanspruch entfällt bei anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 09.01.2025 - 2 O 10/22
- OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 1 U 16/25
- OLG Brandenburg, 05.11.2025 - 1 U 16/25
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 13.01.2026 - 1 U 16/25 |
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 20.01.2025 - 92 O 367/24
- OLG Bamberg, 12.12.2025 - 10 U 65/25
- OLG Bamberg, 13.01.2026 - 1 U 16/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2026 - 1 U 16/25
Auch wenn die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entsprach, genügte ihre Formulierung den gesetzlichen Anforderungen gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wie der Bundesgerichtshof mittlerweile in mehreren Verfahren bestätigt hat (Beschlüsse vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24; vom 22.07.2025, Az. VIII ZR 5/25; Urteil vom 07.01.2026, Az. VIII ZR 62/25). - BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2026 - 1 U 16/25
Darüber hinaus sind die beiden Sachverhalte Widerruf und Nichtzustandekommen des Vertrages auch auf der Rechtsfolgenseite erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BGH NJW 2017, 61 Rn. 23 ff.). - BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2026 - 1 U 16/25
Auch wenn die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entsprach, genügte ihre Formulierung den gesetzlichen Anforderungen gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wie der Bundesgerichtshof mittlerweile in mehreren Verfahren bestätigt hat (Beschlüsse vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24; vom 22.07.2025, Az. VIII ZR 5/25; Urteil vom 07.01.2026, Az. VIII ZR 62/25). - BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2026 - 1 U 16/25
Auch wenn die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entsprach, genügte ihre Formulierung den gesetzlichen Anforderungen gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wie der Bundesgerichtshof mittlerweile in mehreren Verfahren bestätigt hat (Beschlüsse vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24; vom 22.07.2025, Az. VIII ZR 5/25; Urteil vom 07.01.2026, Az. VIII ZR 62/25). - BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15
Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen …
Auszug aus OLG Bamberg, 13.01.2026 - 1 U 16/25
Dies hat zur Folge, dass sie analog § 524 Abs. 4 ZPO durch die Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege ihre Wirkung verlieren wird (vgl. BGH NJW-RR 2017, 56 Rn. 14 ff.).
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