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• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich bereits aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder den eingetretenen Folgen, vor allem aber aus der zutage getretenen Gesinnung ergeben kann (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Juris).

  Bei mittelbaren Schädigungen muss sich das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch auf die dem Geschädigten zugefügten Nachteile beziehen (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Juris).

  Dieser Umstand war auch dann, wenn die Pressemitteilungen und Berichterstattungen der Beklagten nicht "zugerechnet" werden könnten, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Juris).

  Rn. 19 3. Eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB kommt mangels strafrechtlich relevanter vorsätzlicher Täuschung über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Juris); zudem ermangelt es an der erforderlichen Stoffgleichheit.

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist" (so BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 533/21; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.04.2022, Az. VI ZR 485/20; BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. VII ZR 391/21; jeweils Juris).

  Die Beklagte hat dies mehrfach und eingehend beschrieben; den Nachweis dafür, dass die Beklagte hierauf ihre Verhaltensänderung nicht stützen kann, da das Internetportal nicht oder nur unzureichend erreichbar war, hat der Kläger nicht geführt (zur Vortrags- und Beweislast eingehend BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 533/21, Juris).

  Rn. 11 Diese Umstände tragen in einer Gesamtschau die rechtliche Bewertung der Vorderrichterin, die der Senat uneingeschränkt teilt, dass der Beklagten bei Abschluss des streitbefangenen Kaufvertrags eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von Fahrzeugkäufern nicht mehr vorzuwerfen war (so ausdrücklich auch für einen völlig vergleichbaren Rechtsstreit BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 533/21, Juris).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Ein solches könnte zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. C-693/18, Juris).

  Jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18, Juris) kann die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, den Motor des in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs durch den Einsatz eines Thermofensters sehr weitgehend vor Verschmutzungen und Verschleiß zu schützen, nicht als sittenwidrig missbilligt werden.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Rn. 16 An dieser Bewertung ändert sich auch dadurch nichts, dass die Beklagte mit der Entwicklung und dem Einsatz des Thermofensters möglicherweise auch oder nur eine Absatzsteigerung sowie eine Kostensenkung und damit die Erzielung von Gewinn erstrebt hat (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19, Juris).

  Zudem ergibt sich aus einer etwa unterbliebenen Offenlegung der genauen Wirkungsweise der vom Kläger als unzulässig bezeichneten Abschaltvorrichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde nicht notwendigerweise, dass für die Beklagte tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19, Juris).

• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist" (so BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 533/21; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.04.2022, Az. VI ZR 485/20; BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. VII ZR 391/21; jeweils Juris).

  Letztlich hat die Vorderrichterin auch zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung von Fahrzeugkäufern nicht auf den Umstand stützen lässt, dass die Beklagte möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. VII ZR 391/21, Juris).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind (BGH, Urteil vom 10.02.2022, Az. VII ZR 396/21, Juris).
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Dies gilt ungeachtet der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des EuGH, wonach die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung ausgestattet ist (EuGH, Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21, Juris).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Rn. 22 a) Die genannten Bestimmungen dienen nicht dazu, etwaige Fahrzeugkäufer vor der Eingehung von ungewollten vertraglichen Bindungen zu bewahren (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 1031/22; jeweils Juris).
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Nach gefestigter Rechtsprechung genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 21.12.2021, Az. VI ZR 212/20; BGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. VI ZR 739/20; jeweils Juris).
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23

  Ohnehin bestand kein unmittelbares Interesse der Beklagten am Kauf des Klägers; ein allgemeines Absatzinteresse ist insoweit nicht ausreichend (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, Juris).
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 47/80

  Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person für die Verwendung …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 1008/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG München, 05.02.2020 - 3 U 6342/19

  Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. …
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
• OLG Bamberg, 02.08.2022 - 10 U 15/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• BGH, 05.04.2022 - VI ZR 485/20

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 8/21

  Revision wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

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• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …

  Diese beiden Umstände sind gerichtsbekannt und haben mittlerweile sowohl in Entscheidungen des OLG Stuttgart (…vgl. u.a. Urteil vom 18.12.2023 - 16a U 1116/22, juris Rn. 35) als auch in Entscheidungen zahlreicher anderer Oberlandesgerichte Eingang gefunden (vgl. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30.01.2024 - 14 U 199/22 , juris Rn. 8 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 05.04.2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 56; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.02.2023 - 4 U 224/21, juris Rn. 41; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.08.2023 - 1 U 24/23, juris Rn. 26; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 29; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, juris Rn. 16; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.06.2023 - I-28 U 59/22, juris Rn. 30).
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 110/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …

  Der Senat ist daher davon überzeugt, dass das KBA - hätte die Beklagte dieses vor Abschluss des Kaufvertrages zur Zulässigkeit des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp, insbesondere zu den sich aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ergebenden Voraussetzungen, entsprechend befragt, - der Beklagten mitgeteilt hätte, dass das ursprünglich verbaute Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, Rn. 69, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 48, juris; OLG Dresden, Urteil vom 24. August 2023 - 17 U 1737/22 -, Rn. 67, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. August 2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 94 - 95, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 U 24/23 -, Rn. 25, juris; siehe auch bezgl.
• OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

  Bei dieser Sachlage ist der Beklagten kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 28.07.2022 - 7 U 204/22; OLG Köln, Beschluss vom 08.07.2022 - 8 U 20/22; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.08.2023 - 1 U 24/23).

• OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 182/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …

  Der Senat ist daher davon überzeugt, dass das KBA - hätte die Beklagte dieses vor Abschluss des Kaufvertrages zur Zulässigkeit des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp, insbesondere zu den sich aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ergebenden Voraussetzungen, entsprechend befragt, - der Beklagten mitgeteilt hätte, dass das ursprünglich verbaute Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, Rn. 69, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 48, juris; OLG Dresden, Urteil vom 24. August 2023 - 17 U 1737/22 -, Rn. 67, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. August 2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 94 - 95, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 U 24/23 -, Rn. 25, juris; siehe auch bezgl.
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 30/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …

  Der Senat ist daher davon überzeugt, dass das KBA - hätte die Beklagte dieses vor Abschluss des Kaufvertrages zur Zulässigkeit des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp, insbesondere zu den sich aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ergebenden Voraussetzungen, entsprechend befragt, - der Beklagten mitgeteilt hätte, dass das ursprünglich verbaute Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, Rn. 69, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 48, juris; OLG Dresden, Urteil vom 24. August 2023 - 17 U 1737/22 -, Rn. 67, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. August 2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 94 - 95, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 U 24/23 -, Rn. 25, juris; siehe auch bezgl.
• OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 10 U 162/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller durch …

  Der Senat ist daher davon überzeugt, dass das KBA - hätte die Beklagte dieses vor Abschluss des Kaufvertrages zur Zulässigkeit des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp, insbesondere zu den sich aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ergebenden Voraussetzungen, entsprechend befragt, - der Beklagten mitgeteilt hätte, dass das ursprünglich verbaute Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, Rn. 69, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 48, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 24. August 2023 - 17 U 1737/22 -, Rn. 67, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 4. August 2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 94 - 95, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 U 24/23 -, Rn. 25, juris; siehe auch bzgl. EA 288 OLG Frankfurt…, Urteil vom 1. September 2023 - 19 U 103/22 -, Rn. 48, juris; OLG München…, Beschluss vom 11. September 2023 - 21 U 2841/23 e -, Rn. 25, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. August 2023 - 1 U 316/23 -, Rn. 73, juris; siehe zudem OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22 -, Rn. 62, juris).
• OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 10 U 182/21
  Der Senat ist daher davon überzeugt, dass das KBA - hätte die Beklagte dieses vor Abschluss des Kaufvertrages zur Zulässigkeit des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp, insbesondere zu den sich aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ergebenden Voraussetzungen, entsprechend befragt, - der Beklagten mitgeteilt hätte, dass das ursprünglich verbaute Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, Rn. 69, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 48, juris; OLG Dresden, Urteil vom 24. August 2023 - 17 U 1737/22 -, Rn. 67, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. August 2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 94 - 95, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 U 24/23 -, Rn. 25, juris; siehe auch bezgl.
• OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 10 U 183/21
  Der Senat ist daher davon überzeugt, dass das KBA - hätte die Beklagte dieses vor Abschluss des Kaufvertrages zur Zulässigkeit des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp, insbesondere zu den sich aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ergebenden Voraussetzungen, entsprechend befragt, - der Beklagten mitgeteilt hätte, dass das ursprünglich verbaute Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, Rn. 69, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 48, juris; OLG Dresden, Urteil vom 24. August 2023 - 17 U 1737/22 -, Rn. 67, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. August 2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 94 - 95, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 U 24/23 -, Rn. 25, juris; siehe auch bezgl.
• LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
  So ist von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum der Beklagten auszugehen, da auch im Falle der Offenlegung sämtlicher technischer Details der Abgassteuerung davon auszugehen ist, dass die zuständige Behörde seinerzeit die EG-Typgenehmigung für das Fahrzeugmodell erteilt hätte (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschl. V. 01.08.2023 - 1 U 24/23, BeckRs 2023, 19541; OLG Köln, Beschl. V. 26.07.2023 - 3 U 96/22, BeckRs 2023, 19531; OLG München, Beschl. v. 25.07.2023 - 34 U 1617/23, BeckRs 2023, 19537; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, BeckRs 2023, 19540;… OLG Koblenz, Urt. v. 14.07.2023 - 16 U 21/23, BeckRs 2023, 19535; OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 13.07.2023 - 13 U 527/21, BeckRs 2023, 17848; OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 13.07.2023 - 7 U 4/21, BeckRs 2023, 17815;… OLG Schleswig, Urt. v. 13.07.2023 - 10 U 51/23, BeckRS 2023, 17868;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.07.2023 - 4 U 283/22, BeckRs 2023, 17874).
• OLG Naumburg, 07.11.2023 - 8 U 59/23

  Fahrzeugkaufvertrag: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund der …

  Damit hatte er positive Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs; (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.08.2023, 1 U 24/23, Rn. 30;… OLG Celle, Urt. v. 20.07.2023, 24 U 347/22, Rn. 16;… OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2023, 11 U 156/22, Rn. 28; jeweils juris).