Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.03.2006 - 1 U 181/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- autokaufrecht.info
Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Pkw wegen Chiptunings
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Subunternehmervertrag - Vertragsänderung - Rückzahlungsansprüche
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines Tuning-Chips
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Chip-Tuning": Sachmangel eines Wagens? - Ohne Abnahme durch einen Sachverständigen erlischt nach dem Einbau leistungssteigernder Chips die Betriebserlaubnis
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 24.03.2006 - 1 U 181/06
- LG Heidelberg, 08.08.2006 - 2 O 122/06
- OLG Karlsruhe, 08.01.2007 - 1 U 181/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 443
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 12 U 137/13
Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache
Rn. 18 Das Berufungsgericht geht insoweit mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 2007, 443) davon aus, dass das Chip-tuning einen Substanzeingriff darstellt. - LG Tübingen, 27.09.2019 - 3 O 195/17
Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer …
Auch in der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, daß sich durch die Leistungssteigerung eines Fahrzeugs das Geräusch- und Abgasverhalten negativ verändert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2004 - I-14 U 33/04 - ZfSch 2005, 130 ("in der Regel"); OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2006 - 1 U 181/05 - NJW 2007, 443).Rn. 45 Die erloschene Betriebserlaubnis lebt nicht dadurch wieder auf, dass das leistungssteigernde Element aus dem Motor entfernt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2006 - 1 U 181/05 - NJW 2007, 443).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 839 BGB, § 1006 BGB, Art 34 GG, § 531 Abs 2 ZPO, § 154 StPO
Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; BGB § 1006; GG Art. 34
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes beschlagnahmter Uhren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Darlegungslast und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes beschlagnahmter Uhren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.07.2006 - 4 O 25/06
- OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06
Ein Verschulden der Amtsträger bezog sich nicht auf die Beseitigung der Beweisfunktion der Uhren und Zertifikate (vgl. BGH NJW 2006, 434, 436). - BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06
Die Ursächlichkeit des ersten haftungsbegründenden Umstandes wird durch das Dazwischentreten eines Dritten nur ausgeschlossen, wenn dieser frühere Umstand für das Verhalten des Dritten völlig bedeutungslos war (BGH NJW 1989, 2127). - BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06
Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör wäre erst dann verletzt, wenn das Landgericht einen Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlassen hätte, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1371, 1373).
- OLG Hamm, 15.02.2023 - 11 U 71/22
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung …
Aufgrund des durch die Sicherstellung begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses oblag dem beklagten Land bzw. den für das Land tätig gewordenen Polizeibediensteten die (Amts-)Pflicht, die Damenhandtasche ordnungsgemäß aufzubewahren und vor Verschlechterung, Untergang und sonstiger Gefährdung zu bewahren (…Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Auflage 2022, § 94 Rn. 23) sowie ihre eventuelle spätere Rückgabe an den Berechtigten sicherzustellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2007, 1 U 181/06 - Rz. 23 juris; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 06.05.1999, 11 U 209/96 - Rz. 2 juris).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.01.2007 - 1 U 181/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Subunternehmervertrag - Vertragsänderung - Rückzahlungsansprüche
- rechtsportal.de
BGB § 811
Abrechnung von Dienstleistungen nach einem Subunternehmervertrag - Wolters Kluwer
Auslegung eines Subunternehmervertrages
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 24.03.2006 - 1 U 181/06
- LG Heidelberg, 08.08.2006 - 2 O 122/06
- OLG Karlsruhe, 08.01.2007 - 1 U 181/06
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.04.2007 - 1 U 181/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Haftung der Versicherung für "nachlässigen" Versicherungsagenten
Verfahrensgang
- LG Coburg, 13.11.2006 - 14 O 372/06
- OLG Bamberg, 27.03.2007 - 1 U 181/06
- OLG Bamberg, 23.04.2007 - 1 U 181/06
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.03.2007 - 1 U 181/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 13.11.2006 - 14 O 372/06
- OLG Bamberg, 27.03.2007 - 1 U 181/06
- OLG Bamberg, 23.04.2007 - 1 U 181/06
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