Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 26.10.2006 - 1 O 631/05
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Eine nähere Aufklärung - im Wege des Freibeweises (BGH NJW 1996, 1059; 2000, 289, 290) - ist jedenfalls dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der betreffenden Prozess-(handlungs-)voraus-setzung bestehen (vgl. BGHZ 86, 184; 159, 94, 99).Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen immer noch nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, so geht dies zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 86, 184, 189; NJW 1996, 1059 f.; 2000, 289, 290; BAG NJW 2009, 3051;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 56 Rn. 8 f.); ein Sachurteil darf dann nicht ergehen (BGH NJW 1962, 1510 f.).
30 3. Ergibt sich - wie hier - im Berufungsverfahren, dass die im ersten Rechtszug in der Sache unterlegene (Berufungs-)Klägerin bereits seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozessunfähig war oder verbleiben insofern nicht mehr aufklärbare Zweifel, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden (BGH NJW 2000, 289; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1394).
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Prozessfähigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Die Bestellung eines Prozesspflegers für die prozessunfähige klagende Partei kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht (Abgrenzung zu BAG, 28. Mai 2009, 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051).Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen immer noch nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, so geht dies zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 86, 184, 189; NJW 1996, 1059 f.; 2000, 289, 290; BAG NJW 2009, 3051;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 56 Rn. 8 f.); ein Sachurteil darf dann nicht ergehen (BGH NJW 1962, 1510 f.).
Soweit nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - ausnahmsweise - eine analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 ZPO für die klagende Partei in Betracht kommen soll (BAG NJW 2009, 3051, 3052 Tz. 12), teilt der Senat - im Einklang mit der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1962, 1510) - diese den Wortlaut verlassende und damit in den Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers eingreifende Auslegung nicht.
- BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95
Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Eine nähere Aufklärung - im Wege des Freibeweises (BGH NJW 1996, 1059; 2000, 289, 290) - ist jedenfalls dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der betreffenden Prozess-(handlungs-)voraus-setzung bestehen (vgl. BGHZ 86, 184; 159, 94, 99).Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen immer noch nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, so geht dies zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 86, 184, 189; NJW 1996, 1059 f.; 2000, 289, 290; BAG NJW 2009, 3051;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 56 Rn. 8 f.); ein Sachurteil darf dann nicht ergehen (BGH NJW 1962, 1510 f.).
Im Streitfall hat das beklagte Land im Verlauf des Berufungsverfahrens ausdrücklich das Bestehen der Prozessfähigkeit der Klägerin - schon zum Zeitpunkt des Beginns des vorliegenden Rechtsstreits - gerügt (vgl. zur objektiven Beweislast BGH NJW 1996, 1059; MDR 2005, 1306, 1307;… Vollkommer a.a.O. Rn. 9).
- BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen immer noch nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, so geht dies zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 86, 184, 189; NJW 1996, 1059 f.; 2000, 289, 290; BAG NJW 2009, 3051;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 56 Rn. 8 f.); ein Sachurteil darf dann nicht ergehen (BGH NJW 1962, 1510 f.).Der Senat hält auch daran fest, dass die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO im Fall der - wie hier - prozessunfähigen klagenden Partei schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt (… Vollkommer a.a.O. § 57 Rn 1;… Stein/Jon-as/ Bork , ZPO, 22. Auflage 2004, § 57 Rn. 2; s. auch BGH NJW 1962, 1510 f.: "... für die beklagte Partei" ).
Soweit nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - ausnahmsweise - eine analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 ZPO für die klagende Partei in Betracht kommen soll (BAG NJW 2009, 3051, 3052 Tz. 12), teilt der Senat - im Einklang mit der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1962, 1510) - diese den Wortlaut verlassende und damit in den Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers eingreifende Auslegung nicht.
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Eine nähere Aufklärung - im Wege des Freibeweises (BGH NJW 1996, 1059; 2000, 289, 290) - ist jedenfalls dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der betreffenden Prozess-(handlungs-)voraus-setzung bestehen (vgl. BGHZ 86, 184; 159, 94, 99).Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen immer noch nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, so geht dies zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 86, 184, 189; NJW 1996, 1059 f.; 2000, 289, 290; BAG NJW 2009, 3051;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 56 Rn. 8 f.); ein Sachurteil darf dann nicht ergehen (BGH NJW 1962, 1510 f.).
- OLG München, 30.04.2008 - 32 Wx 35/08
Wohnungseigentum: Nutzung einer als Laden bezeichneten Teileigentumseinheit unter …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels ist die betroffene Partei aber als prozessfähig zu behandeln; sie kann mithin insoweit Prozessvollmachten erteilen, Ablehnungsgesuche anbringen und Rechtsbehelfe wie Rechtsmittel einlegen (BGH NJW-RR 2004, 1505, 1506; OLG Koblenz, Urteil vom 22. Februar 2008 - 10 U 1328/06 - = NJW-RR 2008, 1394;… Vollkommer a.a.O. Rn. 13).30 3. Ergibt sich - wie hier - im Berufungsverfahren, dass die im ersten Rechtszug in der Sache unterlegene (Berufungs-)Klägerin bereits seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozessunfähig war oder verbleiben insofern nicht mehr aufklärbare Zweifel, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden (BGH NJW 2000, 289; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1394).
- BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Eine nähere Aufklärung - im Wege des Freibeweises (BGH NJW 1996, 1059; 2000, 289, 290) - ist jedenfalls dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der betreffenden Prozess-(handlungs-)voraus-setzung bestehen (vgl. BGHZ 86, 184; 159, 94, 99). - BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
- BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
28 b) Bei dieser Sachlage sieht der Senat - aus verfassungsrechtlichen Erwägungen (vgl. BGH NJW 2007, 3535; NJW-RR 2009, 1223 f.;… Vollkommer a.a.O. § 56 Rn. 8 a.E.) - von der (zwangsweisen) Durchsetzung einer psychiatrischen Begutachtung ab. - BGH, 12.05.2004 - XII ZB 226/03
Umfang der Erstattung der Kosten einer nicht existierenden Partei
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels ist die betroffene Partei aber als prozessfähig zu behandeln; sie kann mithin insoweit Prozessvollmachten erteilen, Ablehnungsgesuche anbringen und Rechtsbehelfe wie Rechtsmittel einlegen (BGH NJW-RR 2004, 1505, 1506; OLG Koblenz, Urteil vom 22. Februar 2008 - 10 U 1328/06 - = NJW-RR 2008, 1394;… Vollkommer a.a.O. Rn. 13). - BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 301/03
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)
- OLG Koblenz, 22.02.2008 - 10 U 1328/06
Berufung: Erstmalige Geltendmachung der Prozessunfähigkeit durch einen …
- OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11
Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der …
Auf den Fall der Prozessunfähigkeit eines Klägers ist sie daher nach nahezu einhellig vertretener Auffassung nicht anwendbar (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25. November 2009 - 1 U 1611/06 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 5 B 84/11 -, juris;… Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 57, Rdn. 1;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.; vgl. auch BGH NJW 1962, 1510 f.).
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